Die freiheitliche Parteispitze hat einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geschlossen. Innenpolitisch nährt sie damit Zweifel an ihrer Loyalität gegenüber österreichischen Interessen.

Zwei Vorwürfe begleiteten den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer während seiner ganzen politischen Karriere. Da war zum einen die Sache mit dem "Champagnerisieren".

Als Oppositionschef ließ der Sozialdemokrat im Jahr 2000 mit seinen Parteifreunden aus anderen EU-Ländern die Gläser klingeln - obwohl diese gerade diplomatische Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung in Wien verhängt hatten.

Und dann war da die Sache mit dem Bodenkuss, die wie Kaugummi klebte. Als Jungpolitiker hatte Gusenbauer bei einem Besuch in der Sowjetunion scherzhaft die Erde geküsst. Einen "Vaterlandsverräter" nannte ihn die FPÖ deswegen. Also einen, dessen Loyalität nicht dem eigenen Land gilt, sondern den Interessen einer fremden Regierung.

Komplette FPÖ-Spitze reiste nach Moskau

Wie sich die Zeiten ändern: Nun ist es die rechtspopulistische FPÖ, die einen Freundschaftsvertrag mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin abschließt. Die vier wichtigsten FPÖ-Politiker – Parteichef Heinz-Christian Strache, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky und der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus – flogen dazu am Wochenende nach Moskau.

Der Vertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" wurde in der "Kronen-Zeitung" veröffentlicht. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Absichtserklärung.

Nach den Vorwürfen, Russland habe die US-Präsidentenwahl beeinflusst, verschärfen die USA massiv den Ton. Obama macht aus seiner Abneigung keinen Hehl mehr - und er adressiert Putin persönlich.

Beide Seiten möchten in Zukunft "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Außerdem will sich die FPÖ dafür einsetzen, dass die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland aufgehoben werden. Diese wurden verhängt, nachdem Moskau in einer Nacht- und Nebelaktion die ukrainische Krim annektiert hatte.

Verhältnis zum Westen liegt im Argen

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Manche Beobachter sprechen von einem neuen Kalten Krieg - der nun als Informationskrieg geführt wird.

Die USA werfen Russland vor, über Hacker gezielt in den Wahlkampf in Washington eingegriffen zu haben, indem sie Unterlagen der Demokraten gestohlen und veröffentlicht haben. US-Geheimdienste sollen Beweise dafür gefunden haben, haben diese bisher aber noch nicht veröffentlicht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich darauf an, dass es beim kommenden Bundestagswahlkampf zu ähnlichen kriminellen Attacken aus Moskau kommen wird. "Solche Cyber-Angriffe, auch solche wie es in der Doktrin ja auch Russlands heißt, hybride Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag", warnte sie Ende November.

Putin hat den USA und Europa den Cyberkrieg erklärt. Dennoch bekundet die FPÖ öffentlichkeitswirksam ihre Freundschaft zum Präsidenten in Moskau.

Motivation? Unklar

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    Das geht viel zu weit. Damit stellt sich die Partei gegen die offizielle Linie der EU.
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Über die Hintergründe dieser Aktion lässt sich spekulieren. Die Sympathie für Putin teilen die Freiheitlichen mit anderen europäischen Rechtsaußenparteien.

Auch die deutsche AfD oder der französische Front National machen kein Hehl aus ihren guten Beziehungen zu Moskau. Front-National-Chefin Marine Le Pen musste vor zwei Jahren einräumen, dass ihre Partei einen Millionenkredit aus Moskau bekommen hat.

Bei der FPÖ gibt es keine Hinweise auf finanzielle Verflechtungen. Aber Putin hat auch ihr unter die Arme gegriffen: Seit geraumer Zeit spielen von der russischen Regierung gesteuerte Online-Medien auch in der österreichischen Innenpolitik eine gewichtige Rolle.

EU warnt vor Propagandakrieg des Kreml

Propaganda-Magazine wie "Russia Today" oder "Sputnik-News" erreichen mit Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien auch in Österreich enorme Quoten. Sie haben im Präsidentschaftswahlkampf unverhohlen Stimmung für Norbert Hofer gemacht.

Dass das kein Einzelfall ist, zeigt ein Bericht des EU-Parlaments, der im November zu einer Resolution geführt hat. Darin heißt es, dass der Kreml einen Propagandakrieg führe, "um über Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste die demokratischen Werte infrage zu stellen und Europa zu spalten." Moskau würde gezielt EU-feindliche Kräfte, also rechtsextreme und populistische Parteien, unterstützen.

FPÖ wehrt sich

Von solchen Vorwürfen will die FPÖ nichts wissen. Strache sieht sich als Brückenbauer und Friedensstifter zwischen der EU: "Die FPÖ betätigt sich als neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedenssicherung", erklärte er via Facebook.

Viel mehr will die FPÖ derzeit nicht sagen. Am Dienstag soll es dazu eine Pressekonferenz geben.

Andere Parteien kritisieren Moskau-Reise

Die anderen Parteien verurteilen die Moskau-Reise einstimmig. "Grob daneben", nennt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Moskau-Reise. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wird noch deutlicher: "Ich hoffe doch, dass die FPÖ nicht so weit sinkt, sich von Russland finanzieren zu lassen", teilte er via Aussendung mit.

Mit ihrer offenkundig gemachten Moskau-Connection macht sich die FPÖ jedenfalls angreifbar. Wenn die anderen Parteien die Chance ergreifen, Zweifel an der Loyalität der Partei gegenüber den österreichischen Interessen zu säen.