- 19:45 Uhr: Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an
- 19:15 Uhr: ➤ Putin entschuldigt sich für Lawrows Hitler-Vergleich
- 16:51 Uhr: Kreml: Westliche Geheimdienst-Hilfe für Ukraine hält Moskau nicht auf
- 17:38 Uhr: Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu
- 17:26 Uhr: Europäisches Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen
- 16:37 Uhr: Ukrainische Kämpfer: Russen verletzen Waffenruhe in Mariupol
- 16:03 Uhr: Kiew schafft staatliche Spendenplattform im Kampf gegen Kriegsfolgen
➤ Nach Hitler-Vergleich: Putin entschuldigt sich laut Israel für Lawrows Aussage
Kremlchef Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben nach einem Streit um Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei Israel entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt".
Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung. Dort hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen. Eine Entschuldigung Putins gilt als sehr ungewöhnlich.
Lawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt. Moskau begründet den Angriff aufs Nachbarland auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung", obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. «Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.»
Israels Außenminister Jair Lapid hatte daraufhin eine Entschuldigung verlangt. Lawrow propagiere "eine Umkehrung des Holocaust - indem die Opfer in die Verbrecher verwandelt werden, durch die Verbreitung einer vollkommen haltlosen Behauptung, Hitler sei jüdischer Abstammung". Zudem bestellte die israelische Regierung den russischen Botschafter zum Gespräch ein.
In der Mitteilung von Bennetts Büro hieß es zudem, der Regierungschef habe eine Bitte zur Prüfung verschiedener Möglichkeiten für eine Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol übermittelt. "Die Bitte kam im Anschluss seines Gesprächs mit Selenskyj gestern", hieß es in der Mitteilung. Putin habe versprochen, eine Evakuierung mithilfe eines humanitären Korridors der Vereinten Nationen sowie des internationalen Roten Kreuzes zu ermöglichen. Dies gelte auch für verletzte Zivilisten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 04. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 05. Mai 2022:
Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen
21:50 Uhr: Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bisher seien die Gesetze nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.
Zum einen sollen die Kompetenzen von Behörden klargestellt und erweitert werden. Zum anderen sollen russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen. Dies soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Oligarchen versteckten ihr Vermögen gerne hinter undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen, hieß es.
Zur Umsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet. Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass diese zum Beispiel nicht verkauft werden dürfen.
Wie aus den Regierungskreisen verlautete, sind zwei Teile eines "Sanktionsdurchsetzungsgesetzes" geplant. In einem ersten Teil, das bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll, sind kurzfristig umsetzbare Maßnahmen geplant - in einem späteren zweiten Teil Maßnahmen, die strukturell tiefergreifend sind.
Der erste Teil sieht unter anderem vor, dass Vermögensgegenstände sichergestellt werden können, bis die Eigentumsverhältnisse aufgeklärt worden sind. Die Aufgaben der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sollen um eine Vermögensermittlung erweitert werden. Sie soll außerdem Sofortmaßnahmen ergreifen können, um Transaktionen mit möglichem Sanktionsbezug zu untersagen.
Erst vor kurzem war eine im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit "nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden", wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts gesagt hatte. Anfang März hatte es bereits Spekulationen um eine Beschlagnahme des Schiffs gegeben. Das Problem war aber der Eigentümernachweis.
Im zweiten Teil des Gesetzes soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden. Außerdem sollen etwa die Meldepflicht im Geldwäschegesetz in Bezug auf Sanktionsverstöße erweitert und eine besondere Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
Biden telefoniert mit Scholz zu weiterem Vorgehen gegen Russland
19:56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beraten. Das teilten Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin und das Weiße Haus in Washington nach dem Telefonat mit. Biden hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Tagen mit den G7-Partnern über weitere Sanktionen gegen Moskau zu sprechen.
Nach Angaben von Hebestreit sprachen Scholz und Biden über die militärische Lage und die weitere Unterstützung für die Ukraine. Beide betonten nach deutschen Regierungsangaben, dass sie keine Schritte anerkennen werden, die der territorialen
Souveränität und Integrität der Ukraine zuwiderlaufen und dass diesen keine Legitimität zukomme.
