Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist am Freitag wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.

+++ Freitag, 20. Juni 2014 +++

Werner Königshofer wegen Verhetzung verurteilt

Ex-FPÖ-Politiker Werner Königshofer ist am Freitag wegen Verhetzung vor einem Innsbrucker Gericht zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Dem 60-Jährigen wurde vorgeworfen, mit einem Artikel auf seiner Website ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben. Zum Prozessauftakt bekannte sich der Tiroler nicht schuldig. Mehr zum Thema (kab)

Sterbehilfe-Kommission startet vor Sommerpause

Die von der Regierung angekündigte Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" zu Sterbehilfe startet noch vor dem Sommer. Wie die SPÖ mitteilte, wird nicht nur das von ÖVP und Kirche gewünschte verfassungsrechtliche Verbot der Sterbehilfe diskutiert, zur Sprache kommen auch die Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung und rechtliche Verankerung des Grundrechts auf würdevolles Sterben - auch mit Blick auf die europaweite Debatte und Regelungen in anderen Staaten.

Gebildet wird die Kommission aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern der Parteien des Nationalrats, sechs Mitliedern des Bundesrats mit beratender Stimme, Experten der Parlamentsklubs sowie zugezogenen Vertretern von Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Bioethik-Kommission. Den Vorsitz haben die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer sowie SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim und ein FPÖ-Mandatar als ihre Stellvertreter inne. Die Kommission wird Anfang 2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegen, der in eine konkrete Gesetzesinitiative münden soll. (ank)

Außenminister Sebastian Kurz trifft Recep Tayyip Erdogan

Laut "Austria Presse Agentur" (APA) hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Wien zu einem klärenden Gespräch getroffen.

Erdogan hatte am Donnerstag vor tausenden Anhängern eine Rede in der Wiener Albert-Schultz-Halle gehalten. Außenminister Kurz fand für den Auftritt Erdogans deutliche Worte: "Ich kann nur sagen, Respekt vor dem Gastland schaut eindeutig anders aus." Beim Treffen am Freitag besprachen Kurz und Erdogan laut APA unter anderem den österreichischen Standpunkt in Integrationsfragen sowie den Einfluss der Türkei in Religionsfragen. (kab)

+++ Donnerstag, 19. Juni 2014 +++

Proteste und Festnahmen bei Erdogan-Rede in Wien

Bei der Wahlkampfrede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan am Donnerstag ist es in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Wie die "Austria Presse Agentur" (APA) berichtet, waren zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Knapp 8.000 Menschen sollen sich laut Schätzungen der Polizei an den Demonstrationen beteiligt haben.

Um Zusammenstöße zwischen den Protestlern bei einer der beiden Gegendemos zu unterbinden, setzte die Polizei laut APA Pfefferspray ein. Auch nach dem offiziellen Ende der Gegendemonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Erdogan. Dabei wurden insgesamt 14 Menschen festgenommen.

Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich kritisch zum Auftritt des türkischen Premiers: "Ich kann nur sagen, Respekt vor dem Gastland schaut eindeutig anders aus." (kab)

Türkischer Premier Erdogan in Wien

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Auftritt in Wien Ängste in Europa vor seinem Land zu zerstreuen versucht. "Wir sind heute nach Wien gekommen, um Herzen zu gewinnen", sagte Erdogan am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Tausenden Anhängern.

Für Österreich, Deutschland und alle anderen europäischen Länder habe die Türkei "Botschaften des Friedens und der Freundschaft". Niemand müsse sich vor seinem Land ängstigen. Erdogan hat mit seinen Auftritten in Köln im Mai und nun in Wien Vorwürfe auf sich gezogen, vor seiner erwarteten Kandidatur für das Präsidentenamt Wahlkampf zu betreiben.

14 Monate bedingte Haft für Stadler

Im Prozess um die "Painball"-Affäre wurde Ewald Stadler wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage schuldig gesprochen und zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt. Robert Stelzl, Zweitangeklagter und Mitarbeiter von Stadler, bekam neun Monate bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Stadler hat Berufung angekündigt.

Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, sah es die Richterin in der Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Stadler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der Veröffentlichung von "Wehrsportfotos" gedroht hat. Mit diesem Druckmittel soll Stadler versucht haben, die Förderung seiner "Freiheitlichen Akademie" anstatt des von Strache ins Leben gerufenen "Freiheitlichen Bildungsinstituts" zu erzwingen. (rs)

+++ Mittwoch, 18. Juni 2014 +++

Peter Hochegger verklagt Karl-Heinz Grasser

Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger hat in Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung eine Klage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Beteiligte eingebracht. Hochegger und sein Bruder fordern insgesamt rund 32 Millionen Euro Schadenersatz - und zwar von Grasser, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, der Immofinanz AG sowie den früheren Partnern Walter Meischberger und Ernst Karl Plech. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "News", dem die Klage nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt.

"News" zufolge belastet Hochegger besonders Ex-Minister Grasser schwer. Meischberger soll zudem Hochegger eine Beteiligung an der Provision, die aus dem Buwog-Verkauf resultieren sollte, angeboten haben. "Auf Rückfrage, wer von der Politik denn dieses Anliegen hätte, teilte Meischberger Hochegger mit, dass der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer dies Finanzminister Grasser gesagt habe. Grasser wiederum hätte Meischberger darüber informiert", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin in der Klagschrift.

