• 19:51 Uhr: Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht
  • 19:08 Uhr: Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein - "Turbo" bei Ökostrom
  • 17:27 Uhr: ➤ Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf
  • 16:40 Uhr: Ukraine-Krieg: Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht
  • 16:01 Uhr: Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an
  • 15:28 Uhr: Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit Russlands
  • 15:04 Uhr: Russlands Ex-Präsident Medwedew bringt möglichen Einsatz von Atomwaffen zur Sprache
  • 14:45 Uhr: Habeck lehnt staatliche Deckelung der Gaspreise ab
  • 14:05 Uhr: Kanzler Scholz nennt AfD "Partei Russlands"
  • 12:49 Uhr: Russland zerstört amerikanische Himars-Raketenwerfer

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➤ Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf

  • 17:27 Uhr:

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit.

Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 5. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 6. Juli:

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

  • 19:51 Uhr

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert. (dpa)

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Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein - "Turbo" bei Ökostrom

  • 19:08 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert."

Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den "Worst Case" zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.

Russland hat Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt und dies mit technischen Problemen begründet. Die Probleme könnten sich verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde den "Turbogang" beim Ausbau erneuerbarer Energien einlegen. "Jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage, jede Biomasseanlage ist ein Schritt auf dem Weg dahin, dass unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger wird, dass sie sicher ist und bezahlbar bleibt." Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ab.

Der Kanzler sagte weiter: "Für unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten zahlen wir aktuell einen sehr, sehr hohen Preis." Das spürten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Scholz verwies erneut auf zwei beschlossene Entlastungspakete der Regierung. Er bekräftigte, bei der konzertierten Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sollten Lösungen gefunden werden, um auf drohende weitere Preissteigerungen zu reagieren. (dpa)

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Ukraine-Krieg: Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

  • 16:40 Uhr:

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupierten Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekannt gegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden.

Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert. (dpa)

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Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an

  • 16:01 Uhr:

Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".

Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten "modernisierte Waffen aus deutschen Beständen" zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum.

Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie in "den nächsten Wochen" über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.

Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland.

Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht - im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen - etwa ältere Panzer - vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten. (afp)

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Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit Russlands

  • 15:28 Uhr:

In Russland droht künftig jedem eine lange Gefängnisstrafe, der öffentlich zu gegen die Sicherheit des Landes gerichteten Taten aufruft. Das russische Unterhaus, die Duma, stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, das für diesen Fall bis zu sieben Jahre Haft vorsieht. Jeder öffentliche Aufruf zu Handlungen, die sich gegen die Sicherheit Russlands richten, soll demnach künftig geahndet werden.

Zugleich verschärfte das russische Unterhaus die Strafen für Spionage und den Tatbestand der "vertraulichen Zusammenarbeit mit Ausländern". Die Maßnahmen entsprechen der Linie Moskaus, jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine richtet. (afp)

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Putin ordnet Fortsetzung der Offensive in der Ukraine an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Einnahme der Region Luhansk die Fortsetzung der russischen Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. "Die Militäreinheiten, einschließlich der Ost- und Westgruppe, müssen ihre Aufgaben gemäß den genehmigten Plänen erfüllen", wies Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu an.

Russlands Ex-Präsident Medwedew bringt möglichen Einsatz von Atomwaffen zur Sprache

  • 15:04 Uhr:

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. "Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd", schrieb Medwedew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Dadurch werde möglicherweise "eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit" geschaffen.

Er warf den USA vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, obwohl Washington nie für seine eigenen Kriege bestraft worden sei.

Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Russland. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatschef, anschließend übernahm er bis 2020 den Posten des Ministerpräsidenten. Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine greift Medwedew den Westen regelmäßig mit scharfen Worten an. Anfang Juni veröffentlichte er eine wütende Botschaft gegen angebliche Feinde Russlands, die er als "verkommene Menschen" bezeichnete.

Russland bestreitet systematisch alle Übergriffe, die seinen Streitkräften in der Ukraine zur Last gelegt werden, darunter Angriffe auf Zivilisten, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen. Stattdessen beschuldigt Moskau die ukrainische Armee, Kriegsverbrechen begangen zu haben. (afp)

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Habeck lehnt staatliche Deckelung der Gaspreise ab

  • 14:45 Uhr:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein "externer Schock" und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse.

"Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen." Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche Signal: "Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt", sagte Habeck.

"Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will nach Habecks Worten jedoch Sorge tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise "gerecht" verteilt wird, ging aber nicht ins Detail. Für eine Deckelung der Gaspreise hatte sich unter anderem die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen.

