Politik

Kaum Opposition, fast grenzenlose Macht: Wladimir Putin regiert in Russland weitgehend ungestört. Eine effektive Opposition existiert nicht, der Tod des Kreml-Kritikers Boris Nemzow ist ein weiterer Rückschlag für den politischen Widerstand. Wohin steuert Russland? Richtung mehr Demokratie scheinbar nicht. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

China investiert in seine Armee – und zwar erheblich: Rund zehn Prozent mehr will Peking künftig für seine Streitkräfte ausgeben. Nur die USA stecken noch mehr Geld in ihre Truppen. Doch der Hang zur chinesischen Rüstung verängstigt Nachbarländer und destabilisiert die Region.

Die Großoffensive irakischer Streitkräfte zur Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Tikrit kommt nur langsam voran. Irakische Medien berichteten über heftige Gefechte...

Der mutmaßliche Attentäter vom Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, hegte der Staatsanwaltschaft zufolge Mordgelüste. Er habe sich bei dem Traditionslauf als Zuschauer ausgegeben,...

Als Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister hat sich Heinz-Christian Strache bereits ins Gespräch gebracht. Eine Kandidatur als Bundespräsident wäre da nur der nächste logische Schritt. Aber will der zwischenzeitliche Rap-Star HC Stra-Che überhaupt in die Hofburg?

Belgiens Königin Mathilde eröffnete am Dienstag die internationale Ebola-Konferenz in Brüssel. Bislang sind über 9500 Menschen an der Epidemie in Westafrika gestorben. Es gibt jedoch Hoffnung auf ein Ende.

Wladimir Putin bestreitet bis heute, die Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Doch das sieht das US-Militär anders. Offenbar sollen 12.000 russische Soldaten in der Ukraine sein. 29.000 sind nach Aussagen eines Generals auf der Krim stationiert. Weitere 50.000 sollen hinter der ukrainische Grenze bereitstehen.

Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um...

Spekulationen über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: Nach einem Bericht von "Spiegel Online" (Mittwoch) wird immer häufiger der Name von Außenminister Frank-Walter Steinmeier...

Chinas Muskelspiele alarmieren seine Nachbarn. Zwar tat die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um "etwa zehn Prozent" als völlig...

Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche...

Hillary Clinton soll einem Zeitungsbericht zufolge während ihrer Zeit als Außenministerin für dienstliche Schreiben ihre private E-Mail-Adresse genutzt haben. Damit könnte sie womöglich gegen US-Gesetze verstoßen haben. Bei einer Rede am Dienstag ging die potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatin nicht auf die Thematik ein.

Zwei in Indonesien wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilte Australier sind in ein Hinrichtungsgefängnis verlegt worden. Schwer bewaffnete Polizisten hatten Andrew Chan (31) und...

Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im...

"Ich war den Tränen nahe": Die demokratische Spitzenpolitikerin Pelosi zeigt sich nach dem Netanyahu-Auftritt im US-Kongress tief besorgt. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Im Mordfall Nemzow sind mehrere Verdächtige ausgemacht worden.

Der Solidaritätszuschlag, der ursprünglich für den Aufbau Ost erhoben wurde, läuft 2019 aus. Die Unionsspitze hat sich nun offenbar auf einen Plan geeinigt, wie es anschließend mit dem "Soli" weitergehen soll. Wie die Pläne aussehen, was sie bringen sollen und welche Kritik es daran gibt – ein Überblick.

Der CDU-Politiker Elmar Brok sieht Hinweise, "dass sich Russland zu einer Diktatur entwickelt".

Sieben Monate nach der Erschießung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Stadt Ferguson wirft das US-Justizministerium der dortigen Polizei in einem Untersuchungsbericht Rassismus und die routinemäßige Schikanierung der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung vor.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die...

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die...

Mit deutlich mehr Geld treibt China die Aufrüstung seines Militärs voran. Die Abgeordneten beim Volkskongress sollen eine kräftige Aufstockung der Ausgaben verabschieden.

Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Menschen festgenommen worden. In der Stadt protestierten am Dienstagabend etwa 200 Pegida-Anhänger....

Zwei Abgeordnete tauschten sich mit Fäusten aus.

Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Jahr 2020 an schrittweise senken.