Grassers Anwalt dementiert die Vorwürfe, Molterer hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. (kab/rs)

+++ Dienstag, 17. Juni 2014 +++

Hacker-Angriff auf Außenminister Sebastian Kurz

Außenminister Sebastian Kurz ist offenbar Opfer eines Cyber-Angriffs geworden: Wie der "Kurier" berichtet, soll eine türkische Hacker-Gruppe "Wer bist du denn Kleiner!" auf der Website von Kurz gepostet haben. Die Nachricht war am Montag für mehrere Stunden auf der offiziellen Homepage zu lesen. Diese Botschaft könnte eine Reaktion auf Kurz' kritischen Worte im Vorfeld des Erdogan-Besuchs in Wien darstellen.

In einem Interview mit der Zeitschrift "Österreich" hatte Kurz eindeutige Worte zum türkischen Ministerpräsidenten gefunden: "Ich warne Premier Erdogan ausdrücklich: Er darf keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineintragen. Integration ist heikel und mitunter schwierig. Eine falsche Rede kann uns zurückwerfen und das Klima vergiften."

Die türkischen Hackergruppe kommentierte offenbar diese Aussage am Montag auf der Website des österreichischen Außenministers: "Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premier zu reden hat" war dort auf englisch, deutsch und türkisch zu lesen. Kurz reagierte laut dem "Kurier" gelassen auf die Hacker-Attacke. (kab)

Frau wochenlang eingesperrt und missbraucht

In der Südoststeiermark soll ein Mann eine 40-Jährige wochenlang eingesperrt und vergewaltigt haben. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, konnte die Frau am vergangenen Sonntag vor ihrem Peiniger flüchten. Der 49 Jahre alte Verdächtige wurde festgenommen.

Die Frau hatte den Verdächtigen erst vor wenigen Monaten kennengelernt. Der Mann, der angeblich starker Trinker ist, wurde Anfang Mai handgreiflich. Er soll die Frau in seinem Haus eingesperrt und sie mehrfach vergewaltigt haben. Am vergangen Wochenende war er derart brutal, dass das Opfer mehrere Rippenfrakturen erlitt. Anschließend trank der 49-Jährige große Mengen Alkohol, was der Frau schließlich die Flucht ermöglichte. (rs)

Ex-Fußballtrainer muss hinter Gitter

Ein ehemaliger Fußball-Jugendtrainer ist am Montag in Ried zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Der Mann soll drei Mädchen missbraucht haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach dem Training soll sich der 61-Jährige im Auto an einem Mädchen vergangen haben. Die Eltern erstatten im Februar 2014 Anzeige. Der Vorfall brachte die Ermittlungen ins Rollen - weitere Opfer wurden bekannt.

Der Pensionist zeigte sich vor Gericht nur teilweise geständig - er gab Übergriffe zu, bestritt jedoch die als schwer eingestuften sexuellen Handlungen. Nach der Einvernahme der Mädchen sah das auch der Schöffensenat so. Da eines der Opfer an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, lag der Strafrahmen bei fünf bis 15 Jahren. Durch Gründe wie Reue, Unbescholtenheit und Schadenswiedergutmachung milderte das Urteil das Gericht auf ein Jahr bedingt und zwei Jahre auf Bewährung ab. Der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. (rs)

Überfall auf Geldtransporter wird verhandelt

Am Dienstag müssen sich im Straflandesgericht Wien zwei Räuber verantworten, die einen Geldtransporter in Wien-Alsergrund überfallen haben sollen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 23. Dezember 2013, wie die APA meldet. Bei dem Überfall sollen die Verdächtigen 3,47 Millionen Euro erbeutet haben. Der Hauptangeklagte und mutmaßliche Drahtzieher war laut APA früher Polizist bei der WEGA. Mit seiner Beute wollte der 49-Jährige angeblich ein Hilfsprojekt in Ghana finanzieren. (ank)

+++ Montag, 16. Juni 2014 +++

Berufung gegen Strafmaß im Fall Larissa

Im Prozess um den Mord an der 21-jährigen Larissa hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil vom vergangenen Freitag eingelegt. Der Fall könnte somit in zweiter Instanz an das Oberlandesgericht Innsbruck gehen. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA).

Der Sprecher der Anklagebehörde Hansjörg Mayr sagte der APA, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Strafhöhe angemeldet habe. Der 24 Jahre alte Freund der getöteten Larissa wurde am 13. Juni in Innsbruck zu 20 Jahren Haft und einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt. (kab)

Johann Gudenus belastet Ewald Stadler in "Paintball"-Äffäre

Nicht nur FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus belastet den Ex-EU-Abgeordneten Ewald Stadler vor Gericht. Demnach soll der Angeklagte mittels Fotos Druck auf FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ausgeübt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Mehr zum Thema (rs)

Heinz Christian Strache sagt im Stadler-Prozess aus

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist "Paintball-Prozess" als Zeuge geladen. Er soll gegen den wegen Nötigung angeklagten Ex-EU-Abgeordneten Ewald Stadler aussagen. Bis Mittwoch sind noch mehr prominente Zeugen angekündigt. Mehr zum Thema (kab)