Als "Zensur" bezeichnet die FPÖ die Weigerung mehrerer TV-Sender, Werbespots der Partei auszustrahlen. FP-Chef Heinz-Christian Strache geht in die Offensive und attackierte die Verantwortlichen auf Facebook scharf. Bis auf ATV bleiben die Privatsender aber dabei: kein Werbe-Sendeplatz für Strache.

Vier 30-sekündige Werbe-Clips wollte die FPÖ zur Wien-Wahl in die TV-Manage schicken, darunter ein Werbevideo mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache und der von der ÖVP übergelaufenen Ursula Stenzel. Das Video propagiert die Botschaft "Asylrecht als Schutz auf Zeit statt Türen auf für alle". Die ProSieben.Sat1-Puls 4-Gruppe ließ den Spot mit dem Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abblitzen.

Weitere Spots sollte die FPÖ ändern und kürzen, was sie laut eigenen Aussagen auch tat. Offenbar zu spät, denn da seien die Werbezeiten schon anderweitig vergeben gewesen, wie die Partei kritisierte. Generalsekretär Herbert Kickl empörte sich, dass "in Wahrheit längst über den redaktionellen Bereich von Nachrichtensendungen und Reportagen Zensur gegenüber der Freiheitlichen Partei" geübt werde.

Heinz-Christian Strache postete E-Mail-Adressen

In den Sozialen Netzwerken sorgte das Thema daraufhin für Aufregung. Vor allem, nachdem FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache via Facebook die Chefs der Sendergruppen attackierte und deren Emailadressen postete: "Wer sich bei den Verantwortlichen für die Fairness 'bedanken' möchte, findet hier die richtigen Ansprechpartner."

Dann begann ein Verwirrspiel. Die FPÖ ließ verlautbaren, dass ProSieben.Sat1-Puls 4-Gruppe nach dem "medialen Druck", der "offenbar Wirkung gezeigt" habe, nun doch einlenke: Plötzlich habe man noch "Restzeit" für drei der Spots. Man sei sich allerdings noch nicht sicher, ob man auf das Angebot eingehen werde, hieß es aus der Partei: "Wir behalten uns vor, ob wir das annehmen." GMX.at fragte bei der Puls 4-Gruppe nach: Von dort kam das ein klares Statement: "Es wird auf den Sendern der ProSiebenSat.1 PULS 4 Gruppe keine Wahl-Werbespots der FPÖ geben."

Auch der RTL-Werbezeitenvermarkter IP Österreich, an dem die RTL-Gruppe und die "Kronen-Zeitung" je zur Hälfte beteiligt sind, verweigert eine Ausstrahlung. Genauere Gründe nannte die TV-Gruppe nicht. Geschäftsführer Walter Zinggl erklärte auf APA-Nachfrage lediglich: "Entsprechend unseren AGB kann die IP jeden Spot ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das haben wir in diesem Fall getan."

Spot aus ATV-Sicht harmlos

Lediglich ATV hatte von Vornherein erklärt, man wolle alle Parteien gleich behandeln und die FPÖ-Spots senden. Ein "Asylrecht mit Schutz auf Zeit", wie es in einem der Spots heißt, fordere ja auch die ÖVP, argumentierte Pressesprecherin Lisa Fuchs. Daher sei der FP-Spot aus Sicht des Senders harmlos. "Wir haben die Spots aller Parteien gesichtet und überprüft, ob sie im Einklang mit unseren AGB stehen. Diskriminierende Werbung würden wir nicht bringen, das gilt aber generell für jede Werbung", sagte Fuchs.

Nicht betroffen von der Debatte ist übrigens der ORF, dem Botschaften politischer Parteien in Werbeblocks anders als den privaten Sendern untersagt ist.