• 22:05 Uhr: ➤ Scholz: Gelieferte Waffen werden nur in der Ukraine eingesetzt
  • 21:34 Uhr: Brasiliens Präsident Lula schlägt Einladung nach Russland aus
  • 19:30 Uhr: Putin bietet Georgien weitere Annäherung an
  • 17:29 Uhr: Putin sieht gute Zukunft für Russland trotz Sanktionen
  • 14:51 Uhr: Kreml äußert sich zu Telefonat zwischen Scholz und Putin
  • 12:36 Uhr: Britischer Geheimdienst: Ukraine-Krieg beschleunigt "Paramilitarisierung" in Russland
  • 09:56 Uhr: Scholz warnt: Russland darf Krieg nicht einfrieren

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ Scholz: Gelieferte Waffen werden nur in der Ukraine eingesetzt

  • 22:05 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden." Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der "New York Times". "Und die gilt auch unverändert", so Scholz.

Der Kanzler hatte Anfang des Jahres bereits über einen «Konsens» mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.

Biden hatte bereits im Mai 2022 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" festgehalten, dass man es der Ukraine nicht ermögliche, außerhalb ihrer Grenzen zuzuschlagen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag dem Sender CNN: "Wir haben den Ukrainern klargemacht, dass wir nicht wollen, dass in den USA hergestellte, von den USA zur Verfügung gestellte Ausrüstung auf russischem Boden genutzt wird, um Russland anzugreifen." (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 9. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine © dpa-infografik GmbH

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 26. Mai

Brasiliens Präsident Lula schlägt Einladung nach Russland aus

  • 21:34 Uhr

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Einladung nach Russland abgelehnt. "Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann", schrieb Lula am Freitag auf Twitter. Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, "mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen", schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nach Angaben des Kreml in Moskau hatte Lula die Initiative für das Telefonat ergriffen. Putin habe darin seine "grundsätzliche Einschätzung der Entwicklung der Lage in der Ukraine" abgegeben, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung. Russland sei offen für einen Dialog auf politischer Ebene, wurde Putin zitiert.

Lula machte sich in den vergangenen Monaten mehrmals für eine internationale Vermittlung im Ukraine-Krieg mit Beteiligung Brasiliens und Chinas stark. Mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder für die Ukraine bei einem China-Besuch im April sorgte der Staats- und Regierungschef des größten Landes Südamerikas für erhebliche Irritationen in den USA und Europa. Wenige Tage später kritisierte er Russlands Angriff auf die Ukraine, forderte aber nicht den Abzug der russischen Truppen. Am Donnerstag hatte Lula nach eigenen Angaben mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert und unter anderem über die Ukraine gesprochen. (dpa)

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Putin bietet Georgien weitere Annäherung an

  • 19:30 Uhr

Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten. "Wir sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, machen entgegenkommende Schritte und werden das auch weiter tun in Abhängigkeit davon, wie unsere Partner reagieren", sagte der Kremlchef am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit russischen Unternehmern. Die Proteste in Georgien hätten ihn allerdings geschockt, fügte er hinzu.

Putin hatte vor zwei Wochen überraschend die Visapflicht für Georgier aufgehoben und georgischen Fluglinien die Nutzung des russischen Luftraums gestattet. Der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Da es eine große georgische Diaspora in Russland gibt, haben viele Russen und Georgier die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Es gab aber auch Proteste in der Hauptstadt Tiflis.

Scharfe Kritik am Kurs der Regierung übte zudem Präsidentin Salome Surabischwili. Russland halte immer noch Teile Georgiens besetzt. Ein Entgegenkommen gegenüber Russland werde den großen Nachbarn nicht dazu bringen, auf die besetzten Gebiete zu verzichten, sagte sie laut georgischen Medien. Sie wünsche der Ukraine Erfolg bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. (dpa)

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Putin sieht gute Zukunft für Russland trotz Sanktionen

  • 17:29 Uhr

Ungeachtet der Sanktionen des Westens hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern optimistisch zur weiteren Entwicklung des Landes geäußert. "Ich bin überzeugt, dass Russland eine gute Zukunft hat", sagte er am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Besprechung mit Vertretern des Unternehmerverbands "Delowaja Rossija". Mittelfristig gebe es zwar einige wirtschaftliche Probleme zu überwinden, doch die Lieferketten kämen langsam wieder in Gang. "Das ist erstaunlich. Sogar für mich", sagte Putin. Nach Beginn von Moskaus Angriffskriegs hatten Sanktionen und der Rückzug westlicher Firmen das Bruttoinlandsprodukt in Russland schrumpfen lassen.

Den Abzug der westlichen Firmen bezeichnete Putin dabei als "Glück im Unglück". Denn so seien Nischen für russische Produzenten entstanden. Den Unternehmen, die ihre Produktion in Russland geschlossen haben, will der Kremlchef für ihren Rückzug vom russischen Markt aber nicht "mit Kapital belohnen". Kurz nach Kriegsbeginn hat die russische Regierung eine Sonderkommission gebildet, die den Verkauf von Eigentum ausländischer Investoren absegnen muss. Viele westliche Unternehmen haben ihren Besitz in Russland seither weit unter Wert verkauft. (dpa)

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Ukrainischer Botschafter wirbt bei Rüstungsfirma für Unterstützung

  • 16:01 Uhr

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Diehl Defence mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für Unterstützung geworben. "Das Einzige, was meinen Eltern das Leben rettet, sind Flugabwehrsysteme", sagte er am Freitag in Überlingen. Er danke jedem Mitarbeiter des darauf spezialisierten Unternehmens am Bodensee. Er wünsche sich, dass alle Deutschen verstünden, dass es keinen besseren Gebrauch für solche Waffensysteme gebe als in der Ukraine.

