Europawahl in Österreich: Kandidaten und Wahlprogramme für 2019

Wer steht auf dem Stimmzettel für die Europawahl? Und wer sind die Spitzenkandidaten? In unserem Überblick finden Sie alles Wichtige zur Europawahl in Österreich.

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Im derzeitigen EU-Parlament sitzen 18 Abgeordnete für Österreich. Davon haben ÖVP und SPÖ fünf Mandate inne, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eines. Für die Wahl 2019 stehen bis dato die fünf Nationalratsparteien (mit dem Neuzugang JETZT) und die im EU-Parlament vertretenen Grünen mit ihren Europawahl-Listen auf dem Stimmzettel.

Kleinere Parteien wie die KPÖ, die Demokratische Alternative und die beiden EU-Gegner-Parteien EU-NEIN und EU-Austrittspartei hoffen noch auf Plätze auf den Europawahlstimmzetteln.

Dafür benötigen sie 2.600 Unterstützungserklärungen. Diese müssen bis zum 12. April 2019 um 17:00 Uhr beim Innenministerium vorliegen. Seit dem 12. März dürfen einen Monat lang Unterschriften gesammelt werden.

ÖVP: Mit Othmar Karas und Karoline Edtstadler in die EU-Wahl

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tritt mit einem erfahrenen EU-Politiker zur Europawahl an: Othmar Karas ist seit 1999 Abgeordneter im Europaparlament und bei der Europawahl 2019 das zweite Mal Spitzenkandidat der ÖVP.

Dabei ist er in den eigenen Reihen keineswegs unumstritten. Karas gilt als scharfer Kritiker der FPÖ und anderer EU-kritischer Rechtsparteien. Seine Nominierung zur Europawahl als Spitzenkandidat durch Kanzler Sebastian Kurz scheint ungewöhnlich, steht aber auch für den Kurs der ÖVP im Europawahlkampf: Die gesamte Breite der Volkspartei soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl zu finden sein.

So folgt auf dem zweiten Listenplatz die regierungstreue Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler. Die 37-Jährige steht für einen strengeren Migrationskurs. Insgesamt gibt es zehn Europawahlkandidaten für die ÖVP:

Neu ist, dass nicht der Listenplatz über den Einzug ins EU-Parlament entscheidet, sondern die Anzahl der Vorzugsstimmen, die ein Kandidat auf sich vereint.

Nach Aussagen der ÖVP stehen alle ihre Europawahlkandidaten für das Motto der EU "In Vielfalt geeint" und sind eng mit der europäischen Demokratie, deren Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten verwurzelt.

SPÖ: Mit Andreas Schieder und Evelyn Regner für ein gerechteres Europa

Nach Verwirrung um eine EU-Karriere von Ex-Parteichef Christian Kern stehen die Europawahlkandidaten für 2019 auch bei der Sozialdemokratischen Partei Österreich (SPÖ) fest.

Spitzenkandidat ist der frühere SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Auf Listenplatz zwei steht die derzeitige EU-Abgeordnete Evelyn Regner.

Die Sozialdemokraten sehen sich als einziges Gegengewicht zu den nationalistischen und zerstörerischen Tendenzen innerhalb Europas, wie sie in ihren Augen die Koalition aus ÖVP und FPÖ verkörpert.

Generell ist die EU-Wahlliste 2019 die jüngste in der Geschichte der SPÖ. Mit Julia Herr auf Platz 6 zieht zum Beispiel die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in den EU-Wahlkampf:

Die bisher neun Europawahlkandidaten der SPÖ kämpfen ihrem Wahlprogramm zufolge vor allem für ein faires Europa, das die Steuerbedingungen und Arbeitsbedingungen aller Menschen im Blick hat. Ein "soziales Europa", in dem kein Platz sei für "Spaltung, Hass und Hetze".

FPÖ: Mit Harald Vilimsky zu einer dezentralen EU

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte sich bisher für die Europawahl nur auf ihren Spitzenkandidaten einigen. Auch bei dieser Wahl wird es wieder Harald Vilimsky sein.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament hat sich mit der einen oder anderen Äußerung bei anderen EU-Abgeordneten unbeliebt gemacht. Der raue Ton von Vilimsky wird wahrscheinlich auch im EU-Wahlkampf nicht fehlen.

Inhaltlich will sich der FPÖ-Politiker vor allem für eine EU mit weniger zentralen Kompetenzen einsetzen. Eine aktive Zusammenarbeit soll nur in jenen Bereichen erfolgen, in denen eine Kooperation aus Sicht der Rechtspopulisten auch sinnvoll ist.

Die Grünen: Europa ist Chefsache

Nach der Schlappe bei den Wahlen 2017 haben die Grünen die Europawahl zur Chefsache erklärt. Ihr Spitzenkandidat ist Bundessprecher Werner Kogler. Mit ihm an der Spitze sollen die Grünen wenigstens im EU-Parlament weiterhin vertreten bleiben.

Mit auf der Europawahlliste könnte am 26. Mai die Starköchin Sarah Wiener stehen. Die prominente Unternehmerin ist zwar parteilos, sieht sich aber als Verfechterin europäischer und grüner Werte und fühlt sich somit bei den Grünen zu Hause.

Die Partei legt bei der Wahl ihren Fokus auf Umweltthemen. Aber auch eine gerechtere Steuerpolitik und die Regelung von Finanzspekulationen stehen auf ihrer Agenda.

NEOS: Frischer Wind von den Liberalen

Die Europawahl-Liste der NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) ist vor allem eins: jung. Mit Claudia Gamon tritt nicht nur die jüngste Mandatarin der Partei, sondern auch die jüngste Spitzenkandidatin aller Parteien im EU-Wahlkampf an.

Die Liberalen sind auch die einzige Partei, die eine weibliche Doppelspitze zur Europawahl 2019 schickt: Auf Listenplatz zwei steht Karin Feldinger.

Die Europawahlkandidaten der NEOS setzen sich in ihrem Wahlprogramm vor allem für ein starkes, handlungsfähiges Europa mit eigenem Budget ein, das als Einheit global und selbstbewusst agiert.

JETZT: Bekannte Gesichter fürs EU-Parlament

Nicht ganz überraschend findet sich auf der Europa-Liste von Jetzt ein bekanntes Gesicht der Grünen wieder: Johannes Voggenhuber.

Vor zehn Jahren aus dem EU-Parlament ausgeschieden, verließ er die Grünen, nachdem diese ihn nicht mehr zum Spitzenkandidaten gekürt hatten. Nun versucht er die Wiederkehr nach Brüssel über die JETZT-Liste.

Der Ex-Grüne gilt als scharfzüngiger Pro-Europäer und als personifizierte Hoffnung der neuen Partei, erstmals ins EU-Parlament einzuziehen.

Verwendete Quellen:

• Internetauftritte der fünf Nationalratsparteien und der Grünen, die zur EU-Wahl antreten
• Informationsseite des Bundesministeriums Inneres
• Themenseiten zur Europawahl