Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) steht seiner Partei für eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl nicht zur Verfügung. "Mein Platz ist in Brüssel", ...

Im Streit der EU mit Ankara um Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumpflicht für Türken stellt EU-Parlamentschef Martin Schulz nunmehr den Oktober-Termin für die Reisefreiheit ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit fremdenfeindlichen Äußerungen den Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt.

Mit einem Tag des Gedenkens würdigen Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel die mehr als 300 000 Toten der Schlacht von Verdun. Dazu besuchen die ...

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Eine Revolutionierung der Partei und der Gesellschaft? Die Linken debattierten am Samstag bis tief in die Nacht radikale Forderungen. Die Partei will sich als bessere ...

Wie die AfD bekämpfen und zugleich selbst Protestpartei bleiben? Die Linke sucht nach Antworten - und müsste eine ehrliche Debatte führen. Die kommt beim Parteitag allerdings kaum in Fahrt. Was auch mit einer Torte zu tun hat.

Der 100. deutsche Katholikentag geht heute in Leipzig zu Ende. Den großen Open-Air-Abschlussgottesdienst wird der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard ...

Nach dem Torten-Angriff auf die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag in Magdeburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter wieder auf freien Fuß gesetzt.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken: Auf dem Magdeburger Parteitag wurden die seit 2012 amtierenden Parteivorsitzenden am Samstagabend wiedergewählt.

Die Rebellen im Norden Syriens sind im Westen von Kurden umgeben, im Norden ist die Grenze zur Türkei - nun rückt die Terrormiliz IS von Osten in die Enklave vor. Zehntausende ...

Eine Tortenattacke schreckt den Linken-Parteitag auf. Getroffen: Sahra Wagenknecht. Das eint die teils ziemlich ratlose Partei - aber wie lange der Solidaritätseffekt anhält, ist offen.

Während einer Rede des Parteivorsitzenden hatte sich ein Mann der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht genähert und sie mit einer Torte beworfen.

Die Staatschefs der G7 saßen noch in Japan zusammen, da reiste Putin nach Athen. Die griechische Finanzkrise wird Putin nicht lösen. Der Herr des Kremls hat wirtschaftliche ...

Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. "Wenn die Bedingungen für die Einführung der Visa-Liberalisierung (für türkische Bürger) nicht erfüllt sind, wird es keine Visa-Liberalisierung geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine ähnliche Position vertritt auch der österreichische Außenminister.

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen worden.

Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter Druck gesetzt. Türkische ...

Die Tante von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un lebt angeblich unter falschem Namen in den USA.

Falludscha im Westirak ist eine der wichtigsten Hochburgen des IS in dem Krisenland. Armee und Milizen rücken in einer Offensive auf die Stadt vor. Für Zivilisten bedeutet das eine große Gefahr.

Eine Gruppe konservativer Politiker wendet sich in der Union offensiv gegen die Kanzlerin, der Rückhalt von Angela Merkel bröckelt. Doch ein geeigneter Gegenkandidat scheint vor der Bundestagswahl 2017 bei allen großen Parteien nicht in Sicht. Warum das so ist und wer mögliche Nachfolger Merkels wären.

Nur wenige Kilometer vom nordgriechischen Grenzort Idomeni entfernt lassen sich Flüchtlinge und Migranten erneut in einem improvisierten Lager nieder.

Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein einst erbitterter Widersacher Marco Rubio haben sich offenbar versöhnt.

Während die Staatschefs der G7 in Japan zusammenkommen, reist Putin nach Athen. Große Hoffnungen hegen die Griechen nicht. Die Finanzkrise wird ihnen Putin nicht lösen. Am ...

Die Rebellen im Norden Syriens geraten immer mehr unter Druck. Jetzt rückt der IS gegen die gemäßigteren Regimegegner vor. Helfer sorgen sich um das Leben von mindestens 100 ...

Im Netz machen diverse Gerüchte zu potenziellen Manipulationen bei der Bundespräsidentenwahl die Runde. Was stimmt und was nicht: die wichtigsten Fakten und Hintergründe im Überblick.

Donald Trump hat die absolute Mehrheit der Wahlmänner im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hinter sich gebracht. Und das, obwohl er von Anfang an von seinen Gegnern als chancenlose Witzfigur verspottet wurde. Wie ist es dazu gekommen?

Rund 300 US-Soldaten sind in Syrien stationiert - offiziell als Berater. Doch Aufnahmen belegen nun erstmals, dass die Spezialkräfte an der Front gegen den IS kämpfen.

Rund 300 US-Soldaten sind in Syrien stationiert - offiziell als Berater. Doch Aufnahmen belegen nun erstmals, dass die Spezialkräfte an der Front gegen den IS kämpfen.