Zwei deutsche Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T-SLM sind laut Diehl Defence bereits in die Ukraine gebracht worden. Sechs weitere sollen den Angaben nach Folgen. "Es werden weitere Systeme bereits in diesem Jahr geliefert", sagte der Chef von Diehl Defence, Helmut Rauch. Mit den Systemen können Angriffe aus der Luft durch Drohnen, Marschflugkörper oder anderen Lenkwaffen vom Boden aus abgewehrt werden. Die Trefferquote liege bei hundert Prozent, so Rauch.

Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16 zur Befreiung des Landes

  • 15:23 Uhr

Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge. "Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien", teilte das Ministerium am Freitag auf Twitter mit. Dazu veröffentlichte die Behörde eine Karikatur von einem Menschen, der einen Turm des Moskauer Kremls an einer Gemüsereibe mit Klingen in der Form von Flugzeugen raspelt. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Die Ukraine verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Dagegen erklärte Russland, dass die Kampfjets zu Zielen für das russische Militär würden. In Moskau hieß es auch, dass die Flugzeuge für den Kriegsverlauf nicht entscheidend seien. (dpa)

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Kreml äußert sich zu Telefonat zwischen Scholz und Putin

  • 14:51 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. "Es ist notwendig zu reden", sagte Peskow.

"Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger." Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.
Gespräche mit Putin sind umstritten

Scholz hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Krieg gesagt, es werde "am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen". Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. "Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten. (dpa)

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EU-Kommissar Lenarcic: 90.000 Tonnen EU-Hilfe gingen in die Ukraine

  • 13:47 Uhr

Die Ukraine hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 90.000 Tonnen Sachleistungen wie Ausrüstung und Medizin durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus erhalten. Zudem seien mehr als 2000 Patienten und Verwundete aus der Ukraine in mehr als 20 Ländern der EU behandelt worden, sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom in Brüssel. "Dies ist nun die bei weitem komplexeste, größte und am längsten andauernde Operation im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus der Union, die es je gab", sagte er. "Und wir sind entschlossen, so lange wie nötig weiterzumachen."

Unter den Hilfen seien Lebensmittel, Medikamente, Fahrzeuge, Generatoren, Transformatoren sowie Ausrüstung für die Reparatur des Stromnetzes und anderer kritischer Infrastrukturen gewesen.

Die Ukraine ist dem EU-Katastrophenschutzmechanismus vor etwa einem Monat offiziell beigetreten. Dabei arbeiten die EU-Staaten und weitere Länder in Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zusammen. Hilfen hatte die Ukraine aber auch vorher schon erhalten, so wie das jedes Land weltweit nach einer Anfrage könne, sagte Lenarcic. (dpa)

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Britischer Geheimdienst: Ukraine-Krieg beschleunigt "Paramilitarisierung" in Russland

  • 12:36 Uhr

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese "Paramilitarisierung" noch einmal "dramatisch beschleunigt", hieß es.

Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort baue der russische Statthalter Sergei Aksjonow mehrere lokale Einheiten auf, die sich häufig auf die Tradition der Kosaken beriefen - wehrhafte Gemeinschaften, die früher unter anderem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine siedelten. Den Briten zufolge dürfte Aksjonow an der Fähigkeit der russischen Armee zweifeln, die Krim gegen einen Rückeroberungsversuch durch die Ukraine verteidigen zu können.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Japan kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

  • 11:03 Uhr

Japan hat wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. So sollen Vermögenswerte russischer Einzelpersonen und Gruppen eingefroren sowie Exportverbote verhängt werden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Freitag. Die Exportverbote betreffen demnach Produkte, die für russische militärische Organisationen bestimmt sind, sowie Bau- und Ingenieursdienstleistungen.

Den Angaben zufolge sind 17 Menschen und 78 Gruppen vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Die Ausfuhrverbote von Waren treffen demnach 80 Organisationen.

Die Ankündigung Japans erfolgt wenige Tage nach dem Treffen der G7-Staaten in Hiroshima. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Gruppe darauf geeinigt, Russland kriegswichtige Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen. Die EU, Großbritannien und die USA kündigten kürzlich neue Strafen gegen Russland an und sagten der Ukraine weitere Militärhilfe zu.

Scholz: Russland darf Krieg nicht einfrieren

  • 09:56 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. "Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen - indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen 'Grenze' zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen."

Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Krim gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: "Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will." Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung "Rückzug von Truppen" und nicht etwa "Rückzug der Truppen", worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. "Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen", sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. "Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen." (dpa)

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Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

  • 07:25 Uhr

Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. Zehn Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie zwei Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Auch in Russland gab es Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite.

Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Auch in Kiew war die Flugabwehr erneut wegen Raketenbeschusses aktiv.

Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien "vernichtet" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. (afp)

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Russland bringt Aufteilung der Ukraine mit der EU ins Gespräch

  • 06:41 Uhr

Russland wäre zu einem dauerhaftem Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, "mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann", behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten "temporär" annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, "das ist allen klar", behauptete Medwedew - auch wenn es einigen im Westen "unangenehm" sei, dies zuzugeben. Die Ukraine bezeichnete er als "sterbenden Staat", der infolge eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen werde. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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