FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache nimmt Wladimir Putin in Schutz, die Anzeige gegen Andreas Mölzer landet in Wien und ein 20-Jähriger schießt in Wien auf eine Bim. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenrückblick finden Sie die Meldungen der 16. Kalenderwoche zum Nachlesen.
+++ Sonntag, 20. April 2014 +++
Heinz-Christian Strache schützt Putin
FPÖ-Bundesparteiobmann
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, erscheint eine solche Aussage als Provokation. Doch Strache betonte, dass Putin durch die Verfassung nun mal mit einer großen Machtfülle ausgestattet sei. "Befürchtungen und Handlungen" des russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise könne er durchaus nachvollziehen.
Glaubt man Finanzreferent Wolfgang Knogler auf Nachfrage von "Kurier.at", gibt es für die FPÖ-Nähe zu Russland einen einfachen Grund: "Weil sie erkannt hat, dass Österreich dort enorme Interessen hat. Man denke nur an die Gasversorgung." (ncs)
+++ Samstag, 19. April 2014 +++
Mit Haftbefehl gesuchter Mann bittet Salzburger Polizei um Auskunft
Übermut, Dummheit oder Reue? Ein 59-jähriger Deutscher hat bei der Polizei in Salzburg angefragt, ob gegen ihn vielleicht ermittelt wird - und wurde prompt festgenommen. Der Mann war wegen vier Straftaten zur Fahndung ausgeschrieben, wie die verdutzten Beamten bei einer Nachforschung per Computer erkannten. Nun sitzt er in Salzburg in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Samstag sagte.
Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung und des schweren Betrugs ermittelt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Landgericht Wien einen Haftbefehl ausgestellt. Der Gesuchte sei am Karfreitag gegen 21.00 Uhr auf der Bahnhofswache der Salzburger Polizei erschienen, habe neugierig getan und erklärt, er wolle sich nur vergewissern, dass gegen ihn "eh nichts vorliegt", schilderte der Sprecher. (dpa)
20-Jähriger schießt auf Straßenbahn in Wien
Ein 20-Jähriger hat am späten Freitagnachmittag in Wien mit einer Gaspistole auf eine Straßenbahn geschossen. Offenbar war der Mann maskiert und hatte dem Zug in einem Straßenbahntunnel am Matzleinsdorferplatz aufgelauert. Nach Angaben der Polizei stand der Schütze auf den Gleisen, als ein Zug der Linie 6 in Richtung Rudolfsheim-Fünfhaus einfuhr. Der Zugführer konnte noch rechtzeitig bremsen. Verletzt wurde niemand.
Erst vor wenigen Tagen war ein Bim-Fahrer in Wien mit einem Schlagstock brutal verprügelt worden. Aufgrund der jüngsten Ereignisse werden die Wiener Linien am kommenden Mittwoch eine Betriebsversammlung abhalten, bei der über die Sicherheit des Personals beraten werden soll. Forderungen an die Geschäftsführung beziehen sich unter anderem auf den Ausbau der Videoüberwachung in Zügen. (ncs)
+++ Freitag, 18. April 2014 +++
Verdächtiger nach Großbrand in Wiener Innenstadt in U-Haft
Wie "Kurier.at" berichtet, konnte nach dem Großbrand in der Wiener Innenstadt ein Verdächtiger festgenommen werden. Über den Mann wurde Untersuchungshaft verhängt, ist aber offenbar nicht geständig. Wie die Polizeisprecherin Adina Mircioane am Freitagnachmittag gegenüber den österreichischen Medien mitteilte, hält der Verdächtige an der Behauptung fest, die Explosion hätte sich ganz ohne sein Zutun in seiner Wohnung ereignet.
Bis zum 2. Mai darf der 44-Jährige von der Polizei festgehalten werden. Bis dahin ist der Beschluss des Straflandesgerichts wegen Tatbegehungsgefahr rechtswirksam und damit eine Einvernehmung möglich.
Bei dem Brand sind am Mittwoch starb eine 21 Jahre alte Frau in den Flammen. 17 weitere Menschen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Nach dem Verdächtigen, einem Mieter des beschädigten Hauses, wurde nach dem Vorfall umgehend gefahndet. Der 44-Jährige war am Donnerstagmorgen alkoholisiert in der Löwengasse aufgefunden und ins Spital eingeliefert worden. Erst dort ergab sich eine Identifizierung des Gesuchten, woraufhin die Polizei verständigt wurde. (ncs)
Bildungsministerin Heinisch-Hosek zieht Sparpläne zurück
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich künftig auf Alternativen zu größeren Schulklassen und einer geringeren Anzahl von Lehrern konzentrieren. Die Unterrichtsministerin sorgte mit ihren Ideen für einen Sturm der Entrüstung bei Schülern, Lehrern, Eltern sowie der Politik.