Zur Siebenergruppe (G7) führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. Wegen des russischen Angriffskriegs hat der Westen bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel aus.
Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an
19:45 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "demnächst" in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine "gute Sache", sagte Scholz, der sich zunächst aber nicht zu eventuellen eigenen Reiseplänen äußerte.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte unterdessen für Sonntag ebenfalls eine Reise in die Ukraine angekündigt. Sie wäre als Parlamentspräsidentin die bislang höchste Repräsentantin Deutschlands in Kiew seit Ausbruch des Krieges.
Der Bundeskanzler war seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nicht mehr in Kiew gewesen und für seine Zurückhaltung teils scharf kritisiert worden. Weitere Irritationen entstanden, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Wegen dieses Affronts hatte Scholz mehrfach erklärt, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen.
Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu
17:38 Uhr: Bundeskanzler
Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. Ein erstes Sonderdarlehen in dieser Höhe sei gerade ausgezahlt worden, sagte Scholz.
Deutschland habe zudem bereits 122 Millionen Euro im Rahmen einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um der Ukraine zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen. In diesen Bereich sollen weitere 140 Millionen Euro fließen.
Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz in Warschau hat insgesamt Zusagen in Höhe von mehr als 6,5 Millionen Dollar (etwa 6,17 Millionen Euro) eingebracht.
Europäisches Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen
17:26 Uhr: Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt. Die Abgeordneten verurteilten am Donnerstag in Straßburg "aufs Schärfste den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe". In der nicht bindenden Entschließung, für die eine große Mehrheit der Parlamentarier stimmte, betonten diese zudem, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handele. Neben sexueller Gewalt gegen Frauen in der Ukraine kritisierte das EU-Parlament Übergriffe in Aufnahmezentren in der Europäischen Union. Die Abgeordneten zeigten sich "besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt, Ausbeutung" von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.
Kreml: Westliche Geheimdienst-Hilfe für Ukraine hält Moskau nicht auf
16:51 Uhr: Russland hat sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine als siegessicher gezeigt. "Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskow verwies zudem auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.
"Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern", sagte der Sprecher von Russlands Präsident
Auch nach mehr als zwei Monaten kommen russische Truppen im Nachbarland Beobachtern zufolge deutlich schlechter voran als vom Kreml erhofft. Einem Bericht der Zeitung "New York Times" zufolge stützt die ukrainische Armee sich bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand teilweise auf Informationen aus den USA.
Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Moskau hat sich zum angeblichen Tod der Generäle bislang nicht geäußert.
Ukrainische Kämpfer: Russen verletzen Waffenruhe in Mariupol
16:37 Uhr: Ukrainische Kämpfer haben russischen Truppen einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. "Wieder einmal haben die Russen das Waffenstillstandsversprechen gebrochen und die Evakuierung von Zivilisten, die sich weiterhin in Kellern des Werks verstecken, nicht erlaubt", sagte der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, am Donnerstag in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.
Zuvor bekräftigte der Kreml in Moskau, dass Fluchtkorridore für die eingeschlossenen Menschen in der südukrainischen Großstadt geöffnet seien. Russlands Militär hatte am Mittwoch angekündigt, bis einschließlich Samstag mehrere Stunden täglich jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Unklar blieb zunächst, ob Zivilisten am Donnerstag die Flucht gelang oder nicht.
Rund 200 Zivilisten sollen weiter in den Bunkeranlagen des Werks ausharren, wo sich auch die verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt haben. Am vergangenen Wochenende waren mehr als 150 Menschen aus Azovstal gerettet worden. Weitere Versuche von Evakuierungen aus der Stadt am Asowschen Meer, die weitgehend von russischen Truppen eingenommen ist, scheiterten aber.
