Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein schwarzer US-Präsident eröffnet ein Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur - ein lebendiges Zeugnis erzielter Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung. Aber ...

Österreich versucht in der Flüchtlingskrise zu einer treibenden Kraft zu werden. Seine neue Anti-Willkommenspolitik garniert es mit diplomatischen Versuchen, einer Lösung näher zu kommen. Das bleibt schwer.

Mehr als 160 Flüchtlinge sind am Mittwoch vor der ägyptischen Küste gestorben. Nun nahmen Ermittler zwei Verdächtige fest.

Zu den Hauptthemen auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien zählten unter anderem der bessere Schutz der EU-Außengrenze sowie die Situation auf der sogenannten Balkanroute.

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfängt an diesem Samstag Spitzenpolitiker aus Ländern entlang der Balkan-Route sowie aus Deutschland zu einem Flüchtlingsgipfel.

Mit dem Nazi-Begriff "Umvolkung" sorgt die CDU-Politikerin Bettina Kudla für Empörung. Ihre Partei distanzierte sich umgehend: Kudlas Tweet sei "unsäglich".

Das Sterben in Aleppo geht weiter. Die Lage der Menschen wird immer verzweifelter. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef erklärte am Abend, in Aleppo seien fast zwei Millionen Menschen ...

"Obergrenze" ist seit geraumer Zeit das Reizwort schlechthin zwischen CDU und CSU. Beim "Deutschlandkongress" der Union pochte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nun auf die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Der unionsinterne Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schwelt weiter. Vom Kongress in Würzburg sollte ein Signal der Einigkeit ausgehen. Die Misstöne kamen aus der ...

Gastgeber Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der Balkanroute beteiligt. Ein Gipfel der angrenzenden Staaten versuchte eine Bilanz. Die deutsche ...

Jede Bundespräsidenten-Wahl ist auch ein Signal für künftige Koalitionen. 2017 könnte es eher ein Zeichen der Kontinuität als Vorbote eines Machtwechsels werden.

Es war seine Lebensaufgabe, öffentlich gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus zu kämpfen. Nun ist der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer, der sich mit eindringlichen ...

Viele Wirtschaftsvertreter warben von Anfang an dafür, die vielen Flüchtlinge als Chance für Deutschland wahrzunehmen. Arbeitgeberpräsident Kramer fürchtet, dass ein stärkerer ...

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können, weil es sich um ein "sicheres Drittland" handelt. Trotzdem ...

Die Proteste in der US-Großstadt Charlotte wegen des Todes eines Afroamerikaners flauen nicht ab. Sie bleiben weitgehend friedlich. Weiterhin gilt pro forma eine nächtliche ...

Die Gewalt gegen Fremde nimmt dramatisch zu - nach SPIEGEL-Informationen hat sich die Zahl der Taten nahezu verdoppelt. Die immer unverhohlenere "Widerstandsrhetorik" von Neonazis alarmiert die Bundesregierung.

Bombenexplosion, Messerattacke, Anschlagpläne: Deutschland befindet sich längst im Visier islamistischer Terrorgruppen. Die Lage ist ernst. Die Rettungsdienste rüsten sich, ...

Clinton und Trump schreiten zum ersten TV-Duell. Er muss beweisen, dass er präsidial ist; für sie geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Der eigentlich spannende Teil findet aber abseits des Rampenlichts statt.

Einer Untersuchung zufolge stecken die Kommunen heute deutlich weniger Geld in die Modernisierung von Schulen als vor 20 Jahren. Die Autoren sehen durch ausbleibende ...

Der Streit war hart und bitter, der Druck auf Corbyn enorm. Doch nun hat die Basis den Altlinken als Labour-Chef bestätigt. Bringt das der Partei wieder Frieden?

Nordkorea hat die international scharf kritisierten Atom- und Raketentests vor den Vereinten Nationen verteidigt. Die Versuche seien rechtmäßige Mittel der Selbstverteidigung, um die Hoheit des Landes gegen Eingriffe von außen zu schützen,

Einmal im Jahr redet Deutschlands Außenminister vor der UN-Vollversammlung. Steinmeier nutzt die Gelegenheit für einen Appell an Russland. Und wirbt um einen deutschen Platz im UN-Sicherheitsrat.

Nach dem Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU scheinen die Wogen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geglättet. Dabei wurde das Streitthema einer Obergrenze für Flüchtlinge völlig ausgespart. Der Politologe Jörg Siegmund sieht in den Verhandlungen trotzdem ein "wichtiges Signal".

In Köln hat sich ein 16-jähriger Syrer in nur drei Monaten von einem unscheinbaren Jugendlichen zu einem potenziell gefährlichen Islamisten entwickelt - offenbar nur übers Internet. Der Trend zur virtuellen Radikalisierung bereitet Experten Sorgen. Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "ganz neuen Dimension".

Südkoreas Militär will bei einem drohenden Atomangriff direkt auf Diktator Kim Jong Un zielen: Spezialkräfte sollen den nordkoreanischen Staatschef ausschalten.

