Die Lage im Golf ist angespannt: Der Iran hält noch immer den unter britischer Flagge fahrenden Tanker "Stena Impero" in der Straße von Hormus fest. London will handeln. Der Iran regt einen Tankertausch an. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Iran hält weiter britischen Öltanker fest
- Britisches Krisenkabinett kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen und erörtert Strafmaßnahmen gegen Iran
- Deutschland, Frankreich und Großbritannien kontern Strategie der USA
- Chronologie der Eskalation: So spitzte sich der Tankerkonflikt zu
+++ 25. Juli 2019 +++
09:39 Uhr: USA: Europäischer und US-Einsatz vor iranischer Küste ergänzen sich
Die in Europa und den USA geplanten Einsätze zum Schutz der kommerziellen Schifffahrt vor der iranischen Küste würden sich nach Ansicht des neuen US-Verteidigungsministers ergänzen.
Alle Länder, deren Handelsschiffe durch die Straße von Hormus führen, hätten ein vitales Interesse darin, die sichere und freie Passage der Meerenge zu garantieren, sagt Mark Esper. Esper war am Dienstag vom US-Senat als Minister bestätigt worden.
Die USA treiben eine militärische Initiative namens "Operation Sentinel" zum Schutz von Handelsschiffen in der Region voran. Dazu soll es am Donnerstag ein Treffen des US-Zentralkommandos Centcom mit Vertretern verbündeter Nationen geben, wie ein Militärsprecher bestätigt.
06:31 Uhr: Briten sehen Plan für Einsatz vor iranischer Küste auf gutem Weg
Großbritannien sieht seine Initiative für einen europäischen Seeschutzeinsatz vor der Küste des Irans auf einem guten Weg. "EU-Partner haben Interesse an unserem Vorschlag bekundet", sagte ein britischer Spitzendiplomat am Mittwoch in Brüssel. Es werde aber auch mit anderen Staaten gesprochen.
Zu den EU-Ländern, die eine Beteiligung an den britischen Plänen erwägen, sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Dänemark, Schweden, Polen, Spanien und Portugal zählen. Deutschland äußerte sich öffentlich bis zuletzt eher zurückhaltend, ist aber wie Frankreich ebenfalls aktiv an den Gesprächen beteiligt.
Wie der Einsatz konkret aussehen soll, ist noch unklar. Die Optionen reichten von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe, die vor dem Iran durch die Straße von Hormus fahren, wie es in Brüssel hieß.
+++ 24. Juli 2019 +++
14:15 Uhr: Iran regt Tankertausch an
Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt. "Wir wollen keine Spannungen", betonte Ruhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
Der Iran sei nicht stur und wolle keinen Konflikt mit den Briten und Europäern am Persischen Golf. Wenn sich die Briten auch in Gibraltar an die Vorschriften hielten, würden sie eine angemessene erhalten.
09:50 Uhr: Reeder sind für Militärmission
Die deutschen Reeder begrüßen den Vorstoß Großbritanniens für eine europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.
"Die Überlegung der Briten zu einer Schutzmission ist nachvollziehbar", sagt Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, der dpa.
Die Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf rühre "am Nerv der gesamten zivilen Handelsschifffahrt, nämlich der völkerrechtlich garantierten freien und sicheren Nutzung der Seewege".
Nagel betont aber auch, dass der Manövrierraum in den sehr engen internationalen Gewässern sowohl für Handelsschiffe als auch für Militärschiffe "äußerst begrenzt" sei. "Das erhöht die Gefahr einer Eskalation."
Nagel begrüßt alle diplomatischen Bemühungen, um zu einer Entspannung der Lage in dem bedeutenden Seegebiet zu kommen. "Es müssen alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der völkerrechtlich garantierten freien und sicheren Passage wieder zu gewährleisten, insbesondere die Sicherheit der Seeleute."
+++ 23. Juli 2019 +++
18:15 Uhr: Tankerkrise erste Bewährungsprobe für AKK?
Am Mittwoch wird
Dabei steht auch die Frage im Raum: Wird es einen neuen Einsatz der Bundeswehr in der Region geben?
Mit den Spannungen in der Straße von Hormus wachsen die Erwartungen an Deutschland, sich an der Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf zu beteiligen - vielleicht sogar militärisch. Nach den USA setzt sich nun auch Großbritannien für einen Marineeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen ein und bringt die Bündnispartner damit unter Zugzwang.