Nun hat sich die Bildungsexpertin dem Druck von außen gebeugt und einen Rückzug ihres Vorhabens erklärt: "Zurück an den Start. Ich werde alle Verordnungen zurücknehmen", gab sie am Freitag bekannt. Nach Ostern will sie mit Landesschulratspräsidenten und anderen bei Schulgipfeln über Spar-Alternativen beraten. (ncs)
+++ Donnerstag, 17. April 2014 +++
Großbrand in Wiener Innenstadt wurde wohl gelegt
Nach dem Großbrand in der Wiener Innenstadt geht die Polizei offenbar von Brandstiftung aus: Wie die "Kronen-Zeitung" berichtet, dürfte einer der Mieter des Hauses am Hohen Markt/Marc-Aurel-Straße das Feuer mit Hilfe von Benzin gelegt haben. Dadurch sei es im dritten Stock zu einer heftigen Explosion gekommen. Eine 23 Jahre alte Studentin wurde von Wandtrümmern getroffen und getötet.
"Ein einziger Alptraum! Wir haben einen Riesenknall gehört, und plötzlich war alles voller Rauch und Feuer", schildert ein Bewohner im siebenten Stock das Geschehen im Gespräch mit der "Krone". "Feuerwehrleute liefen durchs Haus und schrien: 'Alle müssen hinaus!'"
In der Wohnung, in der das Feuer in der Nacht auf Mittwoch um 4:30 Uhr ausgebrochen war, führte die Wucht der Detonation zum Einsturz aller Zwischenwände. Auch ein Bankgebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurde beschädigt. Die 23-Jährige wurde in der Nachbarwohnung tot geborgen. Sieben Menschen, darunter fünf Kinder, mussten im Krankenhaus wegen Rauchgasvergiftungen behandelt werden. 50 Personen wurden evakuiert.
Wo sich der mutmaßliche Täter befindet, ist nicht klar. Die Polizei ermittelt. (kab)
+++ Mittwoch, 16. April 2014 +++
Einen Tag nach Bank Aval - der Ukraine-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) - hat auch die ukrainische Bank-Austria-Tochter ihre Geschäfte auf der Halbinsel Krim zugesperrt. Wie die APA meldet, betrieb die UniCredit Bank Austria zum Jahresbeginn auf der Halbinsel noch 20 Filialen. Sechs wurden seither bereits geschlossen.
Nun habe sich auch die Bank Austria gezwungen gesehen, ihre Bankgeschäfte auf der Krim einzustellen und alle Niederlassungen zuzusperren, schreibt die Agentur. Als Grund gelte die ungeklärte Gesetzeslage: Demnach fehlt nach dem Anschluss des Gebiets an Russland die rechtliche Basis. International wird der Schritt nicht anerkannt. Nach APA-Informationen hat die Ukraine den Banken mit Lizenzentzug gedroht. (ank)
Massenkarambolage auf der A1
Wegen Glätte sind am Mittwoch auf der Westautobahn Dutzende Autos kollidiert. Rund 50 Fahrzeuge krachten auf der A1 bei St. Pölten (NÖ) ineinander, wie die Feuerwehr mitteilte.
Etwa zehn Menschen seien verletzt worden. Vor dem Unfall sei ein kurzer, heftiger Graupelschauer niedergegangen, teilte der Autobahnbetreiber Asfinag mit. Die Unfallautos hätten auf einer Länge von fast einem Kilometer über die gesamte Fahrbahn verteilt gestanden.
Nach Angaben von Rettungskräften kam es auch auf der Gegenfahrbahn in Richtung Salzburg wegen Schaulustigen zu kleineren Unfällen. (dpa)
Josef Taus will Weltbild-Verlag retten
Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus will anscheinend ein neues Projekt anpacken. Wie der "Standard" berichtet, plant der 81 Jahre alte Industrielle, Sanierer, Gründer und Vorstand der Wiener Management Trust Holding, die Verlagsgruppe Weltbild zu retten.
Taus bestätigte sein Interesse der "Süddeutschen Zeitung" (SZ): "Man sollte versuchen, den Namen Weltbild zu erhalten." Er sei "durchaus interessiert" und schon zweimal in Augsburg gewesen. Verwaltung, Online-Handel und auch die Filialen würde er gerne zusammen mit "einem bedeutenden deutschen Unternehmen" übernehmen - dessen Namen Taus freilich nicht nennt.
