Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland, sollte es nicht schnell zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen. Das unterstützt der republikanische US-Senator Lindsey Graham. Doch er hat auch eine klare Erwartung an die Europäer.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen hatten am 10. Mai angekündigt, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, wenn es keine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine gibt – das sei so auch mit dem US-Präsidenten abgesprochen. Das erste Ultimatum bis zum 13. Mai ließ den russischen Präsidenten Wladimir Putin unbeeindruckt – die Angriffe gingen weiter. Die Europäer verlängerten daraufhin die Frist bis zum Ende der vergangenen Woche. Diese Woche ist ebenfalls verstrichen.

Nach ergebnislosen Verhandlungen in Istanbul und einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Putin hörte man jedoch nichts mehr von weiteren Sanktionen aus dem Weißen Haus. Europa legt deshalb nun die Hoffnung auf den US-Senat. Denn dort wird über ein Gesetz für sekundäre Sanktionen diskutiert. Brüssel hofft zudem, die eigenen Drohungen gegen Moskau wahr machen zu können. Denn auch die eigene Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

EU-Außenminister verabschieden Sanktionspaket – mit geringen Folgen

Am Dienstag wurde das 17. Sanktionspaket von den EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Das Paket war allerdings lange vorbereitet und kann nicht als "massive" Konsequenz für das Nichteinhalten des Ultimatums seitens Russland gewertet werden. Es richtet sich gegen die russische Schattenflotte (alte Schiffe mit fragwürdiger Eigentümerschaft, die russisches Öl transportieren).

Der Effekt wird als recht gering erwartet, die Sanktionen müssten stattdessen vonseiten der Empfängerländer des Öls kommen. Deshalb wird jetzt über ein neues, schärferes Sanktionspaket in Brüssel diskutiert. Unter anderem soll das den russischen Energiesektor, die Senkung der Ölpreisgrenze und die Beschlagnahmung von Staatsmilliarden betreffen.

Dabei will man gemeinsam mit den USA handeln. Laut "Welt"-Informationen hofft man wohl auf einen Gesetzentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham. Sein Paket würde Strafzölle von bis zu 500 Prozent für alle Länder vorsehen, die russisches Öl und Gas erwerben.

Der "Welt" sagte der Senator, er sei offen, sich dabei mit der EU abzustimmen: "Ich habe mit Ursula von der Leyen gesprochen. Ich will das mit ihr koordinieren." Gemeinsam mit den USA wäre die EU in der Lage, einen größeren Effekt zu erzielen – und Mitgliedsstaaten wie Ungarn würden es vielleicht nicht mehr wagen, die Sanktionen erneut zu blockieren.

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Graham fordert sekundäre Russland-Sanktionen von der EU

Allerdings zielte Graham noch auf etwas anderes ab, das nicht nur die zeitliche Abstimmung solcher Sanktionen beträfe: Er fordert sekundäre Sanktionen von der EU, die China treffen. "Ich habe Ursula gesagt, wir werden keine Lösung des Problems bekommen, wenn wir uns nicht China widmen", sagte er. Man müsse den Druck auf Peking erhöhen, "damit es nicht mehr Putins Kriegsmaschine füttert". "Ich hoffe, Europa macht mit."

Das würde bedeuten, dass sich Europa damit die Beziehung auch zu China erschweren würde. China hatte laut einer Analyse des Thinktanks Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) allein im Januar Öl, Gas und Kohle im Wert von etwa 5,9 Milliarden Dollar von Russland gekauft.

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Die USA erwarten laut Außenminister Marco Rubio noch in dieser Woche eine Erklärung von Russland, unter welchen Bedingungen das Land zu einer Waffenruhe bereit sei. Sollte dabei klar werden, dass Putin es nicht ernst meine, "werden wir handeln", sagte Graham.

Doch ob Graham mit seinem Gesetz so durchkommt, ist ungewiss. Denn nach derzeitigem Informationsstand ist Donald Trump gerade gegen jegliche weitere Sanktionen. Zudem würde der Fokus auf China auch jeglichen Erfolg, den man im Versuch den Handelskrieg zu deeskalieren, erzielt hat, zunichtemachen. (lc)

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