Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Zwei Tage vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Tschechien hat der dortige Regierungschef Bohuslav Sobotka die "unterschiedlichen Sichtweisen" in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Wir haben hier keine muslimische Gemeinschaft", sagte Sobotka am Dienstag unter Hinweis auf die geschätzten 10.000 bis 20.000 Muslime unter den 10,5 Millionen Tschechen. "Und um ehrlich zu sein, wir wollen nicht, dass sich hier eine große muslimische Gemeinschaft bildet."

Das US-Außenministerium hat den Eingang eines offiziellen Auslieferungsantrags der Türkei für den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen bestätigt.

Alles könnte so schön sein. Die Umfragen prima, der Gegner im tiefen Tal der Selbstfindung: Gerade als Clinton so etwas wie einen Lauf zu haben scheint, kommen Blitz und Donner von der E-Mail-Front.

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Nordrhein-Westfalen an seine Gründung vor 70 Jahren erinnert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlieh am Dienstag der 20. ...

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Aktuell an der syrisch-türkischen Grenze: Die türkische Armee feuert über die Grenze hinweg, Raketen schlagen in der Türkei ein. Und das alles kurz vor einem Besuch von ...

Die Lage in der Ukraine hat sich wieder zugespitzt. Nun wollen die Mächte Russland, Deutschland und Frankreich über die Ukraine reden - wahrscheinlich ohne die betroffene ...

Wenn sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach im Herbst 2017 aus der Politik zurückzieht, wird er eine Lücke reißen. Der 64-Jährige ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Einige Zitate.

Genau 40 Tage vor der erneuten Stichwahl hat Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seine neuen Wahlkampfplakate enthüllt. Im Zentrum seiner Botschaft steht der Begriff "Heimat".

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Neue Eskalationsstufe im Streit mit der Türkei: Ankara zieht seinen Botschafter aus Wien ab. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Österreich vor, die verbotene kurdische PKK zu unterstützen.

Das nigerianische Militär jubiliert. Der Anführer der Terrorgruppe Boko Haram soll schwer verletzt oder sogar getötet worden sein. Doch Abubakar Shekau wurde schon häufiger für ...

Donald Trump umgarnt Afroamerikaner, sein Team deutete eine Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik an - es sah nach einem echten Strategiewechsel aus. Doch mit seinem jüngsten Auftritt zeigt der Kandidat: Er ist noch ganz der alte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen." Die Regierung halte "engen Kontakt mit den Migrantenverbänden".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Koalition verteidigt. Er bleibe dabei, ...

In Deutschland leben viele glühende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Kanzlerin fordert Loyalität von Menschen türkischer Abstammung hierzulande. Und löst damit ...

Die Zahl der an der Südgrenze der USA aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist einem Bericht der Kinderhilfsorganisation Unicef zufolge in diesem Jahr stark ...

Eine Affäre ohne Ende. Gleich zwei Wellen neuer Mails belasten Ex-Außenministerin Clinton. Es ist wohl weniger der Inhalt als ihre schiere Existenz mitten im Wahlkampf, der sie ...

Ankara verschärft seine Gangart. Ziele sind die Terrormiliz IS und kurdische Kämpfer im Grenzgebiet zu Syrien.

Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts wieder einkassieren: "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir ...

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache gibt sich in seinem zehnten ORF-Sommergespräch selbstbewusst. Er beginnt zahm, wird dann aber doch angriffig. Van der Bellen wolle eine Präsidialdemokratie a la Erdogan, da er die FPÖ nicht angeloben wolle.

Ein Junge soll den Anschlag auf eine Hochzeit im türkischen Gaziantep verübt haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass die IS-Terroristen Kinder als Attentäter einsetzen - sie prahlen seit Langem damit.

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr den Elysée-Palast zurückerobern. "Ich habe mich entschlossen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 zu kandidieren", schreibt der konservative Politiker in einem Buch, das nach Angaben aus seinem Umfeld am Mittwoch erscheinen soll.

In Frankreich war es ein offenes Geheimnis, jetzt ist es offiziell: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steigt noch einmal in den Ring. Doch zunächst wartet ein harter Machtkampf im ...

