Könnte die Wahl von Donald Trump in den USA Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich haben? Norbert Hofer glaubt: Ja. Eine neuerliche Wahlanfechtung seitens der FPÖ schließt er aus.
Norbert Hofer sieht sich nach dem Sieg
Der Republikaner Trump punkte bei der amerikanischen Bevölkerung mit ähnlichen Wahlkampfthemen, wie sie auch die FPÖ in Österreich forciere: etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generelle Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.
Auch andere Rechtspopulisten in Europa wie etwa die AfD in Deutschland haben den Erfolg Trumps als Beleg dafür gewertet, dass das politische Establishment am Ende sei. Sollte
Neuwahlen 2017?
In jüngsten Umfragen ist die FPÖ mit über 30 Prozent klar stärkste politische Kraft in Österreich. SPÖ und ÖVP müssen bei der nächsten Parlamentswahl um eine gemeinsame Mehrheit fürchten. Die nächste Nationalratswahl steht planmäßig im September 2018 an - Hofer ist sich jedoch nicht sicher, ob es so lang dauern wird: "Was ich so höre von vielen Seiten ist, dass offenbar schon Neuwahltermine ins Haus stehen."
Nach dem Sieg Trumps hofft Hofer, dass es nun zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland kommt: "Ich wäre sehr dafür, die Russland-Sanktionen auslaufen zu lassen."
Als falsches Mittel der EU will er die Sanktionen aber nicht bezeichnen. "Die EU musste reagieren, aber es kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo man auch erkennen muss, dass die Sanktionen nichts Positives bewirkt haben." Die Leidtragenden seien die Unternehmen.
Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen eng verzahnt. Viele Unternehmen - etwa der Ölkonzern OMV, der Baukonzern Strabag oder die Raiffeisen Bank International - haben enge Geschäftsbeziehungen mit Russland.
Sanftere Töne in Richtung EU
In den nun schon zehn Monate dauernden Wahlkampf fiel auch das überraschende Brexit-Votum im Juni. Hofer galt bisher als scharfer Kritiker der EU. Er sorgte für Aufsehen, als er unter bestimmten Bedingungen auch für Österreich ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht stellte.
Im Reuters-Interview schlug Hofer sanftere Töne an: Er hoffe, dass es nach dem Austritt der Briten ein "Erwachen" in der EU gebe. "Dass man sagt, wir haben große Fehler gemacht, wir sind soweit gegangen, dass uns eines unserer wichtigsten Mitgliedsländer abhanden gekommen ist, jetzt müssen wir es besser machen."
Die Gefahr, dass die EU auseinanderbreche, sei aber nicht vom Tisch zu wischen. "Es gibt diese Befürchtungen, aber die Chancen, dass die EU sich neu erfindet, sind doch größer als das Verfallen."
Für die Stichwahl zum Bundespräsidenten erwarten Politologen erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In den jüngsten Prognosen liegt der 45-jährige Hofer knapp vor dem 72-jährigen Alexander Van der Bellen. Aufgrund der Schwankungsbreiten sind die Umfragen aber wenig aussagekräftig. Eine neuerliche Wahlanfechtung durch die FPÖ schloss Hofer aus. (reuters/ank) © Reuters
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