• 20:49 Uhr: ➤ Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja
  • 17:42 Uhr: Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein
  • 17:13 Uhr: Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor
  • 16:44 Uhr: Deutschland liefert Panzer an Tschechien als Dank für Waffenlieferung an Ukraine
  • 16:10 Uhr: Putin nennt EU-Einfuhrverbot für russisches Öl "wirtschaftlichen Selbstmord"
  • 15:02 Uhr: Russland weist über 60 französische und spanische Diplomaten aus

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➤ Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

  • 20:49 Uhr:

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 17. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.

Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 18. Mai:


US-Regierung bei Nato-Norderweiterung trotz Türkei "zuversichtlich"

  • 21:52 Uhr:

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigt sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch im Weißen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."

Sullivan sagte, er und US-Außenminister Antony Blinken hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht".

Biden empfängt am Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Drohungen wahr gemacht und das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert. Nach Angaben aus Bündniskreisen machte die Regierung in Ankara Sicherheitsbedenken geltend.

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

  • 20:15 Uhr:

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden. "Wir sind entschlossen, uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen", erklärte der Sprecher des Ministeriums Ned Price.

Die USA hatten ihre Botschaftsgeschäfte vor rund drei Monaten von der Hauptstadt Kiew zunächst in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen verlegt. Kurz vor Ausbruch des Krieges reiste das Botschaftspersonal nach Polen aus. Zuvor war das Botschaftspersonal in Kiew bereits auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Bereits Ende Januar hatte das US-Außenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen.

Am 8. Mai waren die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Kristina Kvien, und eine kleine Gruppe von US-Diplomaten erstmals seit Kriegsbeginn vorübergehend wieder nach Kiew gereist. Die Visite hatte aber nicht die Wiedereröffnung der Botschaft markiert. Am Mittwoch hieß es aus dem US-Außenministerium: "Nun ist dieser Tag gekommen. Heute nehmen wir offiziell den Betrieb in der US-Botschaft in Kiew wieder auf."

"Wir stehen stolz an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes, die ihr Land gegen den brutalen Angriffskrieg des Kremls verteidigen, und werden sie weiterhin unterstützen" erklärte Außenministeriumssprecher Price weiter. Der Krieg wüte zwar weiter. Man bekräftige aber das Engagement für die Ukraine. Man habe bereits damals immer wieder deutlich gemacht, trotz der Verlegung der Botschaft weiter an der Seite der Ukraine zu stehen.

Auch die Deutsche Botschaft in Kiew hat den Dienstbetrieb nach Angaben des Auswärtigen Amtes in der vergangen Woche in eingeschränkter Form bereits wieder aufgenommen. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden.

Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

  • 18:28 Uhr:

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die "historischen Anträge" nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen".

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

"Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika - vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt", teilte Biden mit. "Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstößlich." Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler ein

  • 17:42 Uhr:

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. "Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt", sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle "Aufgaben - darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken - komplett umgesetzt", sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern" zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk.

Gouverneur beklagt Beschuss der russischen Region Bolgorod

  • 17:13 Uhr:

Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Auch die benachbarte Region Kursk meldete am Mittwoch einen Angriff auf ein Dorf. Dabei soll aber niemand zu Schaden gekommen sein.

Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Deutschland bekommen

  • 16:44 Uhr:

Tschechien rechnet damit, vom Nato-Partner Deutschland im Rahmen eines nachträglichen Ringtauschs 15 Leopard-2-Panzer als Geschenk zu erhalten. Darauf habe sie sich mit ihrer Kollegin Christine Lambrecht geeinigt, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag mit. Es handele sich um das ältere Modell Leopard 2 A4. Ein entsprechender Vertrag werde im Laufe des Sommers unterzeichnet. Eingeschlossen seien auch Ersatzteile und Munition, hieß es. Das angekündigte Panzergeschenk sei ein Zeichen der Anerkennung für die Waffenlieferungen, die Tschechien seit dem Beginn der russischen Invasion an die Ukraine geleistet habe.

Zugleich würden Verhandlungen über den möglichen Kauf von bis zu 50 neuen Panzern der modernen Variante Leopard 2 A7+ durch Tschechien aufgenommen.

Putin: EU begeht mit Öl-Embargo "wirtschaftlichen Selbstmord"

  • 16:10 Uhr:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht", sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl.

"Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird", sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen. (dpa)

Russland weist französische und spanische Diplomaten aus

  • 15:02 Uhr:

Als Reaktion auf französische Strafmaßnahmen verweist Russland 34 französische Diplomaten des Landes. Russlands Außenministerium bezeichnete den Schritt am Mittwoch als Antwort auf die "provokative und ungerechtfertigte Entscheidung" aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren. Die französischen Diplomaten müssen Russland nun innerhalb von zwei Wochen verlassen.

Noch schneller, nämlich binnen sieben Tagen, will Russland 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige loswerden, die es jüngst zu "unerwünschten Personen" erklärt hat. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der spanische Botschafter in Moskau, Marcos Gómez, einbestellt wurde. Seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April war in Spanien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme gerechnet worden. (dpa/mcf)

Erster Kriegsverbrecherprozess in Ukraine hat begonnen

  • 14:12 Uhr:

In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu. (afp)

Trittin: Russisches Vorgehen in der Ukraine ähnelt dem von SS und Wehrmacht

  • 13:04 Uhr:

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Parallelen zwischen dem russischen Vorgehen in der Ukraine und den Untaten von SS und Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Man erlebe derzeit die Rückkehr des imperialen Eroberungskriegs nach Europa, sagte Trittin der Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion."

