Kiew - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer im Zug unterwegs nach Kiew. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie sich schon während ihrer Anreise hinter die Forderung von US-Präsident
Europa und USA ziehen erstmals wieder an einem Strang
Damit scheinen die USA und Europa erstmals seit dem Amtsantritt Trumps bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder an einem Strang zu ziehen - zumindest in diesem einen Punkt. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj massiv unter Druck gesetzt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.
In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme. "Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen."
Sie sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der "andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion" Russlands Stand zu halten. "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen."
Merz bereitete Besuch bei Telefonat mit Trump vor
Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. "Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders", sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine."
Erinnerungen an Scholz-Reise werden wach
Der Ukraine-Besuch von Merz,