Kiew schafft staatliche Spendenplattform im Kampf gegen Kriegsfolgen
16:03 Uhr: Die Ukraine hat wegen des russischen Angriffskriegs eine eigene staatliche Spendenplattform geschaffen. "Jeder kann mit einem Klick eine Spende aus jedem Land machen", betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Mitteilung dazu am Donnerstag. Über die Website United24 könne nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte aber auch mit Cryptogeld.
Die Zentralbank solle jeden Tag Bericht über den Eingang von Mitteln erstatten. Die zuständigen Ministerien sollen zudem einmal wöchentlich über die Mittelverwendung berichten. Vierteljährlich findet demnach eine externe Überprüfung statt. Bereits jetzt wird ein Großteil vor allem der Sozialausgaben des ukrainischen Haushalts mit Mitteln der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds finanziert. Die Ukraine gilt dabei der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach als eines der korruptesten Länder Europas.
Russland hat den Nachbarn vor knapp zweieinhalb Monaten angegriffen. Die Schäden durch zerstörte Infrastruktur liegen Schätzungen zufolge bereits jetzt bei mehreren Hundert Milliarden Euro. Im Land gibt es nach UN-Angaben mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Über fünf Millionen Menschen haben das Land verlassen. Am Donnerstag sammelte eine von Polen und Schweden organisierte internationale Geberkonferenz in Warschau weitere Spenden für humanitäre Hilfe.
Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge
15:55 Uhr: Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in seiner Abschlussrede. Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt", so Morawiecki.
Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.
Die Europäische Union kündigte ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro an. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugute kommen, wie EU-Kommissionspräsidentin
Nach Angaben der EU-Kommission haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits an die acht Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, um an anderen Orten Schutz zu suchen. Hinzu kommen mehr als 5,3 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, um in der EU und den Nachbarländern Zuflucht zu finden. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.
Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in Ukraine ein
15:15 Uhr: Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident
Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut". Das Telefonat erfolgte drei Wochen nach Steinmeiers Ausladung durch die Ukraine. Die Ausladung war seitens der Bundesregierung als Eklat und als Brüskierung des deutschen Staatsoberhaupts gewertet worden.
Den Angaben zufolge hatte Steinmeier bereits am 8. April den Wunsch nach einem Telefonat mit Selenskyj an die Ukraine übermitteln lassen. Ein für 11. April angesetztes Telefonat sei dann aber abgesagt worden, auch weitere Termine seien von ukrainischer Seite verschoben worden.
Das rund 45-minütige Telefonat am Donnerstagmittag sei in freundlichem Ton verlaufen, hieß es in Berlin. Von ukrainischer Seite sei keine Kritik an der Russland-Politik vorgebracht worden, die Steinmeier in seiner früheren Funktion als Außenminister vertreten hatte.
Der Bundespräsident habe dem ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat "seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen", hieß es in Berlin weiter. Die Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "in engem Kontakt" zu bleiben.
Deutschland habe die Ukraine "in ihrem Verteidigungskampf von Anfang an finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch unterstützt" und stehe "mit vereinten Kräften solidarisch an der Seite der Ukraine", hieß es aus dem Bundespräsidialamt.
Steinmeier telefoniert mit Selenskyj
14:45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyi seine "Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen". Beide Präsidenten hätten das Gespräch als "sehr wichtig" und "sehr gut" bezeichnet.
"Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben." Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.
Steinmeier und Selenskyj hätten sich dem Telefonat darauf verständigte, "ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren", sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der "Bild"-Zeitung.
Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.
Ukraine meldet weitere Kämpfe um Stahlwerk in Mariupol trotz Feuerpause
13:02: Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Asow-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angedauert. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände im Süden der Ukraine zu "vernichten", teilte die ukrainische Armee am Donnerstagmorgen mit. Der Kreml erklärte hingegen, die Feuerpause werde eingehalten.
Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol angekündigt. Die russischen Streitkräfte wollten demnach am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von 08:00 bis 18:00 Uhr Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen.
