• Elisabeth Köstinger hat ihren Rücktritt verkündet.
  • In einer "persönlichen Erklärung" gab sie ihre Gründe für den Schritt bekannt.

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Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag legt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihr Amt nieder. Auf einer Pressekonferenz gab sie ihre Entscheidung bekannt. Der APA sowie mehreren Medien wurde der Schritt aus Parteikreisen vorab bestätigt.

Die vergangenen Jahre seien einige der "härtesten, kräfteraubendsten, aber gleichzeitig auch schönsten" gewesen, sagte Köstinger in ihrer "persönlichen Erklärung". Sie bedankte sich explizit bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Kanzler Karl Nehammer sowie den Landeshauptleuten. Sie werde ihrer Partei auch in Zukunft verbunden bleiben.

Köstinger verabschiedet sich gänzlich aus der Politik. Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Dezember 2021 sei auch für festgestanden, dass sie "dieses Kapitel schließen werde". Der Zeitpunkt sei bisher aber nicht der richtige gewesen. Auf Bitten von Kanzler Karl Nehammer sei sie für eine Übergangsfrist an Bord geblieben, sagte die 43-Jährige.

Köstinger blickt auf vergangene Monate zurück

Im Dezember sei die Zeit noch nicht reif gewesen, "weil vieles noch nicht fertig war". Unter anderem würdigte sie, dass seither etwa die neue Lebensmittelkennzeichnung vereinbart worden sei. Ebenfalls hob Köstinger den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan hervor.

Grundsätzlich hielt sie fest, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung, ermunterte sie junge Frauen, Chancen zu ergreifen.

Der Bundesregierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an. Seit Jänner 2020 war Köstinger Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus - zunächst in der Bundesregierung Kurz II, dann in der Bundesregierung Alexander Schallenberg und zuletzt in der Bundesregierung Karl Nehammer.

Vertrauen der Bevölkerung in Köstinger sank zuletzt stark

Unter Kurz stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. Wer ihr Amt übernehmen soll, ist noch unklar.

In der Bevölkerung hat Köstinger zuletzt deutlich an Rückhalt verloren, wie der APA/OGM-Vertrauensindex vom März zeigt. Da gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, der Landwirtschaftsministerin zu vertrauen, während 67 Prozent bekundeten, kein Vertrauen in sie zu haben. Mit einem negativen Vertrauenssaldo von 37 Prozent erreichte Köstinger somit den letzten Platz im Vertrauensranking der Regierung.

SPÖ und FPÖ fordern Neuwahlen - NEOS für größere Regierungsumbildung

Nach dem angekündigten Rücktritt von forderten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ Neuwahlen. Türkis-Grün solle den Weg dafür freimachen, hieß es. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich hingegen für eine größere Regierungsumbildung aus.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz teilte via Aussendung mit, Köstinger solle "die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen". Die türkis-grün Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und "krisenuntauglich" sei.

Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz. Von Köstinger bleibe, dass sie in der Corona-Zeit die Bundesgärten in Wien zusperren ließ. Sie habe viel Wien-Bashing betrieben und "sie hat es der Bevölkerung sehr schwer gemacht", einen "toten Stadttourismus hinterlassen" und unter ihr seien die Lebensmittelpreise durch die Decke gegangen - "sie hat hier Chaos hinterlassen".

Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Bundesregierung - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist Türkis-Grün am Ende.

Ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt", forderte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts des Rücktritts: "Ich hoffe, dass es ein Auftakt ist zu einer größeren Regierungsumbildung." Vor allem auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die von den NEOS wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war, verwies Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang. Auch bei den Ressortzuständigkeiten wären aus NEOS-Sicht Änderungen angebracht. (ank/APA)

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