16:19 Uhr: Glückwünsche aus dem Iran an Boris Johnson
Mitten in der Tankerkrise mit dem Iran übermittelte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem frisch gewählten britischen Premierminister
"Ich gratuliere meinem früheren Gegenüber Boris Johnson, dass er Premierminister des Vereinigten Königreiches geworden ist", schrieb Sarif auf Twitter. Johnson war von Juli 2016 bis Juli 2018 Außenminister.
Gleichzeitig kritisiert der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus dem Iran. "Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach."
+++ 22. Juli 2019 +++
17:04 Uhr: Trump dementiert Aufdeckung von CIA-Netzwerk durch Iran
US-Präsident
Der iranische Geheimdienst hatte zuvor erklärt, ein Netzwerk des US-Auslandsgeheimdienstes enttarnt zu haben. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe.
15:30 Uhr: Maas will enge Abstimmung mit London und Paris
In der Irankrise stehen die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach den Worten von Bundesaußenminister
Er hat nach eigener Angabe am Sonntag mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt telefoniert und Montag mit dem französischen Ressortchef Jean-Yves Le Drian gesprochen. Alle drei Staaten würden sich nicht der Strategie der USA anschließen. "Wir haben verabredet, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich bei dem Thema sehr, sehr eng abstimmen."
"Wir wollen keine weitere Eskalation. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss", sagt Maas. Es sei wichtig, dass die diplomatische Karte weiter gespielt werde.
Irgendwann müssten die Golfstaaten über die Fragen maritimer Sicherheit sprechen. Maas nahm in der französischen Hauptstadt an einem informellen Treffen europäischer Länder zur Seenotrettung im Mittelmeer teil.
12:41 Uhr: Großbritanniens nationaler Sicherheitsrat berät
Großbritanniens nationaler Sicherheitsrat Cobra ist zu einem weiteren Treffen zusammengekommen. Britischen Medienberichten zufolge erwägt das Verteidigungsministerium, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.
Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood betont in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV, dass es sich nicht nur um ein britisches Problem handle. Auch Tanker der USA seien zuvor attackiert worden. "Das ist etwas, was uns alle betrifft. Das erfordert eine internationale Kooperation."
11:39 Uhr: Iran deckt CIA-Netz auf
Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Iran aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagt der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes.
Bei den Festgenommenen handle es sich um Iraner. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe.
Auch einige europäische und asiatische Länder sollen bei den CIA-Einsätzen gegen den Iran mitgewirkt haben. Mehr Details zu dem Fall sollen demnächst öffentlich gemacht werden.
10:50 Uhr: CDU-Außenpolitiker: Westen muss Iran neues Angebot machen
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt sind die Spannungen mit Iran nur mit einem neuen Angebot des Westens an den Iran zu lösen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens müssten US-Präsident Donald Trump überzeugen, ein Angebot an den Iran zu formulieren, das Atomabkommen neu zu verhandeln, "das ihn zurückbringt an den Verhandlungstisch", sagte Hardt am Montag im SWR2-"Tagesgespräch".
Militärisch sei der Konflikt mit dem Iran nicht zu lösen. Selbst wenn das Land militärisch "niedergerungen" werden könnte, wären die Folgen für die Zivilbevölkerung und die Nachbarstaaten verheerend. "Ich glaube, dass Donald Trump selbst auch nicht an eine militärische Lösung glaubt", sagte Hardt. Er glaube an Druck und wenn der Westen in dem Konflikt wieder geschlossen auftrete, ließe sich auch ein "neues Fenster für diplomatische Lösungen öffnen".
10:33 Uhr: London will Strafmaßnahmen gegen den Iran
Großbritannien will den Iran nach den Tankervorfällen mit Strafmaßnahmen belegen. Laut Verteidigungsministerium prüft die britische Regierung derzeit eine "Reihe von Optionen". Außenminister Jeremy Hunt will das Parlament am Montagnachmittag über den Stand unterrichten.
London ließ zunächst offen, welche Strafmaßnahmen als Reaktion auf Irans Festsetzung des Tankers geprüft würden. Hunt hatte betont, Großbritannien wolle keine militärische, sondern eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Das Ziel sei Deeskalation. Nach Angaben britischer Medien wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.
10:14 Uhr: Ölpreise legen weiter zu
Die Ölpreise sind am Montag gestiegen und haben damit an die deutlichen Gewinne vom Freitag angeknüpft. Preistreiber am Ölmarkt bleibt die Sorge vor einer Eskalation der angespannten Lage in der ölreichen Region am Persischen Golf.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 63,49 US-Dollar. Das waren 1,02 Dollar mehr als am Freitagabend. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) kletterte um 43 Cent auf 56,06 Dollar.
(jwo/ank)
Verwendete Quellen:
- dpa
- afp
- eigene Recherchen
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