• 17:39 Uhr: ➤ Besatzer planen Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland
  • 16:46 Uhr: Rheinmetall: Modernisierung von 30 Marder-Schützenpanzern läuft
  • 15:31 Uhr: Putin richtet Russlands Wirtschaft auf Unterstützung des Militärs aus
  • 14:53 Uhr: Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen
  • 13:17 Uhr: OSZE: Russland misshandelt offenbar zehntausende Ukrainer in Filtrationslagern

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Besatzer planen Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland

Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Balizki begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden - inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja - befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit Ende Februar.

Ankündigungen über Referenden in besetzten Gebieten gab es schon in der Vergangenheit, unter anderem im südukrainischen Cherson. Der Kreml hat auf solche Initiativen bislang zurückhaltend reagiert. Solange die Sicherheit in den Gebieten nicht gewährleistet sei, könne kein Referendum abgehalten werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Anfang Juni. 2014 hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einer international nicht anerkannten Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland votiert. Kurz darauf wurde sie annektiert. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 14. Juli:

Slowenien stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

  • 19:31 Uhr

Slowenien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der links-liberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Slowenien gehört der Nato seit 2004 an.

Rheinmetall: Modernisierung von 30 Marder-Schützenpanzern läuft

  • 16:46 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall modernisiert derzeit nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder für einen möglichen Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine. Man habe bereits 30 Stück "in Arbeit genommen", um sie für die erhofften Verkäufe vorzubereiten, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag am Standort Unterlüß in Niedersachsen. Insgesamt ließen sich rund 100 Stück "relativ einfach herrichten".

Rheinmetall hatte die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger geht von einer baldigen Genehmigung der geplanten Verkäufe alter Marder-Panzer aus. "Wir haben täglich Kontakt zum Kanzleramt, da ist Wille und Druck da", sagte er.

Der Sprecher erklärte, Ziel sei es, die Schützenpanzer von Typ 1A3 an andere Länder abzugeben, die dafür dann ihrerseits eigene Rüstungsgüter an die ukrainischen Streitkräfte liefern könnten. Es gab international zuletzt auch Kritik an Deutschland wegen Zögerlichkeit bei versprochenen Waffenlieferungen.

Bei den betreffenden Marder-Exemplaren geht es um Panzer aus den 1970er und 1980er Jahren. Rheinmetall will außerdem ältere Ausgaben des Kampfpanzers Leopard 1 weiterverkaufen: "Wir hätten 88 davon verfügbar." Weil große Teile der Politik in der aktuellen Kriegslage Exporte älteren Militärgeräts an verbündete Staaten befürworteten, sei man zuversichtlich, dass der Bundessicherheitsrat die Geschäfte erlaube. (dpa)

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Bundeswehr hat seit März 400.000 Essensrationen an Ukraine geschickt

  • 15:55 Uhr

Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg am Donnerstag. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast.

Die Verteidigungsministerin zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte sie.

Zwischen dem 3. März und 7. Juni lieferte die Bundeswehr hauptsächlich sogenannte Einpersonenpackungen an das von Russland angegriffene Land. Die Verpflegungspakete enthalten laut dem Bundesverteidigungsministerium genügend Nahrung für einen Tag. Darin befinden sich unter anderem Getränkepulver, erwärmbare Gerichte, Energieriegel oder Dessertcremes. Die Tagesrationen werden im Bundeswehr-Verpflegungsamt in Oldenburg produziert. (dpa)

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Putin richtet Russlands Wirtschaft auf Unterstützung des Militärs aus

  • 15:31 Uhr

Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung "Spezialmaßnahmen" für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: "In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden." Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland. Seitdem betont Moskau immer wieder, dass bei der "militärischen Spezial-Operation" - wie der Krieg offiziell nur genannt wird - alles "nach Plan" laufe. Internationale Militärexperten weisen hingegen darauf hin, dass Russland deutlich mehr Soldaten und Ausrüstung verloren haben dürfte als offiziell angegeben. (dpa)

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Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen

  • 14:53 Uhr

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1.000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

Der russische Armeesprecher berichtete zudem vom erneuten Einsatz der seegestützten Kalibr-Raketen. Die Lenkwaffen mit mehreren Hundert Kilometern Reichweite seien auf eine Fabrik für Hochspannungsanlagen in Saporischschja abgefeuert worden und hätten mehrere dort in den Hangars stehende Raketenwerfer vernichtet. (dpa)

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OSZE: Russland misshandelt offenbar zehntausende Ukrainer in Filtrationslagern

  • 13:17 Uhr

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist besorgt über die mutmaßliche Misshandlung zehntausender Ukrainer in russischen Einrichtungen in der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Die dortigen sogenannten Filtrationslager seien eine "alarmierende" Entwicklung, heißt es in einem OSZE-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP vor seiner Veröffentlichung am Donnerstag einsehen konnte. Demnach werden Zivilisten zu zehntausenden in solche Zentren gebracht, um herauszubekommen, ob sie mit den ukrainischen Behörden kooperieren.

