Dem Anschein nach muss der Brexit erneut verschoben werden. Boris Johnson will Neuwahlen für Großbritannien. Dafür müssen die EU-Staaten zustimmen. Alle News erfahren Sie in unserem Brexit-Blog.
- Boris Johnson will Neuwahlen für Großbritannien am 12. Dezember.
- EU-Staaten müssen dafür Brexit-Austrittsfrist verlängern. Sie zögern noch.
- EU-Kommissarsposten für Großbritannien wahrscheinlich.
- Die EU-Staaten haben Großbritannien eine erneute Fristverlängerung, die so genannte Flextension, gewährt.
Brexit News: Kein Abschiedswinken am Nordseestrand
9:16 Uhr: Das große Brexit-Abschiedswinken am Nordseestrand wird nun doch nicht am 31. Oktober stattfinden, sondern möglicherweise Anfang 2020. Als Grund gaben die Veranstalter aber nicht eine absehbare erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts an, sondern organisatorische Probleme, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Samstag berichtete.
Tausende Menschen hatten auf Facebook Interesse bekundet, am kommenden Donnerstag bei einer Brexit-Party im Badeort Wijk aan Zee unweit von Amsterdam den Briten ein freundliches Goodbye zuzuwinken. "Das soll ein schöner Abschied von einem guten Freund werden, der sich auf ein spannendes, aber vielleicht nicht besonders schlaues Abenteuer einlässt", hatte der Initiator Ron Toekook (52) im August erklärt.
Nun berichtete ANP, die Veranstalter von "Brexit aan Zee" (Brexit am Meer) hätten Schwierigkeiten mit der Finanzierung, unter anderem wegen hoher Kosten für Sicherheitsvorkehrungen. Wer bereits Tickets gekauft habe, bekommen sein Geld zurück. In Absprache mit der Gemeinde werde ein neues Datum vereinbart, versprach Toekook.
Zu den Ideen für die Brexit-Party gehört es, Spezialitäten aus EU-Ländern anzubieten - etwa holländische Fritten, französischen Wein und deutsches Bier. Für eine passende Musikauswahl gab es etliche Vorschläge - darunter "Go Your Own Way" von Fleetwood Mac, "I Want To Break Free" von Queen, "London Calling" von The Clash und "Hello" von Adele mit der Liedzeile "Hello from the other side".
Brexit-News vom Freitag, 25. Oktober: Johnson optimistisch für Halloween-Brexit
14:11 Uhr: Von den Brexit-Wirrungen ist auch der Ifo-Geschäftsklimaindex betroffen. Die Stimmung ist zwar stabil, aber auf einem niedrigeren Niveau als sonst. Das vergleichsweise stark vom Export abhängige Verarbeitende Gewerbe in Deutschland leidet unter internationalen Handelskonflikten und der Sorge um einen ungeregelten Brexit. Zuletzt drohte die Schwäche der Industrie auch auf die Dienstleistungen überzugreifen, die nach wie vor eine wichtige Stütze für die Konjunktur in Deutschland sind.
13:50 Uhr: Großbritanniens Premierminister
Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. "Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben", sagte der Oppositionsführer.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Parteichefin der Liberaldemokraten,
12:44 Uhr: Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober ist damit noch nicht vollständig gebannt.
Die EU-Staaten würden sich über das Wochenende beraten. Am Montag oder Dienstag werde es eine weitere Sitzung der EU-Botschafter geben, hieß es. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nicht die Absicht, einen Sondergipfel einzuberufen.
Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass dies noch vor dem Brexit-Datum gelingt.
Brexit-Gegner und -Befürworter akzeptieren Gewalt
12:10 Uhr: Die meisten Briten halten einer Studie zufolge Gewalt gegen Parlamentarier für ein geeignetes Mittel im Brexit-Streit. Diese Haltung herrscht demnach sowohl bei Gegnern als auch bei Befürwortern des EU-Austritts vor. Das Ergebnis habe ihn "wirklich schockiert", sagte Richard Wyn Jones von der Universität Cardiff. Das Team um Jones erstellte die Studie gemeinsam mit Kollegen von der Universität Edinburgh. Sie basiert auf einer YouGov-Umfrage. Viele Abgeordnete im britischen Parlament sind bereits bedroht worden.
Unter den Brexit-Befürwortern gaben demnach 71 Prozent in England, 60 Prozent in Schottland und 70 Prozent in Wales an, Gewalt gegen Abgeordnete sei "ein Preis, den es sich zu bezahlen lohnt" für den EU-Austritt.
Auch die Brexit-Gegner akzeptierten Gewalt zum Verbleib in der EU - wenn auch etwas weniger: 58 Prozent waren der Umfrage zufolge in England dafür, 53 Prozent in Schottland und 56 Prozent in Wales. Ausschreitungen bei Protesten, bei denen Personen des öffentlichen Lebens verletzt würden, sind für die meisten Befragten beider Lager ebenfalls in Ordnung, um politische Ziele zu erreichen.
Zahlreiche Abgeordnete hatten bereits im Unterhaus berichtet, dass sie - oder sogar ihre Kinder - im Streit um den Brexit bedroht werden. Nach einer Brexit-Sondersitzung mussten Politiker kürzlich unter Polizeischutz aus dem Parlament begleitet werden, darunter Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Staatsminister Michael Gove und Diane Abbott von der oppositionellen Labour-Partei.
