Die Eskalationsspirale zwischen der türkischen und der österreichischen Regierung dreht sich weiter. Ein Erdogan-Vertrauter beflegelt Kanzler Christian Kern. Innenminister Wolfgang Sobotka will AKP-Leuten die Einreise nach Österreich verbieten.

Wieder ist es Burhan Kuzu. Wann immer an der Eskalationsspirale zwischen der Türkei und der Europäischen Union gedreht wird, heizt der einflussreiche AKP-Parlamentarier via Twitter mit persönlichen Beleidigungen den Konflikt erst richtig an.

Den deutsch-türkischen Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte Kuzu im Vorjahr einen "Verräter" genannt, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vergangenen Sommer einen "Ungläubigen".

Nun hetzt er erneut gegen Kern, der sich mit anderen EU-Staatschefs absprechen will, um Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Politiker auf EU-Boden zu untersagen. "HS", twitterte Kuzu an Kerns Adresse, was so viel bedeutet wie: "Verpiss dich."

Burhan Kuzu ist ein enger Vertrauter Erdogans

Kuzu ist nicht irgend ein Heißsporn. Der Verfassungsrechtsexperte gilt als mächtiger Einflüsterer von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Schwer vorstellbar, dass er ohne dessen Einverständnis ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt.

Dass Kuzu sich in Kern verbeißt, zeigt, dass der Bundeskanzler mit seiner Initiative für ein Wahlkampf-Verbot türkischer Politiker einen wunden Punkt getroffen hat. Denn die Macht Erdogans beruht auch auf seinem Einfluss auf die rund 4,5 Millionen Türken, die fern ihrer Heimat in der EU leben und arbeiten.

Auf deren Stimmen ist die zunehmend autoritäre AKP angewiesen, die am 16. April mit einem Referendum ihre absolute Macht zementieren und das vormals demokratische Land in Richtung Präsidialdiktatur treiben will.

Bundesregierung schon länger für Verbot

Schon in der Vergangenheit hatten Wahlkampfauftritte Erdogans für böses Blut zwischen Ankara und Wien gesorgt. Die österreichische Bundesregierung verwahrt sich dagegen, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt in Wien Propaganda betreibt – vor Mitbürgern, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen und zum Teil als Staatsbürger ihr Stimmrecht ausüben.

Dazu kommt der Einfluss AKP-naher Organisationen wie ATIB, die gezielt Stimmung unter Austrotürken machen. Der Grüne Peter Pilz hat vor wenigen Wochen eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die belegen soll, dass ATIB oppositionelle türkische Mitbürger in Österreich gezielt einschüchtert und im Auftrag Ankaras ausspäht.

Christian Kern plädiert für EU-weites Verbot

Kerns Vorstoß wurde auf EU-Ebene mit Interesse wahrgenommen. Seine Idee: Die EU-Länder sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen AKP-Auftritte auf europäischem Boden verständigen. Einer für alle, alle für einen: So könnte Erdogan die einzelnen EU-Länder nicht auseinander dividieren.

Das wiederum hält ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für "nicht durchsetzbar", wie er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Sobotka wünscht sich eine rein österreichische Regelung – bei der der Innenminister einen entscheidende Rolle spielt.

Sobotka spricht sich für eine "Änderung im Veranstaltungsgesetz" aus, die es ihm erlauben würde, Veranstaltungen ausländischer Politiker zu untersagen - wenn diese die Grund- und Menschenrechte gefährden würden.

Auch punktuelles Einreiseverbot denkbar

Aber wie genau soll das funktionieren? Auf Nachfrage räumt Sobotka ein, dass auch ein punktuelles "Einreiseverbot" für ausländische Staatsoberhäupter denkbar sei.

Erdogan wäre dann zwar als Staatspräsident in der Hofburg willkommen. Als Privatperson würde er aber von den österreichischen Behörden an der Einreise gehindert werden. Das wäre die wohl bisher größte Eskalation im spannungsgeladenen Verhältnis zwischen der Türkei und der EU.

Besonders realistisch ist diese Variante aber nicht. Zum einen sind laut Innenministerium in den kommenden Wochen keine großen AKP-Wahlveranstaltungen in Österreich bekannt. Zum anderen würde die von Sobotka geplante Novelle frühestens in einigen Monaten in Kraft treten. Bis dahin ist das Referendum in der Türkei längst geschlagen.