• 19:01 Uhr: ➤ Putin ordnet einfachere Vergabe russischer Pässe für alle Ukrainer an
  • 18:13 Uhr: Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30
  • 17:31 Uhr: Tschechischer Innenminister: Wegen "Putin-Faktor" kein Ende des Kriegs absehbar
  • 16:05 Uhr: Moskau bestätigt Angriff in Donezk - Sprecher ignoriert Vorwürfe
  • 14:41 Uhr: Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer
  • 13:21 Uhr: Russland kürzt Gaslieferungen nach Italien und Österreich

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Putin ordnet einfachere Vergabe russischer Pässe für alle Ukrainer an

  • 19:01 Uhr:

Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800 000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.

Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

Auch das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf großen Widerstand. "Mit Nachdruck" werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine".

Das Vorgehen bestätige darüber hinaus "die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland. (dpa)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 5. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 11. Juli:

Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30

  • 18:13 Uhr:

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, gezielt Zivilisten attackiert zu haben. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt. (dpa)

Tschechischer Innenminister: Wegen "Putin-Faktor" kein Ende des Kriegs absehbar

  • 17:31 Uhr:

Durch den "Putin-Faktor" sei kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Montag bei einem EU-Innenministertreffen in Prag. Sein Land hat zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich übernommen. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen.

Die Europäische Union stellt sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter ein. "Wir müssen uns auch auf Flüchtlinge aus anderen Gebieten vorbereiten", sagte die amtierende Chefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja. Sie begründete das mit der Nahrungsmittelknappheit, mit welcher etwa afrikanische Länder durch die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren konfrontiert sind.

Nach Angaben der UNO haben bisher rund 5,6 Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU Schutz gefunden, die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem Land wird auf mehr als acht Millionen geschätzt.

Mit 1,2 Millionen Menschen hat Polen nach absoluten Zahlen die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl von knapp elf Millionen Bürgern trägt Tschechien mit 400.000 Menschen die größte Last. Innenminister Rakusan forderte deshalb weitere finanzielle und logistische Hilfe aus Brüssel.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte die Lage dagegen "stabil", da viele der geflüchteten Frauen und Kinder in die Ukraine zurückkehrten. Zu Schulbeginn nach der Sommerpause könnte sich dies noch verstärken, sagte sie. (AFP/pak)

Putin und Erdogan telefonieren zu Getreidekrise und Syrien

  • 17:05 Uhr:

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß am Montag in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten "russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene" in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.

Russland hatte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf die Getreidevorräte gezeigt, die seit Beginn des Krieges Ende Februar in der Ukraine feststecken. Zugleich streitet Moskau, das den Krieg begonnen hat, aber immer wieder vehement ab, Weizenexporte zu verhindern und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr zu bringen. Viele westliche Politiker und auch die Ukraine selbst machen Russland hingegen ganz klar für die Situation verantwortlich.

Putin und Erdogan besprachen bei ihrem Telefonat Angaben beider Seiten zufolge auch die Lage in Syrien. Erdogan habe sich für die Verlängerung des grenzüberschreitenden Hilfsmechanismus in Syrien ausgesprochen, hieß es aus Ankara. Die Regelung, die am Sonntag ausgelaufen war, hatte den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über die Grenze auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte sich aber nicht auf eine Verlängerung des Mechanismus einigen können. Russland hatte am vergangenen Freitag sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf eingelegt, der eine Fortsetzung um ein weiteres Jahr vorsah. Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa für sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Mehrheit. (dpa)

Moskau bestätigt Angriff in Donezk - Sprecher ignoriert Vorwürfe

  • 16:05 Uhr:

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. Mit präzisionsgelenkten Waffen sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußerte er sich nicht.

In Tschassiw Jar waren am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bislang die Leichen von 20 Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst. Seit Kriegsbeginn vor viereinhalb Monaten betont Russland immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele zu treffen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Russlands Verteidigungsministerium meldete auch Angriffe in anderen Teilen der Ostukraine. Im Gebiet Charkiw sei ein Lager mit aus dem Ausland gelieferter Militärtechnik zerstört worden, sagte Konaschenkow. In der Region Dnipro sei Munition für die aus den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. (dpa)

Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

  • 14:41 Uhr:

Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang bereits für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Ende Mai hatte Putin die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland.

Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist bereits seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich.

Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu stärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldawischen Region Transnistrien. (AFP)

Niederländischer Premier Rutte sagt Ukraine in Kiew weitere Waffen zu

  • 14:29 Uhr:

Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt. "Es ist wichtig, dass wir hier jetzt helfen und dafür sorgen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagte Rutte am Montag in der ukrainischen Hauptstadt dem niederländischen TV-Sender NOS. "Es stoppt nicht." Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bislang Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen. Fünf der schweren Geschütze wurden bereits geliefert, drei weitere sollen folgen.