Brexit-News vom 24. Oktober: Johnson schlägt Neuwahlen vor
18:10 Uhr: Boris Johnson schlägt für Großbritannien Neuwahlen am 12. Dezember vor. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Die Abgeordneten könnten die Zeit haben, müssten aber einer Neuwahl zustimmen, sagte Johnson. Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen müssen. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.
12:50 Uhr: Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.
Der ursprünglich für 31. Oktober geplante EU-Austritt Großbritanniens wird wohl verschoben. Darüber sind sich die 27 bleibenden EU-Länder nach Darstellung von Diplomaten grundsätzlich einig, doch steht die Dauer noch nicht fest. Am Freitag wird darüber in Brüssel erneut beraten.
Brexit-News vom 23. Oktober: Leo Varadkar erklärt Zustimmung zu Verlängerung, auch Bundesregierung offen
15:10 Uhr: Der ehemalige Tory-Abgeordnete Ken Clarke schlug Boris Johnson im Parlament vor, seine Enttäuschung zu überwinden und zu akzeptieren, dass am 31. Oktober nun Halloween stattfindet. Johnson solle eine Verlängerung der Frist akzeptieren. Der britische Fernsehsender "ITV News" spekulierte daraufhin auf Twitter, ob der Premierminister zustimmend nickte (zu sehen im Video zum Tweet).
14:45 Uhr: Auch die Bundesregierung ist offen für eine weitere Verschiebung des Brexit. An Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern, sagte Regierungssprecher
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit Boris Johnson telefoniert. Das bestätigte ein Sprecher Tusks in Brüssel. Tusk selbst twitterte: "Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren." Details aus dem Telefonat wurden nicht bekannt.
13:57 Uhr: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat als erster der 27 EU-Staats- und Regierungschefs seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar 2020 erklärt. Nach einem Telefonat Varadkars mit EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte die irische Regierung am Mittwoch in Dublin mit, die Frist lasse einen früheren Austritt für Großbritannien offen, sollte der ausgehandelte Deal vor Ablauf dieser Frist in britisches Recht umgesetzt worden sein.
13: 22 Uhr: Boris Johnson ist nach seiner Abstimmungsniederlage mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Das berichtete die BBC am Mittwoch unter Berufung auf Labour. Worum es bei dem Gespräch ging, wurde zunächst nicht bekannt.
12:44 Uhr: Nach dem vorläufigen Brexit-Stopp in Großbritannien häufen sich die Zeichen für eine baldige Neuwahl im Königreich. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag verlauten lassen, dass sie eine Abstimmung vorschlagen wolle, falls die EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar gewähren würde.
12:31 Uhr: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat die 27 bleibenden EU-Staaten aufgefordert, Großbritannien wie gewünscht eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar zu gewähren. Es sei ratsam, diesen Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk anzunehmen, erklärte Sassoli am Mittwoch in Straßburg. "Diese Verlängerung wird es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und dem Europäischen Parlament, seine Rolle auszuüben."
11:52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens auf Ende Januar 2020 geäußert. "Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?", fragte der SPD-Politiker am Mittwoch im RTL/n-tv-Interview "Frühstart". Das müsse in der EU besprochen werden und sei noch nicht entscheidungsreif.
Die Brexit-Verhandlungen im Oktober 2019 auf einen Blick
"Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat", sagte Maas. "Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar."
10:43 Uhr: Nach der Vollbremsung der Brexit-Gesetzgebung in London wollen die 27 bleibenden EU-Staaten am Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts beraten. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es am Morgen, die Länge der neuen Frist sei noch zu klären. Nötig sei eine Ansage aus London, wie dort nun der Zeitplan aussehe, sagte ein EU-Diplomat.
7:51 Uhr: Im Tauziehen um den Brexit kann sich Frankreich eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. "Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist", sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am späten Dienstagabend, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen der EU mit London lehne Frankreich hingegen ab.
Brexit-News: Johnson muss seinen ausgehandelten Vertrag auf Eis legen
Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson wider Willen erneut das Gespräch mit Brüssel suchen. Er hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt. Nach BBC-Informationen soll das weiter gelten.
Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten. Als fast sicher gilt, dass nun bis zum 31. Oktober kein geregelter Brexit mehr möglich sein wird.
Vorausgegangen war am Dienstagabend ein nervenaufreibendes Auf und Ab beim Brexit im Unterhaus. Die Abgeordneten ließen den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Johnson - wie zuvor angedroht - das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.
Kurz zuvor hatte es noch Jubel auf der Regierungsbank über einen bemerkenswerten Etappensieg gegeben. Die Abgeordneten hatten im Grundsatz für den gesetzlichen Rahmen gestimmt, mit dem Johnson seinen mit der EU ausgehandelten Deal umsetzen will. Damit hatte Johnson es geschafft, erstmals ein Brexit-Gesetz erfolgreich durch eine Abstimmung im Unterhaus zu bringen. Die britischen Abgeordneten hatten bei der Abstimmung Johnsons ambitionierten Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete dagegen, 308 sprachen sich dafür aus.
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(sap/pak/dpa/AFP)
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