Nach Angaben der ukrainischen Armee nahmen die russischen Truppen ihre Offensive zur Einnahme des Fabrikgeländes mit Unterstützung aus der Luft aber wieder auf. Der Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Denys Prokopenko, hatte in einem am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Video erklärt, dass russische Soldaten in das Stahlwerk eingedrungen seien und sich "heftige und blutige Gefechte" mit den ukrainischen Streitkräften lieferten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag in Moskau hingegen, die Fluchtkorridore "funktionieren". Die russischen Truppen hielten die Feuerpause ein, das Stahlwerk werde jedoch weiterhin belagert.
Mariupol ist nach wochenlanger russischer Belagerung und Angriffen weitgehend zerstört, das Stahlwerk ist der letzte Rückzugsort ukrainischer Soldaten in der strategisch wichtigen Hafenstadt. Nach Angaben des Bürgermeisters von Mariupol, Wadym Boitschenko, sitzen noch 200 Zivilisten in ausgedehnten Tunnelanlagen auf dem Werksgelände fest.
In anderen Teilen des Landes, insbesondere in der Ostukraine, dauerten die Kämpfe ebenfalls weiter an. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk wurden bei einem nächtlichen Angriff auf ein Wohnviertel in Kramatorsk 25 Zivilisten verletzt. Die russische Armee teilte ihrerseits mit, sie habe in der Stadt einen ukrainischen Kommandoposten und zwei Militärlager beschossen.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte am Donnerstag, dass die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ein rasches Vordringen der russischen Truppen erschwere. Die USA, Großbritannien und die Nato tauschten "ständig Geheimdienst-Informationen mit den ukrainischen Streitkräften aus", sagte der Kreml-Sprecher. "Zusammen mit den Waffenlieferungen machen diese Aktionen einen schnellen Abschluss" des russischen Militäreinsatzes "unmöglich". Russland werde dennoch all seine Ziele erreichen.
Die Ukrainer haben seit Beginn der Invasion in der Ukraine am 24. Februar wiederholt gemeldet, russische Generäle vor Ort getötet zu haben. Teils wurden die Angaben von russischer Seite bestätigt. Anfang März meldete die Stadtverwaltung der südrussischen Stadt Noworossijsk beispielsweise, dass General Andrej Suchowezkij, der stellvertretende Kommandeur der 41. Armee, in der Ukraine "heldenhaft" gestorben sei.
Ukrainische Berichte, wonach der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow in der vergangenen Woche bei einer "Explosion" in Isjum in der Ostukraine verletzt worden sei, bestätigten die USA nicht. Das US-Verteidigungsministerium hatte jedoch am Montag bestätigt, dass Gerassimow "mehrere Tage" an der Front im Osten der Ukraine verbracht hatte.
Russisches Militär meldet Angriffe auf Kirowohrad und Mykolajiw
11:54 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben strategisch wichtige Ziele in ukrainischen Großstädten beschossen. "Mit Hochpräzisionsraketen wurde auf dem Militärflughafen Kanatowo nahe Kirowohrad Flugzeugtechnik und in der Stadt Mykolajiw ein riesiges Munitionsdepot vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in seinem täglichen Lagebericht am Donnerstag. Darüber hinaus sei im Kreis Schowtnewe, das ebenfalls zum Gebiet Mykolajiw zählt, ein Treibstofflager für die ukrainische Armee zerstört worden.
Die taktische Luftwaffe und Heeresflieger hätten in der Nacht 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie insgesamt mehr als 500 Ziele. Allein durch den Artilleriebeschuss seien mehr als 600 gegnerische Soldaten und 61 Kampffahrzeuge vernichtet worden, sagte Konaschenkow.
Die Luftabwehr habe zur gleichen Zeit drei Kampfflugzeuge, eine Su-24 über der Schlangeninsel, eine Su-25 über dem Gebiet Dnipropetrowsk und eine Su-27 über dem Gebiet Cherson, abgeschossen. Darüber hinaus berichtete der russische Generalmajor über den Abschuss von 14 ukrainischen Drohnen, darunter eine Bayraktar. Von unabhängiger Seite ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.