Der deutsche Weltbild-Verlag war Mitte Jänner in die Pleite geschlittert, nachdem die kirchlichen Gesellschafter keine weiteren Millionenbeträge mehr zuschießen wollten. Neben dem insolventen Medienhandelshaus hängt auch die Filialtochter Weltbild Plus mit ihren 220 Geschäften in der Schwebe. (ank)
Brand in Wiener Innenstadt führt zu Verletzten
In der Nacht auf Mittwoch hat in der Wiener Innenstadt ein Gebäude Feuer gefangen. Wie die APA meldet, ist bei dem Wohnungsbrand ein Mensch ums Leben gekommen, 17 weitere wurden verletzt. Sieben Personen - ein Mann, eine Frau und fünf Kinder - mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Das Feuer war um 4:30 Uhr am Hohen Markt/Marc-Aurel-Straße ausgebrochen.
Insgesamt wurden nach Angaben der Agentur 50 Menschen evakuiert, 17 Personen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Die Feuerwehr gab gegen sechs Uhr früh "Brand aus". Es dürfte aber noch einige Zeit dauern, bis die Aufräumarbeiten beendet sind: Auf der Straße liegen Glasscherben, weil Fenster geborsten sind. Wegen der Straßensperre wurde in der Früh auch der Fahrbetrieb der Buslinien 1A, 2A und 3A eingestellt.
Die Wiener Feuerwehr war mit 70 Mann angerückt. Es wurde Alarmstufe zwei ausgelöst. Von der Wiener Berufsrettung waren 30 Sanitäter und Notärzte sowie zehn Fahrzeuge im Einsatz. Die Brandursache ist noch unklar. (ank)
+++ Dienstag, 15. April 2014 +++
Bayerns Polizei testet österreichische Uniform
Die bayerische Polizei sucht nach neuen Uniformen und scheint in Österreich fündig geworden zu sein: 500 Polizistinnen und Polizisten des Freistaats testen ab August die blauen Uniformen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München mitteilte.
In einer Vorauswahl aus dem Sortiment aller deutschen Bundesländer, der Bundespolizei sowie der Staaten Österreich, Italien und Schweiz hatten sich demnach die meisten befragten Beamten für das österreichische Modell ausgesprochen. 78 Prozent der Beamten stimmten laut ORF Wien für die österreichische Außendienstuniform, 44 Prozent - ebenfalls die Mehrheit - fühlte sich auch in der Innendienstbekleidung wohl.
Laut dem bayerischen Innenministerium sollen die Beamten nun ein Dreivierteljahr ausprobieren, wie sich die Uniformen bei Hitze, Nässe und Kälte tragen. Die Wahl der Farbe - Blau oder Grün - werde erst am Ende entschieden. Von 2016 an werden rund 27.000 Beamte in Bayern neu ausgestattet. Österreichs Exekutive ist seit 2005 in den dunkelblauen Uniformen im Einsatz. (ank)
U-Ausschüsse live im TV?
Die ÖVP schwenkt um: Untersuchungsausschüsse sollen künftig live im Fernsehen übertragen werden. Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich im Ö1-Morgenjournal dafür ausgesprochen. Zudem bekräftigte er den Vorschlag seiner Partei, dass künftig ein unabhängiger Richter den Vorsitz übernehmen solle. Derzeit werden U-Ausschüsse von Politikern geleitet.
"Bei all dem politischen Hick-Hack, das wir immer wieder haben, wäre es besser, eine unabhängige Persönlichkeit zu haben", sagte Lopatka. Die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Leitung durch die Nationalratspräsidenten hält er für nicht sinnvoll: "Die haben im Parlament immer wieder ihre liebe Not."
Im Rahmen des Korruptions-U-Ausschusses war 2012 erstmals diskutiert worden, ob man U-Ausschüsse künftig live im TV übertragen sollte. Damals war vor allem die Opposition dafür. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer befand die Idee für gut, umgesetzt wurde sie allerdings nicht.
Wie der "Standard" schreibt, will Lopatka auch an der Immunität der Abgeordneten rütteln. Es solle künftig nicht mehr möglich sein, "jemanden ungestraft zu verleumden oder dass eine üble Nachrede ungeahndet bleibt". (ank)
Muslimbrüder dementieren Umzug nach Graz
Ein in Österreich lebender Ägypter mit engen Kontakten zu den Muslimbrüdern hat Gerüchte dementiert, wonach die Organisation nach Graz ziehen will. "Das ist Unsinn. Niemand hat vor, das internationale Büro der Muslimbruderschaft von London nach Graz zu verlegen", sagte der Mann der "Presse". Auch seitens des Innenministeriums wollte man der Zeitung nicht bestätigen, dass die Muslimbrüder ihr internationales Büro nach Graz verlegen wollen. Das seien nur Gerüchte. (ank)
Die Grünen wollen Sondersitzung zu Bildungskürzungen
Die Grünen haben eine Sondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt, wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet. "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen", wird Klubobfrau Eva Glawischnig zitiert. Damit wolle man einen Beschluss erzwingen, "dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden".