Es handelte sich um Ruttes ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar. Er sollte am Montagnachmittag auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Vormittag besuchte Rutte die schwer getroffenen Kiewer Vorstädte Borodjanka, Butscha und Irpin.

Rutte zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Verwüstung durch russische Angriffe. Die Bilder sollten den Niederländern deutlich machen, dass Hilfe für die Ukraine notwendig sei. "Es gibt einen Grund, dass auch wir in den Niederlanden bereit sind, gemeinsam die Folgen davon zu akzeptieren: Steigende Preise, höhere Energiebelastung. Und den Grund sehen Sie hier hinter mir", sagte der Premier und wies auf ein zerbombtes Hochhaus. Die Gebiete nördlich und nordwestlich von Kiew waren knapp einen Monat russisch besetzt. (dpa)

Russland und Belarus diskutieren "gemeinsame Schritte" gegen Litauen

  • 14:02 Uhr:

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, schätzte Ende Juni, dass bis zu 50 Prozent der Einfuhren der Exklave betroffen seien. Derzeit finden Gespräche zwischen Russland und der EU statt. Moskau fordert die Aufhebung der Beschränkungen und wirft der EU vor, gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen.

Litauen teilt eine 680 Kilometer lange Grenze mit Belarus. Das mit Russland verbündete Belarus diente der russischen Armee bei ihrem Angriff auf die Ukraine als Aufmarschgebiet. (afp)

Russland kürzt Gaslieferungen nach Italien und Österreich

  • 13:21 Uhr:

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens, Eni, am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu "neuen und deutlichen Veränderungen" kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.

Zudem hat Gazprom seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und Regasifizierung von Flüssiggas (LNG).

Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt. (dpa/AFP)

Russland: Mehrere Flughäfen bleiben bis 18. Juli geschlossen

  • 12:02 Uhr:

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli verlängert. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag in Moskau mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.

Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis zum 18. Juli, 2.45 Uhr MESZ. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralnyje Wody oder auch Moskau zu nutzen. Von dort gibt es etwa Zug- und Busverbindungen in die Regionen mit den gesperrten Airports.

Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote immer wieder verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht. (dpa)

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er.

Kiew ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

  • 09:59 Uhr:

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen "Sunday Times", Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. (dpa)

Kubicki: "Völlig egal", ob Schröder an Verhandlungslösung mit Putin glaubt

  • 07:11 Uhr

Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich kritisch gegenüber jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin gezeigt. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft."

Schröder hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine "Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin" nicht aufgeben. Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte er: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden."

Kubicki sagte dazu: "Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine war er im März nach Moskau gereist, um mit dem Kremlchef zu sprechen.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. (dpa)

Baerbock: Lassen Spaltung der Gesellschaft bei Gasknappheit nicht zu

  • 06:49 Uhr

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Neuerliche Forderungen aus der Union, die restlichen drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, wies Baerbock erneut strikt zurück.

Russland sei unberechenbar, nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch mit Blick auf die Einhaltung von Regeln, die man zum Beispiel bei Energielieferungen habe, kritisierte Baerbock. "Deswegen werden alle unterschiedlichen Szenarien vorbereitet."

Am heutigen Montag sollte der Gasfluss von Russland nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen der jährlichen Wartungsarbeiten eingestellt und laut betreibergesellschaft am frühen Morgen des 21. Juli wieder geöffnet werden.

Die große Sorge in der Bundesregierung und bei der Bundesnetzagentur ist jedoch, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht. Zuletzt hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermengen durch die 1.200 Kilometer lange Leitung zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern schon deutlich gedrosselt und auf Verzögerungen bei Reparaturarbeiten verwiesen. (dpa)

Wartung von Nord Stream 1 läuft an - Abschaltung hat begonnen

  • 06:23 Uhr:

Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland begonnen. Seit 6:00 Uhr werde der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur.

Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt. Laut Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert.

Den Angaben nach werden unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung, der Brand- und Gasschutz sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt oder kalibriert. Auch Software-Updates werden durchgeführt.

Laut Bundesnetzagentur finden die Arbeiten nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen, etwa in Lubmin statt. Die Arbeiten sollten unter normalen Umständen im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden können, hieß es von der Behörde. In der Vergangenheit wich die Dauer der Arbeiten teilweise leicht von der angesetzten Zeit ab.

Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge im Juni mit Verweis auf technische Probleme deutlich gedrosselt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der Bundesnetzagentur unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. (dpa)

Hunderte anti-russische und anti-ukrainische Straftaten in Deutschland verzeichnet

  • 00:43 Uhr

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Das Bundeskriminalamt hat für strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet. Hinzu kommen reguläre Meldungen aus der Kategorie politisch motivierte Kriminalität. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden Anfang April laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland gezählt. (AFP)

Mit Material von dpa und AFP

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