Die Krise rund um mangelhafte Wahlkarten steuert in Österreich auf ihren Höhepunkt zu: Eine Verschiebung der Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl scheint unumgänglich. Doch das Vorgehen bringt Probleme mit sich.
Im österreichischen Präsidentenwahlkampf stehen alle Zeichen auf eine Verschiebung des Wahltermins. Knapp drei Wochen vor dem geplanten Datum will Innenminister
Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig. Als mögliche Termine für die Wahl werden der 27. November 2016 und der 4. Dezember 2016 gehandelt.
Sobotka bespricht Vorgehen mit Experten
Innenminister Sobotka traf sich Sonntagabend noch mit den Spitzen aller Parlamentsparteien, Juristen und weiteren Experten, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Kommentatoren reagierten hämisch auf die neuen Probleme rund um die Wahl.
In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880 000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte
Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.
BKA ermittelt in Druckerei
Das Bundeskriminalamt hat nun bereits Ermittlungen innerhalb der privaten Druckerei begonnen, die auch schon in den vergangenen Jahren die Formulare hergestellt hatte. Personelle Konsequenzen im Innenministerium gab es in der monatelangen Wahlposse bisher nicht.
Unter Experten herrschte unterdessen Uneinigkeit, wie schnell das Datum überhaupt geändert werden könne. Das Gesetz sieht bislang eine Verschiebung nur bei dem Tod eines Kandidaten vor. Eine Gesetzesänderung müsste so schnell wie möglich mit einfacher Mehrheit im Parlament gefällt werden, damit noch in diesem Jahr gewählt werden könnte.
Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren an der Spitze der Alpenrepublik verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat
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