Altbundespräsident Heinz Fischer hat bei der Präsentation seines neuen Buches am Freitag verraten, wen er wählen wird: Alexander Van der Bellen. Und er appellierte an alle Wähler, ihre Stimmen nicht verfallen zu lassen.

Es ist ein bisschen wie ein fliegender Start. Wahltermin in USA ist zwar der 8. November, doch dieser Tage beginnen vielerorts Briefwahl und "Early Voting". Vor der Stimmabgabe stehen Millionen vor großen Problemen - vor allem trifft es Minderheiten.

Der türkische Geistliche Fethullah Gülen hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt für den Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei verantwortlich gemacht.

Ein Boot mit Hunderten Migranten an Bord kentert vor der ägyptischen Küste. Von Tag zu Tag ziehen die Helfer immer mehr Ertrunkene aus dem Wasser. Wird Ägypten zu einem neuen ...

Der Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der ägyptischen Mittelmeerküste am Mittwoch hat mindestens 112 Menschen das Leben gekostet.

In Würzburg treffen sich CDU und CSU zum ersten von sechs sogenannten Deutschlandkongressen. Sie sollen helfen, den Dauerstreit der Schwesterparteien zu beenden. Vieles werden am Ende die Chefs Angela Merkel und Horst Seehofer selbst ausräumen müssen.

Hollywoods Top-Schauspieler vereinigen sich im Kampf gegen das vermeintlich Böse: Donald Trump. Und bei Erreichen des gewünschten Wahlergebnisses erwartet die Wähler eine heiße Überraschung.

Der wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in Köln verhaftete Syrer sollte eine Bombe nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" in einem Mülleimer platzieren.

Der Jugendliche hatte den Ermittlern zufolge möglicherweise Verbindungen zur Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Hillary Clinton bei "Hangover-Alan": Die US-Präsidentschaftskandidatin hat sich in die Talkshow von Zach Galifianakis gewagt. Erst ganz zum Schluss gelang dem Komiker ein Gag auf ihre Kosten.

Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als ihr derzeit ärgster Feind. Präsident Erdogan macht ihn für den Putschversuch vom Juli verantwortlich. Jetzt schlägt Gülen ...

Donald Trump beschimpft andere gern als Lügner, geht selbst mit der Wahrheit aber locker um. Bei dem TV-Duell mit Hillary Clinton solle der Moderator auf einen Faktencheck verzichten, fordert der Republikaner.

Die Unionsparteien scheinen sich im Flüchtlingsstreit näher zu kommen. CSU-Chef Seehofer ist nach Gesprächen beider Parteispitzen "sehr zufrieden" - und CDU-Vize Bouffier sieht ...

Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen - und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel ...

Die AfD hat im jüngsten "ARD-Deutschlandtrend" mit 16 Prozent Zustimmung ihr bundesweit bislang bestes Umfrageergebnis erzielt. Die rechtspopulistische Partei legte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap.

Der Bundestag hat die Anforderungen für den Einsatz von Wachdiensten verschärft. Mit regelmäßigen Kontrollen und Zertifizierungen sollen Flüchtlingsunterkünfte sicherer werden.

Die internationalen Bemühungen um eine Rückkehr zum ausgehandelten Waffenstillstand für Syrien sind ein weiteres Mal ohne Erfolg geblieben.

Die Einheit Computernetzwerkoperationen gibt es bereits seit mehr als zehn Jahren. Nun sollen die IT-Fachleute zum ersten Mal offensiv aktiv geworden sein. Das ...

Nach den tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten Schwarzen im US-Bundesstaat Oklahoma ist eine Polizistin formell des Totschlags beschuldigt worden. Gegen die Beamtin sei Haftbefehl erlassen worden, erklärte Staatsanwalt Steve Kunzweiler am Donnerstag in Tulsa.

Aus großer Entfernung nähert sich die Kamera. Polizisten auf einem Parkplatz, eine unübersichtliche Situation, Schüsse fallen. Das Video stammt von der Frau des Getöteten in ...

Bei ihrem Einsatz im Nordirak will die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga-Kämpfer künftig auch außerhalb der Metropole Erbil ausbilden.

Ein illegales Autorennen - das ist oft Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Härtere Strafen sollen künftig abschrecken. Heute soll der entsprechende Gesetzentwurf eine ...

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist noch nicht gelöst. Aber die Union hat neue Hoffnung - und CDU-Vize Bouffier eine Idee: Der Vorschlag von CSU-Frau Hasselfeldt zu einer "Orientierungsgröße" könnte der Kompromiss sein.

Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?

Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet vertreiben und in "großen Lagern" internieren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. "Große Flüchtlingslager müssen außerhalb der EU geschaffen, von der EU finanziert und von der EU überwacht werden", sagte Orban am Donnerstag dem Internet-Portal Origo.hu. Ungarn betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine Politik der Abschottung.