Der Präsidentschaftskandidat äußerte sich im Interview auf dem Küniglberg über die aktuellen Wahlkarten-Probleme, Österreichs Verhältnis zur Türkei, die Offenlegung seiner Befunde und die Öxit-Spielereien der FPÖ.

Alexander Van der Bellens Wahlkampfmotor ist auf Touren gekommen. Auch im Ruralen sowie in Städten, in denen er bei der letzten Stichwahl nicht unbedingt reüssiert hat, mischt sich der Bundespräsidentschaftskandidat derzeit regelmäßig unters Volk. "Ich versuche auch am Land etwas stärker zu punkten als vorher. Das heißt mehr Präsenz, mehr Plakate, mehr physische Präsenz", so Van der Bellen auf der Welser Messe in einem "ZIB 2"-Beitrag im Vorfeld des Studiointerviews.

Kandidat erwartet sich Klärung der Wahlkarten-Probleme

Auf die Frage von "ZIB 2"-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher, ob man die kommende Stichwahl angesichts der neuen Wahlkarten-Probleme verschieben solle, antwortete Van der Bellen: "Ich denke, es liegt im Interesse der zuständigen Behörden alles zu tun, damit die Wahl am 2. Oktober ordnungsgemäß ablaufen kann und wird." Er erwarte sich jedoch von den zuständigen Behörden, offen und vollständig über die Situation zu informieren. "Denn es handelt sich nicht nur um eine technische Frage, sondern um die Ausübung der Möglichkeit des Wahlrechts. Jede Wählerin muss in Österreich die Garantie haben, dass ihre Stimme richtig gezählt wird. Jeder Wähler hat das Recht, dass seine Stimme richtig gezählt wird, und wenn er diese abgegeben hat, dass sie auch als gültig anerkannt wird. Ich erwarte mir, dass die Behörden das bis kommende Woche klären."

Van der Bellen über das Verhältnis zur Türkei

Auch das zuletzt deutlich abgekühlte Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei sowie die Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz, über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu diskutieren, kommentierte der 72-jährige. "Ich würde mit Bundeskanzler und Außenminister sowie maßgeblichen Persönlichkeiten der EU Kontakt aufnehmen, um zu versuchen, mehr Besonnenheit auf beiden Seiten in die Sache zu bringen. Denn bei allen Bedenken, die man jetzt über die innenpolitische Situation in der Türkei angesichts der Situation der Kurden, Journalisten und vielen entlassenen und verhafteten Menschen nach dem Putsch haben muss, bleibt die Türkei der Nachbar der EU und eine Art Puffer zwischen der EU und den Krisenherden im Nahen Osten – vor allem Syrien. Also gibt es wirtschaftliche Beziehungen, die beide Seiten nicht aufs Spiel setzen wollen – weder die EU noch die Türkei." Derzeit über einen Beitritt zu reden, sei aber laut Van der Bellen Zeitverschwendung.

Die Frage der Asyl-Notverordnung

Sehr wohl reden würde Alexander Van der Bellen als Bundespräsident aber derzeit mit Innenminister Wolfgang Sobotka über die Asyl-Notverordnung, die kürzlich in Begutachtung ging, da man offenkundig die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht hat. Der Präsidentschaftskandidat auf die Frage, ob er bei 37.500 Asylverfahren ebenso eine Notsituation sieht: "Als Bundespräsident würde ich den Innenminister zu mir bitten und ihn fragen, warum er denn glaubt, dass die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung in nächster Zukunft gefährdet sein könnten."

Eva Glawischnig, die Bundessprecherin der Grünen, äußerte kürzlich den Verdacht, die Bundesregierung habe hier eine Notsituation konstruiert. Van der Bellen würde das Kern, Sobotka & Co. nicht unterstellen. Eine Obergrenze brauche es aber für ihn nicht unbedingt. "Dass die österreichische Kapazität, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht uneingeschränkt ist, wird, glaube ich, kein Mensch bestreiten. Wo genau diese Grenze ist, würde ich im Gespräch mit Christian Konrad, der sich als Flüchtlingskoordinator ein Jahr wirklich auf hervorragende Weise um die Unterbringung von Flüchtlingen gekümmert hat, und mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten beraten – ob es noch Kapazitäten gibt oder nicht."

Die Offenlegung seiner Befunde

Anschließend wurde Van der Bellen vor dem Hintergrund der jüngsten Offenlegung seiner Befunde, die ihm absolute Gesundheit attestierte, von Lorenz-Dittlbacher gefragt, ob denn ein Präsidentschaftskandidat "pumperlg’sund" sein müsse oder ob ein solcher auch antreten könne, wenn er in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt wäre? Van Bellen: "Ich denke schon, dass es kein Muss ist, ‚pumperlg’sund‘ zu sein. In meinem Fall waren es aber heimtückische Gerüchte, weshalb ich meine Freunde und Bekannten, die natürlich besorgt waren, schützen wollte. Ich hatte keine Lust mehr, das ständig zu dementieren."

FPÖ kokettiere immer wieder mit Öxit

Zum Abschluss des Interviews kritisierte Alexander Van der Bellen noch die EU-Politik der FPÖ: "Die FPÖ hat über 20 Jahre und auch im letzten Halbjahr immer wieder mit der Idee des Ausstiegs aus der EU oder der Währungsunion kokettiert. Das würde einen großen Schaden verursachen."