Wie hält es die CDU mit der AfD? Bei "Maybritt Illner" geraten über diese Frage die Duz-Freunde Kevin Kühnert und Paul Ziemiak aneinander. Den Problem-Kandidaten Hans-Georg Maaßen will Ziemiak im Griff haben – was eine "Spiegel"-Journalistin nicht glaubt. AfD-Mann Alexander Gauland kassiert heftige Kritik für seine Rede über die "Corona-Diktatur".

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Eine Kritik
von Christian Bartlau
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Diktatursozialisiert, nicht in der Demokratie angekommen – so hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, vor einigen Tagen über Ostdeutsche geurteilt, die der AfD ihre Stimme geben.

Das werden am Sonntag wohl wieder mehr als 20 Prozent der Wähler tun, wenn in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt wird. Bei "Maybrit Illner" diskutiert eine streitlustige Runde unter dem Titel "Vertrauen verloren, Kurs gesucht – Wahlen ohne Merkel?" deswegen über verbitterte Ostdeutsche, arrogante Westdeutsche und den Problem-Kandidaten Hans-Georg Maaßen.

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"Maybrit Illner": Das sind die Gäste

Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt, erklärt Gregor Gysi, mit seiner Linkspartei einst Anwalt der Wendeverlierer. Hätte der Westen wenigstens ein paar Errungenschaften der DDR ins vereinte Deutschland übernommen, wäre das Selbstbewusstsein im Osten größer. "Wenn Du das nicht machst, sagst Du den Leuten, dass sie auch nichts taugen."

Von der Verbitterung profitiert die AfD von Alexander Gauland, der die "Arroganz aus dem Westen" kritisiert: "Es ist ziemlicher Unsinn, was der Herr Wanderwitz da sagt".

"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann widerspricht: "Der Erfolg der AfD zeigt eine Anfälligkeit für Populismus, die auch historisch bedingt ist." Dass AfD-Wähler für die Demokratie verloren seien, wie Wanderwitz sagte, sei aber falsch.

"Wir reden über die Menschen im Osten, als wäre es eine unveränderliche Knetmasse", sagt SPD-Mann Kevin Kühnert. Er beobachte sehr viel Engagement gerade bei Gewerkschaften und aktiven Arbeitnehmer, sogar Streiks für gerechtere Löhne. "Da verändert sich was."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak muss sich für die Bundestags-Kandidatur des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen rechtfertigen: "Man muss ja nicht alles teilen, was er sagt (…). Er hat aber klargestellt, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."

Das ist der Moment des Abends

"Eine Corona-Diktatur auf Widerruf", so nannte Alexander Gauland die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Oktober 2020 im Bundestag. Fast acht Monate später fragt Maybritt Illner, ob Gauland weiter zu seinen Worten stehe – und die Antwort ist recht verblüffend: "Klar ist das überspitzt formuliert, aber das ist Teil der politischen Auseinandersetzung".

Übersetzt bedeutet das: Nein, wir leben nicht in einer Diktatur, aber ich habe es behauptet, weil es so schön knallt und uns Wählerstimmen bringt.

Eine Taktik, die den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert auf die Palme bringt: Wer so ein Wort in den Mund nehme, rede nicht über Notbremse oder Ausgangssperren, sondern über "Sein oder Nicht-Sein": "Sie nutzen so ein Buzzword, im Wissen dass sie als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei hier die beste Sendezeit nutzen können, um die Regierung zu kritisieren."

Womit wir bei der immerwährenden Debatte angelangt wären, ob man solchen Politikern diese Sendezeit einräumen sollte. Maybritt Illner hat sich dafür entschieden, was immerhin die Gegenrede ermöglicht, die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann übernimmt: "Was Herr Gauland sagt, ist mit Verlaub hanebüchener Unsinn. Die Notbremse wurde vom Parlament beschlossen und Eilanträge dagegen vom Verfassungsgericht zurückgewiesen."