Es ist eine zynische Realität: Das neuerliche Sterben im Mittelmeer ist keine Überraschung. Die geschlossene Balkanroute und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlagern die Fluchtroute wieder auf die lebensgefährliche Passage durchs zentrale Mittelmeer.

Als erster US-Präsident besucht Barack Obama Hiroshima - die japanische Stadt, über der die Amerikaner 1945 eine Atombombe abwarfen. Er warnt vor den Gefahren eines Nuklearkriegs.

Die mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette haben in Niedersachsen womöglich mehr Raubüberfälle verübt als bisher bekannt. Das berichtete "Zeit online".

Die türkische Führung will nach Angaben aus Regierungskreisen im Juni eine Änderung der Verfassung zu Gunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Parlament einbringen.

Die US-Luftwaffe fürchtet, dass sie im Kampf gegen den "Islamischen Staat" bald ohne Präzisionsbomben dasteht. Nachschub ist bestellt, wird aber wohl nicht schnell genug geliefert.

Hillary Clinton hielt es für einen "Witz": Ihr Rivale, der weit zurückliegende Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, will jetzt mit Donald Trump debattieren - der scheint nicht abgeneigt.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem geplanten unkommentierten Nachdruck von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" hat die Staatsanwaltschaft nun auch eine Buchhändlerin ...

Islamunterricht für möglichst alle muslimischen Schüler - ein Rezept gegen religiösen Fundamentalismus? Der Ratschef der Evangelischen Kirche hat den Vorschlag jetzt wieder ...

Die Teilnehmer des Gipfels sehen das ohnehin nur schwache Wirtschaftswachstum durch zahlreiche Risiken gefährdet.

Vor zwei Monaten haben die Behörden einen Teil des Flüchtlingslagers in der französischen Hafenstadt Calais geräumt. Doch noch immer hausen dort Tausende Menschen - und es ...

Die heftige Kritik der AfD am Flüchtlingsengagement der Kirchen sorgt weiter für Empörung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte die Äußerungen auf dem ...

Erstmals seit der Kinderporno-Affäre hat Sebastian Edathy ein Interview geben. Er übt Selbstkritik, spricht über Morddrohungen und neue Perspektiven.

Die AfD macht der Linken zu schaffen. Gregor Gysi hat es nicht mehr ausgehalten - und das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert.

Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als "dringende Priorität" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschiedeten am Freitag im japanischen Ise-Shima eine gemeinsame Erklärung, in der sie auch vor den Folgen eines "Brexit" warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Gipfel als "Erfolg".

Lange wurde Donald Trump als chancenlos eingeschätzt, dann ließ er all seine Konkurrenten hinter sich. Nun erreicht er eine wichtige Schwelle. Und teilt wieder mal fleißig aus.

Obama schreibt Geschichte: Als erster US-Präsident gedenkt er in Hiroshima der Opfer der amerikanischen Atombombe. Seine Ansprache nutzt er für einen emotionalen Appell.

Die G7-Chefs legen sich mit Russland und China an. Das Vorgehen in der Ukraine oder im Südchinesischen Meer wollen sie nicht hinnehmen. Kaum ist der Gipfel der Siebener-Gruppe ...

Bei einem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer könnten nach Angaben von Überlebenden hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Angeblich waren 650 Menschen an Bord des gekenterten Schiffes.

Seit Monaten sammelt Trump bei den US-Vorwahlen Delegierte, die ihn im Juli zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wählen sollen. 1237 braucht er. Die Schwelle soll er jetzt erreicht haben.

Weit schneller als erwartet hat die griechische Polizei die Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni unweit der Grenze zu Mazedonien abgeschlossen. Innerhalb von drei Tagen brachten die Behörden rund 4.000 Flüchtlinge mit Bussen in andere Aufnahmezentren, wie die Polizei am Donnerstag bilanzierte.

Die EM in Frankreich ist wegen der allgegenwärtigen Terrorgefahr ohnehin schon eine logistische Herausforderung ohnegleichen für die französischen Sicherheitskräfte. Durch die aktuellen Streiks könnten ein gigantisches Verkehrschaos und ein Erliegen des öffentlichen Lebens dazu kommen. Noch ist unklar, ob die Gewerkschaften auch während der EM zum Arbeitskampf aufrufen wollen. Aber der Konflikt mit der Regierung unter Präsident Hollande scheint unlösbar - und spitzt sich täglich weiter zu.

Acht Jahre werden die Obamas im Januar 2017 den 2. Stock des Weißen Hauses bewohnt haben. Danach muss eine neue Bleibe her. Zurück nach Chicago soll es aber zunächst nicht gehen. Stattdessen hat die Familie wohl in der Hauptstadt etwas passendes gefunden.

Unweit der libyschen Küste ist am Donnerstag erneut ein Flüchtlingsboot mit mindestens 100 Menschen an Bord gesunken.