Im ersten Halbjahr sei der Gasverbrauch in Deutschland um 14 Prozent gesunken, sagte Habeck. Auch wenn man wegen des warmen Winters ein wenig von dieser Zahl abziehe, sei der Verbrauch um knapp zehn Prozent niedriger gewesen. Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa "ansaugten", sagte Habeck. "Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen. (...) Anders als Italien haben wir kein LNG-Terminal." (dpa)

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Kanzler Scholz nennt AfD "Partei Russlands"

  • 14:05 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als "Partei Russlands" bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Scholz kommentierte das mit den Worten: "Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands." Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. "Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger."

In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten. Dabei können Fragen zu allen Themen gestellt werden. (dpa)

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Russland meldet Zerstörung amerikanischer Raketenwerfer

  • 12:49 Uhr:

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört. "Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Darüber hinaus berichtete Konaschenkow über die Zerstörung eines großen Artilleriemunitionslagers nahe der frontnahen Stadt Soledar. Dabei seien 1.500 Artilleriegeschosse verschiedenen Kalibers und mehr als 100 Panzerabwehrraketen "ausländischer Produktion" in die Luft gegangen, sagte er. (dpa)

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Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

  • 12:05 Uhr:

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut.

Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien. (dpa)

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Von der Leyen: EU muss Vorbereitungen für Gas-Lieferstopp treffen

  • 12:02 Uhr:

Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament.

Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen.

Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen. "Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln", sagte sie.

So müsse sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt würden. (dpa)

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Roth dringt auf mehr Unterstützung für Ukraine "in schwieriger Situation"

  • 11:14 Uhr:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, hat eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten, sagte Roth dem TV-Sender "Welt". Allerdings sei auch die Ukraine derzeit "in einer ganz schwierigen Situation".

"Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben", sagte der SPD-Politiker weiter. Die Verluste für Russland seien immens "und deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen". Es müsse der Ukraine "perspektivisch auch gelingen, russische Kräfte wieder zurückzudrängen".

Die bisher gelieferten schweren Waffen aus Deutschland hätten der Ukraine bei der Verteidigung geholfen, es sei jedoch nun weitere Unterstützung erforderlich, forderte Roth. "Die Ukraine kämpft weiterhin tapfer für Freiheit, für ihre territoriale Integrität und sie kämpft damit auch für unsere eigenen Werte", hob er hervor. "Und wir stehen in der Pflicht, sie weiterhin mit aller Entschlossenheit zu unterstützen." (afp)

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Lawrow will bei G20-Treffen auch bilaterale Gespräche führen

  • 10:51 Uhr:

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen.

"Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben", sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.

Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Außenministerin Annalena Baerbock. US-Außenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Zahlreiche Politiker im Westen kritisieren Lawrows Teilnahme an dem G20-Treffen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Lawrow erklärte in Vietnam, er wisse nicht, ob es Versuche gegeben habe, seine Teilnahme zu unterbinden. "Wenn es diese Versuche gegeben hat, dann hat die indonesische Führung nicht darauf reagiert." Lawrows Aufenthalt gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel im Herbst, der ebenfalls auf Bali stattfindet.

Mehrere G7-Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident per Video zugeschaltet wird. (dpa)

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Linken-Politiker fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen und Gespräche über Nord Stream 2

  • 10:20 Uhr:

Der Energieexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert angesichts der Energiekrise eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche über eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen", sagte der Wirtschaftsexperte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

Nord Stream 2 sollte russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt.

Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik", sagte der Linken-Politiker. "Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."

Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel beschädigen. Die Bundesregierung unterschätze die Gefahr, sagte Ernst. "Es kommt jetzt nicht darauf an, der Bevölkerung das Runterdrehen der Heizung zu empfehlen oder Schwimmbäder nicht zu heizen." Entscheidend sei es, "die Rationierung von Gas für die Industrie zu verhindern und die Versorgung von Haushalten und Unternehmen für die kommenden Monate sicherzustellen". (afp)

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Lettland führt wieder Wehrpflicht ein

  • 10:12 Uhr:

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde.

Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7.500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression werden zu können. (afp)

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Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. (Vorschaubild: Imago/OrlandoxBarríax)

Gouverneur ruft wegen russischer Angriffe zu Evakuierung von Slowjansk auf

  • 08:50 Uhr:

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstagabend. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.

AFP-Journalisten in Slowjansk sahen, wie Raketen auf dem Marktplatz und in den umliegenden Straßen einschlugen und wie Feuerwehrleute versuchten, die dadurch ausgelösten Brände zu löschen.

Slowjansks Bürgermeister Wadym Liach hatte am Dienstag einen "massiven" Beschuss der Stadt durch die russische Armee gemeldet. Zwei Menschen wurden dabei nach Angaben von Kyrylenko getötet und sieben weitere verletzt.

Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss. Nach der Einnahme der nahegelegenen Stadt Lyssytschansk rücken die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Donbass nun auf Slowjansk und Kramatorsk vor, die beiden größten Städte in der Region, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. (afp)

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Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

  • 08:20 Uhr:

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei "gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen", werde aber dagegen klagen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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