• 22:30 Uhr: ➤ Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück
  • 20:21 Uhr: Putin: Militäroperation in Ukraine war "erzwungen und notwendig"
  • 18:45: Merkel: Putin war zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit
  • 18:38 Uhr: Putin über EU-Perspektive für Ukraine: "Haben nichts dagegen"
  • 16:45 Uhr: Putin: "Wirtschaftlicher Blitzkrieg" des Westens gescheitert
  • 15:44 Uhr: Putin-Rede wegen Hackerangriff verzögert
  • 15:08 Uhr: Moskau: Knapp 2.000 ausländische Kämpfer in Ukraine getötet
  • 14:28 Uhr: Selenskyj erfreut über Empfehlung für EU-Kandidatur der Ukraine
  • 13:43 Uhr: Ukrainische Marine: Russisches Schiff bei Angriff schwer beschädigt
  • 12:00 Uhr: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

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➤ Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück

  • 22:30 Uhr

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte am Freitagabend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten. (dpa)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 7,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 16. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 17. Juni:

Putin: Militäroperation in Ukraine war "erzwungen und notwendig"

  • 20:21 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiter: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren." Angesprochen auf Russen, die sich angesichts der Angriffe ihrer Armee im Nachbarland schämten, sagte Putin: "Wissen Sie, es schämen sich diejenigen, die ihr Schicksal und ihr Leben, das Leben ihrer Kinder, nicht mit unserem Land verbinden."

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen "Befreiung" der Ukraine von "Neonazis".

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

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Merkel: Putin war zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit

  • 18:45

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. "Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben", sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen." Russland hat sein Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem gibt es dort einen verlustreichen Krieg, den Russland aber nur militärische Spezialoperation nennt.

Auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, sagte Merkel dem RND: "Diese Frage stellt sich derzeit nicht."

Sie schloss in dem Gespräch nicht aus, dass Putin mit seinem Angriffskrieg möglicherweise bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt gewartet hat. "Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens", sagte sie.

Putin über EU-Perspektive für Ukraine: "Haben nichts dagegen"

  • 18:38 Uhr

Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."

Die EU-Kommission hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Russland werde die Situation "sehr genau beobachten".

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Putin: "Wirtschaftlicher Blitzkrieg" des Westens gescheitert

  • 16:45 Uhr

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar." Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos".

Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden" auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren. (dpa)

Putin-Rede bei Wirtschaftsforum verzögerte sich wegen Hackerangriff

  • 15:44 Uhr:

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögerte sich nach Kreml-Angaben die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.

Gäste müssen für den Zugang zum Gelände des Forums, das wie eine große Wirtschaftsmesse organisiert ist und Hunderte Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen bietet, einen speziellen Delegiertenpass haben. Nur wenn das Sicherheitssystem mit Computern und Bildschirmen funktioniert, werden die Gäste durchgelassen. Auf dieses System hat es laut Kreml nun einen Angriff von Hackern gegeben.

Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen will Putin eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgroßmacht halten. Erwartet wird, dass er einmal mehr die Strafmaßnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Putin hatte wiederholt erklärt, dass der Druck der EU und der USA ins Leere laufe und Russland wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen erziele. Die Organisatoren sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr.

Ehrengäste sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern. (dpa)

Moskau: Knapp 2.000 ausländische Kämpfer in Ukraine getötet

  • 15:08 Uhr

Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2.000 ausländische Kämpfer getötet worden. "Insgesamt umfassen unsere Listen (...) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die meisten getöteten Kämpfer stammten demnach aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter auch aus Deutschland - an ihrer Seite gegen die russischen Truppen. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.

Besonderes Aufsehen erregte zuletzt der Fall von zwei Briten und einem Marokkaner, die von prorussischen Separatisten in der Region Donezk als Söldner zum Tode verurteilt wurden. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten die Entscheidung scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten. (dpa)

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EU-Kommission empfiehlt für Ukraine Kandidatenstatus

Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte aber "weitere wichtige Reformen" zur Auflage.

Selenskyj erfreut über Empfehlung für EU-Kandidatur der Ukraine

  • 14:28 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus seines Landes gezeigt. "Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU", schrieb Selenskyj am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen. "Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche", sagte der 44-Jährige.

Zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel empfohlen, sowohl der Ukraine als auch der benachbarten Republik Moldau den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken gelten als ärmste Länder Europas. Kommende Woche am Donnerstag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen, bei dem unter anderem über den EU-Kandidatenstatus der beiden Länder beraten wird. Die Zustimmung dafür muss einstimmig sein. (dpa)

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Ukrainische Marine: Russisches Schiff bei Angriff schwer beschädigt

  • 13:43 Uhr

Im Schwarzen Meer hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben einen russischen Schlepper mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Selbst das an Bord vorhandene Luftabwehrsystem habe den Angriff der ukrainischen Seestreitkräfte nicht abwehren können, teilte die ukrainische Marine am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Das 2017 in Dienst genommene Schiff habe Munition, Waffen und Soldaten zur seit Ende Februar von Russland besetzten Schlangeninsel bringen sollen.

Der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, hatte anfänglich vom Einsatz westlicher "Harpoon"-Raketen geschrieben. Er änderte seinen Eintrag beim Nachrichtendienst Telegram später wieder. Eine Bestätigung der russischen Flotte lag zunächst nicht vor. (dpa)

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Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: "Werden genau beobachten"

  • 13:15 Uhr

Der Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die "Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union" Bescheid wisse, sagte Peskow. "Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten." Moskau hatte der EU bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus einem Wirtschaftsbündnis in "einen aggressiven militanten Akteur" verwandelt zu haben. (dpa)

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Mehr als 5,7 Millionen Ukrainer in EU geflohen

  • 12:42 Uhr

Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde am Freitag mit. In der Woche vom 8. bis 14. Juni lag die Zahl der Ausreisenden und Rückkehrer in etwa gleich bei 237.000.

"Dem größten Druck sind weiterhin die Grenzen von Polen und Rumänien ausgesetzt", hieß es in der Mitteilung weiter. Beide EU-Mitgliedsstaaten spielten auch die entscheidende Rolle für den Transport von ukrainischem Getreide über Land. Dies führte an Grenzübergängen zu Lkw-Staus bis zu 20 Kilometern Länge. (dpa)

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Selenskyj lobt EU-Unterstützung: Es "wurde ein großer Schritt nach vorne gemacht"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bei ihrem Besuch in der Ukraine gelobt. Es sei ein "historischer Tag" gewesen, sagte er in einer Ansprache.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

  • 12:00 Uhr

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.

Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption. (dpa)

Russland kürzt Gas-Lieferungen nach Italien am Freitag um 50 Prozent

  • 10:58 Uhr

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen. (dpa)

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Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört - Kämpfe halten an

  • 10:20 Uhr

Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. "Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr", schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.

Ähnliche Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: "Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an", heißt es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote.

Die russischen Truppen haben inzwischen alle Wohnviertel in Sjewjerodonezk eingenommen, die ukrainischen Verteidiger haben sich in der Industriezone rund um das Chemiewerk verschanzt. Evakuierungsversuche von Zivilisten, die ebenfalls in der Anlage ausharren sollen, sind bislang gescheitert. (dpa)

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Mehr als die Hälfte der Deutschen für Aufnahme der Ukraine in EU

  • 09:57 Uhr

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-"Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnte es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag bereits dafür ausgesprochen.

Der Umfrage zufolge bewerten 43 Prozent die deutsche Unterstützung für die Ukraine als genau richtig. Für 33 Prozent macht die Bundesregierung zu wenig, für 16 Prozent zu viel. Von einem Sieg der Ukraine gegen Russland gehen nach bald vier Monaten Krieg nur 26 Prozent aus. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) glauben trotz westlicher Unterstützung nicht daran. (dpa)

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Nach Ukraine-Besuch: Kanzler Scholz wieder in Polen angekommen

  • 08:51 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Aufenthalt in der von Russland angegriffenen Ukraine beendet. Der SPD-Politiker traf am Freitagmorgen mit einem Zug im polnischen Przemysl ein.

Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Kiew kamen sie an der Seite des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Die vier EU-Staats- und Regierungschefs versicherten der Ukraine ihre Solidarität und machten sich dafür stark, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzusprechen. (dpa)

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EU-Kommission nimmt Stellung zu Beitrittskandidatur der Ukraine

  • 08:20 Uhr

Die EU-Kommission veröffentlicht am Freitagnachmittag ihre Stellungnahme zur Beitrittskandidatur der Ukraine. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Ein positives Signal könnte es auch an das Nachbarland Moldau geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Beitritt seines Landes wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar beantragt.

Die Kommissionsempfehlung ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche. Polen und andere osteuropäische Länder dringen auf eine rasche Aufnahme der Ukraine. (afp)

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Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukraine-Krieg "strategisch verloren"

  • 08:16 Uhr

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Der Angriff auf das Nachbarland sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA).

Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen "taktische Erfolge" in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für "winzige" Geländegewinne geopfert.

"Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar - zwei, drei, fünf - Kilometer." 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. "Russland ist dabei zu scheitern."

Radakin sicherte der Ukraine die langfristige Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen die russischen Truppen zu. London liefere unter anderem Panzerabwehrwaffen an Kiew und werde dies weiter tun. (afp)

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Klitschko froh über Signal für EU-Beitrittskandidatur der Ukraine

  • 07:38 Uhr

Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark zu machen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagte Klitschko am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen. "Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", sagte der Oberbürgermeister.

Klitschko forderte gleichwohl weitere Waffenlieferungen. "Wir brauchen mehr. Jeder in Deutschland, jeder in Europa muss endlich mal begreifen: Wir brauchen Verteidigungswaffen", sagte Klitschko. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, ihre Städte und Familien. "Wir verteidigen Euch", sagte Klitschko. Niemand wisse, wie weit Russland gehen werde. Er verwies darauf, dass Ostdeutschland vor zig Jahren auch Teil des "sowjetischen Reiches" gewesen sei. (dpa)

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Habeck: Notfalls gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung

  • 06:40

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht.

Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, "dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent "überdurchschnittlich gut" gefüllt seien.

Habeck sprach von einer "ernsten Lage". Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: "Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein." An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen.

Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern, sagte er. (dpa)

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USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen

  • 06:32 Uhr

Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln.

Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.

Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie Kongress-Abgeordneten waren die früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Price sagte am Donnerstag, es gebe Berichte, wonach ein dritter US-Bürger in der Ukraine vermisst werde.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat US-Bürger aufgerufen, nicht als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. "Wenn Sie die Ukraine unterstützen wollen, können Sie das auf viele andere Arten tun", sagte John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses, am Mittwoch.

Vor kurzem waren zwei Briten und ein Marokkaner, die sich den ukrainischen Kämpfern angeschlossen hatten, in einer von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region in der Ostukraine wegen des Vorwurfs des Söldnertums zum Tode verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte die russische Regierung am Donnerstag in einer Eilentscheidung dazu auf, die Hinrichtung des Marokkaners Brahim Saadoun in der sogenannten Volksrepublik Donezk zu verhindern. Die Rechte von Kriegsgefangenen sind in den Genfer Konventionen geregelt. Kriegsgefangene dürfen demnach nicht gefoltert werden und haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung. (afp)

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Melynk: Scholz muss EU-Partner von Kandidatenstatus Kiews überzeugen

  • 06:07 Uhr

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Überzeugungsarbeit in der EU für einen Kandidatenstatus des Landes. Die Ukraine hoffe, dass der Kanzler dafür sorge, dass die notwendige Einstimmigkeit beim EU-Gipfel erreicht werde, sagte Melnyk am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Da sind wir noch nicht über den Berg", fügte der Diplomat hinzu.

Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Melnyk bezeichnete dies als "starke Message" an sein Land. Ein EU-Beitritt der Ukraine sei kein Geschenk, sondern auch in deutschem Interesse. Die Ukraine wolle kein Bittsteller sein, sondern etwas leisten, auch im Bereich der Sicherheit, betonte Melnyk.

Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen sagte der Botschafter, er hoffe, dass nach dem Besuch die Erkenntnis da sei, mehr zu tun. Er appelliere nochmals an Scholz, seine Zurückhaltung zur Lieferung von Waffen zu überprüfen, die sofort lieferbar wären. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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