Glawischnig wünscht sich den Mittwoch oder Donnerstag nach Ostern als Termin für die Sitzung. Sie setzt dabei auf Unterstützung der jungen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Glawischnig befürchtet, dass ein Sparkurs im Bildungsbereich den Druck auf die Schüler erhöhen könnten, etwa durch größere Klassen. Da das Budget noch nicht bekannt sei, wollen sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt über mögliche anderweitige Einsparungsmöglichkeiten äußern.
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lädt nach Ostern zu Gipfelgesprächen in Sachen Bildung. Dort will sie den Landeschulräten, Schulratspräsidenten, Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern ihre Sparpläne erläutern. Vergangene Woche hatte die Ministerin bekannt gegeben, 2014 rund 57 Millionen Euro einzusparen. (kab)
Christian Benger ist neuer Kärntner ÖVP-Chef
Zwei gehen, einer kommt: Christian Benger löst Gabriel Obernosterer als Obmann und Wolfgang Waldner als Landesrat in der Kärntner ÖVP ab. Anstelle der Doppelspitze gibt es ab sofort also nur noch einen Chef. (ank)
+++ Montag, 14. April 2014 +++
Anzeige gegen Andreas Mölzer geht an Staatsanwaltschaft Wien
Die Verhetzungsanzeige von Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen FPÖ-Politiker Andreas Mölzer wird an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Köhlmeier hatte die Anzeige inklusive einer Liste mit knapp 23.000 Unterstützern am Freitag der Staatsanwaltschaft Feldkirch übergeben. Da Mölzers "Negerkonglomerat"-Sager jedoch in Wien gefallen sein soll, erklärte sich die Behörde in Feldkirch für nicht zuständig.
Bei einem Schuldspruch droht Andreas Mölzer eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, räumen juristische Experten der Anzeige wenig Chancen auf Erfolg ein.
Mölzer hatte die EU Ende März mit dem Dritten Reich verglichen und diesem Zusammenhang von einem "Negerkonglomerat" gesprochen. Außerdem soll er David Alaba in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" rassistisch beleidigt haben. Mölzer ist mittlerweile als Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl zurückgetreten. (kab)
Martin Ehrenhauser legt Kurzauftritt hin
Bei der ORF-Debatte der EU-Kleinparteien hat Martin Ehrenhauser, fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments, am Sonntag einen Kurzauftritt hingelegt: Nach der Vorstellungsrunde setzte er zu einem Monolog über Überwachungsstaat und Hypo an. Es sei ein "fundamentales Verbrechen, dass die Regierungen fundamental die Grundrechte brechen." Nach sieben Minuten sagte er: "Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen." Und ging.
Seither sitzt Ehrenhauser vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz und hat dort sogar übernachtet, um gegen den "Hypo-Haftungsboykott zu demonstrieren. Der Austria Presse Agentur hatte Ehrenhauser nach der Debatte gesagt, er habe ein Zeichen setzen wollen. "Ich wollte den Leuten zeigen, dass man einfach aufstehen kann."
Die verbliebenen Spitzenkandidaten - Ewald Stadler (REKOS), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-Stop) - debattierten im ORF vor allem Finanzkrise und Hypo Alpe Adria. Sowohl Stadler als auch Marschall machten die europäischen Institutionen für die Probleme mitverantwortlich. Werthmann beklagte, die EU-Finanzhilfen kämen nicht bei den Bürgern an. (ank)
Andrä Rupprechter will in Sachen Klimaschutz handeln
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sieht den am Sonntag veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) als Auftrag für einen raschen und effektiven Klimaschutz. "Die EU muss in den Verhandlungen für eine globale Klimaschutzstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen", fordert er in einer Aussendung. Die kurze Zeit bis zum Klima-Gipfel in Paris dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Wichtig ist für Rupprechter, dass es nicht zu einer Renaissance der Atomkraft kommt: "Die Trendwende ist mit dem Einsatz erneuerbare Energieträger und mehr Energieeffizienz zu schaffen. Die Atomkraft ist eine Technologie von gestern." (ank)
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