Das ist das Rede-Duell des Abends

Das Genossen-Du gehört zu den unverrückbaren Traditionen der Sozialdemokratie: Parteimitglieder duzen sich, ohne Rücksicht auf Rang und Funktion. Seit Donnerstagabend wissen wir, dass der Sozi Kevin Kühnert aber auch den Konservativen Paul Ziemiak duzt.

Und so hört sich der Streit um das Verhältnis zwischen CDU und Werteunion an wie ein Wortgefecht am WG-Küchentisch: "Kevin, das lass ich Dir nicht durchgehen!" - "Nein Paul, das ist einfach nicht richtig!"

Der Kevin stellt jedenfalls die persönliche Linie vom Paul überhaupt nicht infrage, hat aber wenig Vertrauen in die CDU Sachsen-Anhalt und versteht nicht, wieso es keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion gibt.

Der Paul beschwört, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und behauptet, die Werteunion bestehe gar nicht aus so vielen CDU-Mitgliedern, wie Melanie Amann behauptet.

"Das hat noch nie jemand nachgeprüft", sagt der Paul, der die Journalistin auch mit einer besonderen Anrede ehrt: "Frau Doktor Amann." Die wagt im Gegenzug eine ungemütliche Prophezeiung: Die Union habe es zugelassen, dass Hans-Georg Maaßen zu einer Symbolfigur wurde – und schon bald werde Maaßen im Bundestag den Applaus von rechts suchen. "Er wird Leuten wie Paul Ziemiak das Leben schwer machen."

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Wer videotelefoniert, verliert. Diese Erkenntnis hat Paul Ziemiak wohl spätestens an diesem Abend erlangt – während im Studio die Post abgeht, versucht sich der zugeschaltete Ziemiak immer wieder mit halbherzigen "Frau Illner"-Rufen Gehör zu verschaffen. Ohne Erfolg.
Wenn er mal drankommt, nutzt er die Zeit für schamlose Wahlwerbung zugunsten von Parteifreund Reiner Haseloff. Kostprobe gefällig? "Sachsen-Anhalt ist vor allem ein tolles Land", "Was die Menschen im Osten geleistet haben, ist großartig", "Wir haben noch gar nicht über die Erfolgsgeschichte im Osten und in Sachsen-Anhalt gesprochen".

Kollektives Augenrollen im Studio, Maybrit Illner reibt es Ziemiak gnadenlos unter die Nase: "Wir schmunzeln hier alle ..."

Das ist das Ergebnis

Es ist ein Abend der Kabbeleien, auch Frau Doktor Amann und der Kevin geraten einmal gepflegt aneinander – zum wiederholten Mal bemängelt Kühnert, dass oft und viel über die Wahlentscheidungen der Ostdeutschen gesprochen wird, aber nicht über die Situation vor Ort.

Dabei arbeite ein Drittel der Menschen im Osten im Niedriglohnsektor, während es in Hamburg nur zehn Prozent seien. "Wenn wir anerkennen, dass das eine Triebfeder ist, müssten wir über sowas reden, über Tariftreue und die Erhöhung des Mindestlohns."

Genau, ätzt Amann: "Es wäre so wichtig, wenn die SPD endlich mal regieren würde in Deutschland ..."

Die nächste Runde lautet Amann gegen Gauland: Der AfD-Ehrenvorsitzende kritisiert die Union, die sich unter Angela Merkel entkernt habe und wieder zu ihren konservativen Werten zurückkehren müsse.

"Sie sitzen einer Partei vor, die sich im Osten längst mit dem rechtsextremen Milieu überschneidet", wendet Amann ein. "Das ist dummes Zeug und das wissen Sie", blafft Gauland zurück.

Zur Abwechslung empfiehlt Linkspartei-Veteran Gregor Gysi mal ein wenig Selbstkritik: Laut Umfragen lehnen rund 20 Prozent der Bevölkerung das gesamte politische System ab. "Die glauben der Regierung kein Wort. Die glauben den Öffentlich-Rechtlichen kein Wort (…). Wir müssen uns alle mal Gedanken machen, was wir falsch machen."

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