Unionsfraktion: Regierung weiter zu zögerlich bei Waffenlieferungen an Ukraine
11:15 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, wirft der Bundesregierung vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin zu zurückhaltend zu agieren. Er könne "immer noch nicht wirklich konsistentes, überzeugendes Handeln der Bundesregierung erkennen", sagte Hahn am Donnerstag. Die Regierung sei "sehr zögerlich unterwegs" und verkünde "unter Druck" immer wieder Dinge, die sie "dann nicht vollständig einhalten kann".
Hahn, der sich derzeit im Baltikum aufhält und dort unter anderem Nato-Truppen besucht, verwies auf das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf den Flugabwehrpanzer Gepard. In der vergangenen Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt, die beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann vorhandenen, von der Bundeswehr ausgemusterten Panzer sollten an die Ukraine geliefert werden. Sie kündigte dies bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz an.
Ein Fünftel schenkt laut Umfrage Verschwörungsmythen zu Ukraine Glauben
10:33 Uhr: Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland einer Umfrage zufolge weit verbreitet und werden vor allem von AfD-Wählern und Ungeimpften geglaubt. Insgesamt stimmte knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg "eher" zu, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) berichteten.
Unter den Wählerinnen und Wählern der AfD waren es sogar fast 60 Prozent. Bei den Linken-Wählern waren es 26 Prozent, unter FDP-Wählern rund 15 Prozent. Die Wähler von CDU/CSU (knapp zwölf Prozent) und SPD (circa zehn Prozent) unterschieden sich in dieser Hinsicht hingegen kaum. Am geringsten war die Zustimmung zu verschwörungsideologischen Aussagen mit weniger als vier Prozent unter Grünen-Wählern.
Die Umfrage zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsmythen und solchen über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Unter Ungeimpften und Menschen, die auch zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen bereit sind, war die Zustimmung zu solchen Aussagen mit jeweils rund 56 Prozent am höchsten.
"Die Ergebnisse zeigen noch einmal für die Gesellschaft auf, was wir für den digitalen Raum bereits belegen konnten: Wo Corona-Leugnung vorher das Thema war, wird nun der Angriffskrieg gegen die Ukraine verschwörungsideologisch aufgeladen", sagte die Cemas-Geschäftsführerin Pia Lamberty dem RND.
Moskau: Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff
10:05 Uhr: Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau inmitten der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den "elektronischen Start" von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Streitkräfte übten demnach Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer "blitzschnellen" Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreift.
Beobachtern zufolge hat das russische Staatsfernsehen in den letzten Tagen versucht, der Öffentlichkeit den Einsatz von Atomwaffen schmackhaft zu machen. "Seit zwei Wochen hören wir auf unseren Fernsehschirmen, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten", sagte der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow am Dienstag.
Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostsee zwischen den beiden EU- und Nato-Mitgliedern Polen und Litauen.
Bundestag: Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen
09:43 Uhr: Bundestagspräsidentin
Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen, war aber von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet.
Tote und Verletzte nach Raketenbeschuss von Städten im Donbass
09:08 Uhr: Nach dem massiven Beschuss mehrerer ukrainischer Städte im Donbass melden die örtlichen Behörden viele Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. "Nach einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gibt es 25 Verletzte, beschädigt wurden 9 Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur", teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Nach Kyrylenkos Angaben wurden auch Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben.
Der Gouverneur der ebenfalls schwer umkämpften Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von mindestens fünf Toten durch den Beschuss der Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Hirske und Popasna. Über die Anzahl der Verletzten machte er keine Angaben. Auch hier seien Wohnhäuser und Infrastruktur schwer beschädigt worden, teilte Hajdaj mit.
Flugverbot für südrussische Airports bis zum 13. Mai verlängert
08:50 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Flugverbote im Süden des Landes zum zwölften Mal verlängert worden. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 13. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.