Auf das Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA ist einem Zeitungsbericht zufolge geschossen worden. Eines der Gebäude in Fort Meade im Bundesstaat Maryland sei von mehreren Schüssen...

Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. "Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote...

Israels Regierungschef und US-Präsident Obama sind nicht die dicksten Freunde. Netanjahus Rede vor dem US-Kongress ändert daran nichts. Eine führende Demokratin sieht in ihr gar eine "Beleidigung der Intelligenz der Vereinigten Staaten".

Der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll heute als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er war in den 90er Jahren Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und...

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden (31) würde seinem russischen Anwalt zufolge gerne in seine Heimat zurückkehren....

Netanjahus Rede vor dem US-Kongress war knallhart. Ein Deal mit dem Iran würde Teheran den Weg zur Bombe freimachen. Unverblümt warnt er die USA: Israel wird sich nicht fügen. Was macht jetzt Obama?

Die Bombe in der Hand Teherans – das ist die große Angst von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Auf seiner Reise in die Vereinigten Staaten warnt er, ein Deal der USA mit dem Iran bedrohe die Sicherheit seines Landes.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem umstrittenen Auftritt vor dem US-Kongress davor gewarnt, den Zusicherungen des Irans bei den Atomverhandlungen zu vertrauen. Er sprach sich speziell gegen einen Vorschlag von Präsident Barack Obama aus, der Iran müsse die Atomarbeiten für etwa zehn Jahre aussetzen. Die Beziehung des Präsidenten zu Netanjahu gilt ohnehin als gespannt.

Ähnlichkeit zum IS wächst: Film zeigt zwei enthauptete Leichen.

Die von der SPD in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergelds soll Zeitungsberichten zufolge nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geringer ausfallen. Schäuble...

Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden....

Nach dem Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz IS stößt das irakische Militär auf starken Widerstand. Die Armee meldete zwar erste Geländegewinne östlich von Tikrit. Irakische...

Die große Koalition greift klammen Kommunen bis 2018 mit einer Fünf-Milliarden-Finanzspritze unter die Arme. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden neue Straßen, Fahrradwege...

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy doch nicht annehmen.

Der in Moskau ermordete Oppositionspolitiker Boris Nemzow gehörte zu den schillerndsten Persönlichkeiten unter den Gegnern von Kremlchef Wladimir Putin. Das Lager der Regierungskritiker gilt aber seit Jahren als gespalten. Die markantesten Stimmen:

Großen Sprengstoff birgt die Rede von Israels Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress. Die US-Regierung befürchtet, dass Netanjahu die Atomverhandlungen mit dem Iran torpedieren könnte.

Tausende Russen haben am Dienstag Abschied von Boris Nemzow genommen. Der Kreml-Gegner wurde am Freitag vergangener Woche hinterrücks erschossen. Unter den Trauernden waren auch zahlreiche prominente Politiker.

Der US-Präsident hat sich in einem längeren Interview zu Themen wie der Lage in Russland, Handel mit China und den Beziehungen zu Kuba geäußert.

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Zwar ist damit der juristische Teil der Edathy-Affäre vorbei, doch der politische ist noch ausgestanden. Einerseits stellt sich immer noch die Frage, woher Edathy wusste, dass gegen ihn ermittelt wurde. Andrerseits stellt sich die Frage nach dem Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Die Offensive irakischer Streitkräfte gegen die sunnitische Extremistenmiliz Islamischer Staat läuft.

Aus Angst vor Anschlägen lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Mahlzeiten auf Giftstoffe testen. Essen und Getränke würden vor Verzehr auf radioaktive Strahlung,...

Bei einer ergreifenden Trauerzeremonie haben Tausende Wegbegleiter und internationale Politiker in Moskau Abschied vom ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow genommen. Bei winterlichem...

Auch deutsche Politiker und Diplomaten haben von dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow im Moskauer Sacharow-Zentrum Abschied genommen.

Das Model Anna Durizkaja ist die einzige Zeugin des Mordes an Boris Nemzow. Die Lebensgefährtin des russischen Oppositionellen war an seiner Seite, als er am Freitagabend erschossen wurde. Danach wurde die Ukrainerin drei Tage lang in Moskau festgehalten. Nun hat sie Russland verlassen.

In Moskau wird des ermordeten Oppositions-Politikers gedacht.