EVP-Chef Weber bringt EU-Friedenstruppe für Ukraine ins Spiel

Vorstoß in der Diskussion um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Der CSU-Politiker Manfred Weber kann sich deutsche Soldaten zur Friedenssicherung vorstellen – als Mitglieder einer europäischen Truppe.

Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretender CSU-Chef, bringt die Idee einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ins Spiel. "Wenn in der Ukraine Europas Sicherheit garantiert wird, warum dann nicht auch europäische Truppen hinschicken, mit der europäischen Flagge auf der Uniform?", sagte Weber am Mittwoch in der Bundespresskonferenz in Berlin – und fasste sich an jene Stelle am Oberarm, wo diese in der Regel aufgenäht ist.

Er könne sich sogar vorstellen, dass auch Großbritannien sich an einer solchen europäischen Friedenstruppe beteiligt. Zumindest diskutieren müsse man diese Möglichkeit. "Wenn wir in Europa Frieden wollen, müssen wir auch den zweiten Schritt gehen und Sicherheitsgarantien aussprechen und untermauern", so Weber.

Manfred Weber: "historisch bedingte Bedenken überwinden"

Dass viele Deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch sehen, ist Weber bewusst. In der Option, deutsche Soldaten als Mitglieder einer europäischen Friedensmission in die Ukraine zu entsenden, sieht er jedoch eine Möglichkeit, "historisch bedingte Bedenken zu überwinden".

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Die Politiker der Regierungskoalition sind in der Sache zurückhaltender. Nach Einschätzung von Außerminister Johann Wadephul (CDU) würde ein solcher Einsatz die Bundeswehr "voraussichtlich überfordern". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) wollten den Schritt zuletzt nicht ausschließen, werben bislang aber auch nicht ausdrücklich dafür. Für Auslandseinsätze benötigt die Bundeswehr ein Mandat des Bundestags. Das erfordert eine einfache Mehrheit.

Manch einer hält die Diskussion für verfrüht, denn zuerst braucht es einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland sowie ein Friedensabkommen – in dem Russland der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine zustimmen müsste. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt bislang jedoch kein Interesse an Verhandlungen. Seine Armee greift die Ukraine unvermindert an.

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Webers Fraktion im EU-Parlament, zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören, arbeite deshalb an einem Plan B. "Wenn Putin weiter Zivilisten bombardiert, muss Europa weitere Sanktionen auf den Weg bringen und weitere Waffensysteme liefern", sagt er.

Weber: Militärische Schwäche Grund für "schmerzhaften" Zolldeal

Für Weber steht außer Frage, dass Europa militärisch stärker werden muss. "Diesen Sommer hat sich gezeigt, wie die fehlende militärische Kraft Europas dazu führt, dass Deutschland Arbeitsplätze verliert", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das neue Zollabkommen zwischen den USA und der EU. US-Präsident Donald Trump habe die Abhängigkeit Europas gespürt und ausgenutzt. Das Abkommen sieht 15-prozentige Zölle auf die meisten EU-Produkte vor. Das sei "schmerzhaft", im Vergleich zu einem Handelskrieg mit den USA aber das kleinere Übel, findet Weber.

Aufrüsten sollen die EU-Mitgliedsstaaten nach Webers Willen möglichst zusammen. In gemeinsamer Beschaffung und gemeinsamem Bau von Waffen sieht er viel Sparpotenzial. Nach der Sommerpause will er über eine gemeinsame europäische Cyberbrigade und einen europäischen Sicherheitsrat sprechen.

Die EU als Verteidigungsunion. Weber hofft, dass das wie eine Art Lebensversicherung wirken würde – wenn 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich oder bei den Parlamentswahlen in Polen Europafeinde gewinnen sollten. Er zieht Parallelen zur gemeinsamen Währung: "Helmut Kohl wollte den Euro, damit Europa nicht mehr rückabwickelbar ist."