Russland hatte nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Flughäfen zeitweilig geschlossen und die Verbote immer wieder verlängert. Reisenden nach Südrussland wird empfohlen über Ausweichflughäfen in Sotschi oder Mineralnye Wody in die Region zu kommen.
Ukraine meldet neue Angriffe auf Stahlwerk Azovstal
07:45 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. "Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit.
In dem Stahlwerk haben neben den ukrainischen Kämpfern Schätzungen zufolge auch noch bis zu 200 Zivilisten Zuflucht gesucht. Für die nächsten Tage hat Russland eine tägliche, auf mehrere Stunden begrenzte Feuerpause angekündigt, damit diese Menschen sich in Sicherheit bringen können.
Gespannt bleibt die Lage auch an anderen Frontabschnitten im Donbass. Demnach stehen die ukrainischen Truppen vor Donezk unter schwerem Beschuss von Artillerie und Luftwaffe. Das russische Militär versucht, weiter Angriffe auf die Städte Liman, Popasna und Sjewjerodonezk zu initiieren. Eigenen Angaben nach konnten die Ukrainer die Angriffe abwehren.
Einen Erfolg meldete der Generalstab von der Südfront: Demnach sei es dort gelungen, dem Gegner die Kontrolle über mehrere Ortschaften an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw zu entreißen. Details und Ortsnamen nannte die Kiewer Militärführung dabei nicht. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
Ex-Moskau-Korrespondent Pleitgen warnt vor Dämonsierung der Russen
07:05 Uhr: Der frühere Moskau-Korrespondent Fritz Pleitgen hat angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer Dämonisierung der Russen gewarnt. "Ich habe sie immer als Gesprächspartner erlebt, mit denen sich der Gedankenaustausch lohnte", sagte der 84 Jahre alte Pleitgen der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind keine anderen Menschen als wir. Höchstens könnte man sagen, dass sie andere Erfahrungen gemacht haben. Aber für mich sind die Russen Europäer. Tolstoi, Dostojewski, Tschechow - das ist europäische Kultur."
Pleitgen sagte, die vielen Russen, denen er auf seinen Reportage-Reisen begegnet sei, hätten ganz ähnliche Vorstellungen vom Leben gehabt wie er selbst. "Ich habe da keine signifikanten Unterschiede festgestellt und bin weit davon entfernt, die Russen aus unserem Milieu ausschließen zu wollen. Es ist eben nur eine Tragödie, dass dieses große Volk derzeit von einem Diktator geführt wird."
Leider genieße Präsident Wladimir Putin bei Teilen der Bevölkerung große Unterstützung, sagte Pleitgen. Es sei aber bei weitem nicht so, dass alle Russen hinter ihm stünden. Viele Intellektuelle und viele Jüngere seien gegen ihn, könnten sich aber derzeit nicht äußern, ohne lange Haftstrafen zu riskieren. Deshalb gebe es kaum sichtbaren Widerstand. "Aber das wird nicht immer so bleiben", prophezeite er. "Die jungen Leute werden sich das auf Dauer nicht gefallen lassen. Wir haben ja schon einmal erlebt, dass da Zehntausende auf die Straße gegangen sind, und das kann sich leicht wiederholen. Allzu sicher sollte sich Putin nicht fühlen."
Pleitgen sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Putin müsse merken, dass er in der Ukraine militärisch nicht weiterkomme - nur das könne ihn zum Verhandeln bringen. Pleitgen sagte, er sei fest davon überzeugt, dass Putin den Krieg nicht endlos weiterführen könne, irgendwann werde ihm das Geld ausgehen. "Wenn der Westen hartnäckig genug ist, wird Putin eines Tages beidrehen." Putin wolle auch nicht auf Dauer aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen werden. "Und auch die Russen wollen kein Paria der Weltgemeinschaft sein."
Pleitgen war lange ARD-Korrespondent in Moskau und Washington. Von 1995 bis 2007 war er Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR).