Damit kehre nach 80 Jahren etwas zurück, "ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag weiter. Trittin sprach in dem Interview auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. Später habe dieser sich aber von seiner NS-Vergangenheit distanziert.

Natürlich beschäftigt mich das heute stark", sagte der Grünen-Politiker. Sein Vater Klaus Trittin blieb demnach bis Anfang der 50er Jahre in sowjetischer Gefangenschaft. "Mein Vater war nicht einfacher Kriegsgefangener, sondern verurteilter Straftäter, weil er Mitglied der SS war", sagte Jürgen Trittin. Er habe später mit dem Sohn über seine Taten gesprochen, auch darüber, wie er Menschen getötet habe. "Er hat uns gesagt, dass dort unglaubliche Verbrechen geschehen sind."

Von seiner Mutter wisse er aber auch, dass sein Vater als Zeuge gegen andere Täter aufgetreten sei, sagte Trittin weiter. "Mein Vater stand zu seiner verbrecherischen Vergangenheit." Nach dem Krieg habe der Vater über die Sowjetunion nie ein schlechtes Wort verloren. Er habe auch Russisch gesprochen.

Der Vater habe ihm aufgetragen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen dürften. Die Kinder habe er mit nach Bergen-Belsen genommen, "wo 45.000 sowjetische Kriegsgefangene wortwörtlich verreckt sind", sagte Trittin weiter. "Mich hat das Zeit meines Lebens politisch angetrieben", hob er hervor.

Deutsche Förderbank gewährt Ukraine 150 Millionen Kredit

  • 11:26 Uhr:

Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einer Regierungssitzung am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine von der KfW Anfang April ebenfalls 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten.

Zahl der ergebenen Kämpfer in Mariupol steigt auf 959

  • 10:41 Uhr:

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Agentur Interfax mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1.000 und 2.500 gewesen sein. (dpa)

Britischer Geheimdienst: Russland hat große Probleme mit Nachschub und Truppen

  • 9:55 Uhr:

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert."

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. (dpa)

EnBW: Mechanismus zur Bezahlung russischer Gasimporte steht

  • 08:28 Uhr:

Der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung russischer Gasimporte nach eigenen Angaben ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. Es gebe mittlerweile ein Prozedere, um die Zahlungen abzuwickeln: "Der Mechanismus steht", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben einen Test gemacht mit positivem Ergebnis." Ob das dann auf Dauer auch laufe, "werden wir sehen". Zum drittgrößten deutschen Energiekonzern gehört auch der Leipziger Gas-Importeur VNG. Er unterhält zwei Lieferverträge für russisches Gas.

"Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt", sagte Mastiaux. Man zahle sanktionskonform weiter in Euro. (dpa)

Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

  • 08:51 Uhr:

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

"Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte Merz. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen." Dessen "Herumschwurbeln um die Themen" sei der Sache nicht angemessen. (afp)

EU-Kommissar: Wiederaufbau der Ukraine wird "Aufgabe einer Generation werden"

  • 08:18 Uhr:

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt und zur Finanzierung der Kosten neue EU-Schulden ins Spiel gebracht. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte Gentiloni der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammen mit der Regierung in Kiew sei eine erste Schätzung erstellt worden, wie umfangreich und teuer der Wiederaufbau werden könnte.

"Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen", sagte der italienische Politiker. Wichtig sei die Koordination mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft. Der Wiederaufbau der Ukraine werde "parallel zum EU-Beitritt laufen" und müsse "gut zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein". (afp)

Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

  • 07:47 Uhr:

In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian am Mittwoch meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. "Aber wenn man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, dann ist es ungefährlich", sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der Unesco.

Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt. (dpa)

G7-Finanzminister beraten über Hilfen für Ukraine

  • 07:37 Uhr:

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter unter anderem über kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es vorab aus dem Bundesfinanzministerium.

Beginnen sollen die Beratungen, an denen auch die Zentralbankgouverneure sowie teilweise Expertinnen und Experten teilnehmen, am Mittwoch. Geplant ist unter anderem ein gemeinsames Essen der Ministerinnen und Minister. Zum Abschluss ist am Freitag eine gemeinsame Erklärung vorgesehen. Themen sind auch die Klimafinanzierung, die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei Impfversorgung und Entwicklung. (afp)

Erster Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten in der Ukraine

  • 06:37 Uhr:

n der Ukraine beginnt am Mittwoch (13.00 Uhr MESZ) der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Verhandelt wird vor dem Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen den 21-jährigen Wadim Schischimarin. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). (afp)

Selenskyj: Telefonat mit Scholz "recht produktiv"

  • 06:12 Uhr:

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "recht produktiv" bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle. (dpa)

USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

  • 5:35 Uhr:

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, "dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für "Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur" erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, das Streben nach Gerechtigkeit zu unterstützen und langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen. Zudem sollen die Informationen helfen, Russlands Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. (dpa)

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Mai finden Sie hier

Mit Material von dpa und AFP