Laut dem 115 Seiten langen OSZE-Bericht müssen etwa Ukrainer, die aus von Russland besetzten Städten wie Mariupol in die sogenannte Volksrepublik Donezk gebracht werden, ein solches Zentrum durchlaufen. Bei ihnen werden Fingerabdrücke genommen, Personendaten erfasst und Ausweispapiere kopiert. Auf diese Weise solle offenbar festgestellt werden, ob sie auf Seiten der ukrainischen Armee gekämpft oder andere Verbindung zur ukrainischen Regierung haben.

Die OSZE äußerte "erhebliche Sorge" über die mutmaßliche Misshandlung tausender Ukrainer in den Einrichtungen. Es gebe Berichte, dass Menschen in den Zentren "Verhören und erniedrigenden Leibesvisitationen ausgesetzt" seien. Menschen, die mutmaßlich mit der Regierung in Kiew zusammengearbeitet hätten, würden laut OSZE "häufig einfach verschwinden", heißt es in dem Report. Demnach würden einige in von Russland kontrollierte Gebiete gebracht, wo sie inhaftiert oder gar getötet würden.

Nach Angaben des ukrainischen OSZE-Botschafters Jewheniji Zymbaljuk gibt es etwa 20 solcher Einrichtungen in den von Russland besetzten Gebieten. Der Bericht der OSZE basiert auf einer Mission von drei von ihr ernannten Experten, die den Krieg in der Ukraine von Anfang April bis Ende Juni beobachteten.

Bereits bei einer früheren OSZE-Mission waren "klare Muster der Verletzung internationaler Menschenrechte" festgestellt worden. Der aktuelle OSZE-Bericht spricht auch von "schweren Menschenrechtsverletzungen" in nicht von Russen oder prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ukraine. Dies gelte insbesondere für die nahe der Hauptstadt Kiew gelegenen Städte Butscha und Irpin.

Es gebe Zeichen von "Folter und Leichenschändung getöteter Zivilisten", heißt es in dem Bericht. Gezielte Tötungen, Vergewaltigungen, Entführungen und massive Deportationen von Zivilisten seien mehrfach dokumentiert worden. (afp)

Soldaten der russischen Armee und der Miliz der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" bewachen ein Lager, in dem Menschen aus Mariupol untergebracht sind. (Foto aufgenommen am 6. Mai 2022)

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Mindestens 20 Tote nach Raketenangriff auf westukrainische Stadt Winnyzja

  • 11:40 Uhr

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzja im Westen des Landes nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht.

Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst. Auch mehrere andere Gebäude wurden bei den Angriffen offenbar beschädigt. Bislang war Winnyzia vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont geblieben. Vor Kriegsbeginn hatte die rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew gelegene Stadt rund 660.000 Einwohner.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj prangerte die russischen Raketenangriffe in Winnyzia in einer Erklärung an. "Russland tötet jeden Tag Zivilisten, tötet ukrainische Kinder, verübt Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen, wo sich kein militärisches Ziel befindet", schrieb er in der in Online-Netzwerken verbreiteten Erklärung. "Was ist das, wenn nicht ein offener Akt des Terrorismus?", fügte der Staatschef hinzu. Russland sei ein "Killer-Land". (afp/dpa)

Dieses vom ukrainischen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Foto zeigt Feuerwehrleute in Winnyzja, die das durch Beschuss entstandene Feuer löschen. (Foto aufgenommen am 14. Juli 2022)

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Ukraine beschießt erneut von Russland besetztes Gebiet Cherson

  • 11:07 Uhr

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen. Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Das Kommando Süd teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, es seien 13 feindliche Soldaten getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen.

Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Großteil sei jedoch abgefangen worden, hieß es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die ukrainische Armee eine Gegenoffensive auf Nowa Kachowka begonnen. Auch mithilfe westlicher Waffen will die Ukraine Gebiete zurückerobern, die im Zuge des mittlerweile seit viereinhalb Monaten andauernden Krieges von russischen Soldaten besetzt wurden. (dpa)

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Chefankläger des Weltstrafgerichtes fordert: Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen

  • 11:01 Uhr

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. "Das Recht kann kein Zuschauer sein."

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer "Riesenaufgabe", für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission, dem niederländischen Außenministerium und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof einberufen.

Nach den ersten Berichten über mutmaßliche Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion am 24. Februar hatte das Weltstrafgericht Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Team von Ermittlern ins Kriegsgebiet geschickt. Die Justiz in der Ukraine ermittelt nach eigenen Angaben zu mehr als 15.000 mutmaßlichen Fällen. (dpa)

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er.

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Nordkorea erkennt pro-russische "Volksrepubliken" in der Ostukraine als eigenständige Staaten an

  • 10:25 Uhr

Nordkorea hat die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt - als drittes Land nach Russland und Syrien. Die in Moskau ansässigen diplomatischen Vertretungen der beiden pro-russischen Separatisten-Gebiete veröffentlichten am Mittwoch Fotos im Onlinedienst Telegram, auf denen ein entsprechende Schreiben des nordkoreanischen Botschafters zu sehen sein soll.

Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bestätigte die Anerkennung etwa später. Demnach erklärte Pjöngjang in den Briefen, die "Unabhängigkeit" der beiden "Volksrepubliken" anzuerkennen und "zwischenstaatliche Beziehungen mit diesen Ländern im Geiste der Unabhängigkeit, des Friedens und der Freundschaft" entwickeln zu wollen.

Das ukrainische Außenministerium verkündete als Reaktion auf den Schritt umgehend den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. "Russland hat keine Verbündeten mehr in der Welt, mit Ausnahme von Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängig sind", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Ende Juni hatte Kiew bereits seine Beziehungen zu Syrien gekappt, nachdem die mit Moskau verbündete Regierung in Damaskus die beiden selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. Februar die Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete durch Russland verkündet. Drei Tage später, am 24. Februar, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. (afp)

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Heizen nur bis 19 Grad? Brüssel plant Schritte für Gas-Lieferstopp

  • 07:43 Uhr

Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen.

"Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. "Jeder kann Gas sparen, jetzt", schreibt die Kommission.

Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und etwa Krankenhäuser priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) offiziell vorgestellt werden.

Simulationen der Regulierungsbehörde ENTSO-G haben laut dem Text ergeben, dass ein Lieferstopp im Juli dazu führen würde, dass die Gasspeicher nicht ausreichend befüllt werden könnten und somit im Winter sowie im nächsten Jahr noch Knappheit herrschen könnte. Käme eine Unterbrechung im Oktober oder später, gäbe es weniger Risiken für die Nachfrage im Winter. Man hätte dann aber weniger Zeit, zu reagieren. Die Auswirkungen für die Mitgliedsstaaten hingen davon ab, wie abhängig sie von russischem Gas seien, heißt es. Deutschland gehört hier zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Nach Angaben der Kommission hat sich die Gasversorgung von Seiten Russlands bereits drastisch verringert. Insgesamt entsprächen die Gasflüsse mittlerweile weniger als 30 Prozent des Durchschnitts 2016 bis 2021, heißt es in dem Entwurf. Das habe zu historisch hohen Energiepreisen geführt und die Inflation in die Höhe getrieben. Es gebe keine Hinweise, dass sich die Situation verbessern werde. Sie werde sich eher verschlechtern. (dpa)

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj will mit einer Million Soldaten den Süden der Ukraine zurückerobern

Eine Million Soldaten sollen den Süden der Ukraine von Russland zurückerobern. Dazu soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits den Befehl gegeben haben.

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SPD-Fraktionschef Mützenich: Gespräche mit Putin nicht ausschließen

  • 06:46 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert dafür, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter bestimmten Bedingungen nicht auszuschließen. "Man kann solche Gespräche nicht erzwingen", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn Präsident Putin zu einem belastbaren Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU beziehungsweise der Nato sowie der Ukraine bereit sein sollte, sollte man das nicht grundsätzlich ausschließen."

Solche Gespräche müssten von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden. "Und der Bundeskanzler ist erfahren genug zu entscheiden, wann er ein solches Gespräch zusammen mit den Partnern für zielführend hält", sagte Mützenich.

"Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen", betonte Mützenich. So seien Kriege auch in der Vergangenheit beendet worden. "Wir sollten immer in der Lage sein, bestimmte Signale, die auf eine mögliche Feuerpause hinweisen, dazu zu nutzen, wieder in diplomatische Gespräche einzutreten. Solche Signale fehlen allerdings bisher."

Zwischen den westlichen Bündnispartnern und Russland gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nur noch sporadische Gesprächskontakte. Scholz hat zuletzt im Abstand von mehreren Wochen mit Putin telefoniert. Die Ukraine und osteuropäische Bündnispartner sehen diese Kontakte skeptisch.

Eine Lockerung der wegen des Angriffskriegs verhängten Sanktionen gegen Russland hält Mützenich nur bei einem klaren Kurswechsel Putins für denkbar. "Wenn Russland Angebote für eine verlässliche Waffenruhe machen würde, wenn Russland bereit wäre, humanitäre Korridore zu öffnen und belastbare Verhandlungen zu führen, erst dann kann es eine politische Diskussion über die Lockerung der Sanktionen geben." Außerdem müsse die ukrainische Regierung diesen Weg mitgehen. (dpa)

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Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine

  • 00:23 Uhr

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sprach gegenüber der staatlichen russischen Tass am Mittwoch von einer "erfreulichen Neuigkeit". Die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage, sagte Kisseljow.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, hat der Darstellung widersprochen. "Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Im Bericht des Generalstabs in Kiew war ebenso von Kämpfen um Jakowliwka die Rede. Demnach sind die russischen Angriffe dort abgewehrt worden. In Soledar soll noch etwa die Hälfte der einst über 10.000 Bewohner ausharren.

Nach knapp fünf Monaten Krieg hat die Ukraine die Kontrolle über die Provinz Luhansk fast komplett verloren. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich in das benachbarte Donezker Gebiet verlagert. (dpa)

Mit Material von dpa und AFP

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