Bericht: US-Informationen tragen zur Tötung russischer Generäle in Ukraine bei
06:11 Uhr: Die von den USA an die ukrainische Armee gelieferten Geheimdienstinformationen haben einem US-Medienbericht zufolge zur Tötung mehrerer russischer Generäle beigetragen. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die USA insbesondere die Standorte der "mobilen Hauptquartiere der russischen Armee" ausfindig machen und die Informationen mit den ukrainischen Streitkräften teilen. So konnten die Ukrainer die Kommandostände demnach mit Artillerie angreifen.
Ukraine erwägt Ausreiseverbot für Männer zu lockern
02:39 Uhr: Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. "Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute.
Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen, sagte Arestowytsch. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage. An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen. Manche legen gefälschte Bescheinigungen vor. Andere versuchen, sich den Weg mit Bestechung freizukaufen.
Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen.
Özdemir kritisiert Getreidediebstahl durch russische Truppen
01:12 Uhr: Landwirtschaftsminister
Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten der Welt - die Landwirtschaft leidet jedoch unter den Folgen des russischen Angriffskriegs. In den vergangenen Wochen hatten die ukrainischen Behörden Russland immer wieder vorgeworfen, Getreide und Mais aus besetzten Gebieten nach Russland gebracht zu haben. Dies erinnert an die Umleitung großer Mengen an Nahrungsmitteln aus der Ukraine in andere Teile der Sowjetunion in den 1930ern und 40ern, die zu großen Hungersnöten, dem sogenannten Holodomor, führten.
Özdemir kritisierte zudem, dass Russlands Marine die ukrainischen Seehäfen blockiert, über die "nahezu alle Agrarrohstoffe verschifft wurden". Der Weg über die Schiene könnte demnach eine Lösung sein, um Hilfen in die Ukraine zu transportieren und Getreide zu exportieren - "wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten".
Russische Raketenangriffe stören ukrainischen Zugverkehr
01:05 Uhr: Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom späten Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs.
"Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigte den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro.
Nicht verifizierte Videos im Internet ließen vermuten, dass dort eine Eisenbahnbrücke über den breiten Strom Dnipro getroffen worden war. Der Zugverkehr an der Stelle sei eingestellt worden, teilten örtliche Behörden mit. Russland versucht mit den Angriffen auf die Bahn, den Nachschub an westlichen Waffen für die Ukraine zu unterbrechen.
Angesichts der anfliegenden russischen Raketen herrschte fast in allen Teilen der Ukraine am Mittwochabend Luftalarm. Explosionen wurden aus den Gebieten Mykolajiw, Kiew, Tscherkassy und Saporischschja gemeldet.
Selenskyj hofft auf weitere Evakuierungen
00:45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf weitere erfolgreiche Evakuierungsaktionen für Zivilisten aus der fast vollständig von russischen Truppen eroberten Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Seite werde die dafür notwendigen Feuerpausen einhalten, sagte er am Mittwoch in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. "Wir hoffen, weiterhin Menschen aus Azovstal, aus Mariupol retten zu können", sagte Selenskyj. In der stark zerstörten Stadt ist die Lage besonders kritisch für die Ukrainer, die im Stahlwerk Azovstal Zuflucht gesucht haben.
Der Präsident berichtete von einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres über die Evakuierungen. Sie finden unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt. Am Mittwoch waren 344 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet geholt worden, am Dienstag 156 Flüchtlinge.
Die russische Armee hat für Donnerstag, Freitag und Samstag Feuerpausen angekündigt, um den Abzug von Zivilisten zu ermöglichen. Zugleich greifen die Truppen aber das Stahlwerk massiv an, um die letzten dort verschanzten ukrainischen Verteidiger auszuschalten.
Ranghoher Kreml-Beamter besucht Mariupol
00:13 Uhr: Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Mittwoch auf Telegram. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen. Im anderen Stahlwerk Azovstal leisten immer noch ukrainische Verteidiger Widerstand gegen russische Angriffe.
Kirijenko und der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, besuchten auch die Stadt Wolnowacha. Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden den Besuch des ranghohen Kremlbeamten als Symbol, "dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist", schrieb Puschilin. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt.
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