Im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl im Oktober zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer entscheidet sich auch, wer Österreichs First Lady wird. Aber wer ist die Ehefrau des FPÖ-Politikers eigentlich? Was macht Verena Hofer beruflich und wie geht sie mit ihrer Rolle in der Öffentlichkeit um?

Hat eine muslimische Frau das Recht, mit einem Gesichtsschleier den Unterricht eines Abendgymnasiums zu besuchen? Die Schule hat ihr das verweigert - nun entschied ein Gericht ...

Irakische Sicherheitskräfte nehmen einem Jungen einen Sprengsatz ab.

Zum Auftakt des Prozesses wegen der Zerstörung von Welterbestätten im malischen Timbuktu hat sich der angeklagte Islamist vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag schuldig bekannt.

Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle elf Millionen illegalen Einwanderer aus den USA auszuweisen. Doch nun kommen aus seinem Umfeld andere Töne. Die Rede ist von einem "fairen und menschlichen" Ansatz.

Die Zahl der Todesopfer des Selbstmordanschlags von Gaziantep ist laut türkischen Medienberichten auf 54 gestiegen. Am Morgen seien drei weitere Menschen ihren schweren ...

Wegen des Beginns eines alljährlichen Manövers der US-Streitkräfte mit Südkorea hat Nordkorea seinen Ton wieder verschärft und mit einem atomaren Erstschlag gedroht.

Ungeachtet der Spannungen mit dem Westen drängt Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei. Doch dafür müsste sich einiges drastisch ändern.

Es gibt neue Bedrohungen und die Infrastruktur in der digitalisierten Welt ist verwundbarer als früher. Die Regierung reagiert darauf mit einem erneuerten Konzept zur "zivilen ...

Ernste Gesichter, große Aufgaben. Merkel, Hollande und Renzi treffen sich symbolträchtig auf einem Flugzeugträger im Mittelmeer und betonen: Wir halten in schwierigen Zeiten ...

Die Bilder schocken die Welt: Mit Hacken und Äxten zerschlagen Dschihadisten jahrhundertealte religiöse Bauwerke in Timbuktu. Ein Kriegsverbrechen. Jetzt steht der Täter vor ...

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft im kurdisch geprägten Südosten der Türkei sind mehr als 50 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan war der Täter zwischen zwölf und 14 Jahre alt. Erdogan vermutete die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinter der grausigen Tat. Der Anschlag löste international Entsetzen aus.

Eine Chance auf Regierungsverantwortung hat sie bei der Berliner Landeswahl Mitte September wohl nicht. Dennoch könnte die AfD in der Stadt politisch bald mitentscheiden, ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt Rucksackverbote bei Großveranstaltungen und will die Fahndung nach Terrorverdächtigen mit einer moderneren Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verstärken. "Ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen kann sinnvoll sein", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss."

Nordafrika, Mittelmeer, Italien, Schweiz und schließlich Deutschland: Noch ist die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route relativ klein. Doch sie steigt. Die Bundespolizei ...

Seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg streitet die Regierungskoalition wieder über Bundeswehreinsätze im Inland. Karlsruhe erlaubt sie in Terrorfällen. Bald ...

Das Bild des kleinen Omran aus Aleppo, der nach einem Luftangriff verstört auf seinem Stuhl sitzt, bewegte die Welt. Der Junge überlebte. Sein zehnjähriger Bruder aber erlag am ...

50 Tote, knapp hundert Verletzte: Das ist die blutige Bilanz eines Anschlags auf eine Hochzeitsfeier im Südosten der Türkei. Der "Islamische Staat" sei der mutmaßliche Drahtzieher, sagt Präsident Erdogan.

Nach Wochen politischer Eskalation scheinen Politiker in Berlin und Ankara um Verständigung zwischen Deutschland und der Türkei bemüht. Eine Einmischung in deutsche ...

Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 bringt der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung ins Gespräch.

Die Städte und Gemeinden weisen den Vorwurf einer schlechten Zahlungsmoral zurück. "Öffentliche Stellen kommen ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig ...

Rodrigo Duterte gilt als harter Knochen. Schon bevor er Präsident der Philippinen wurde, stand er im Ruf, Todesschwadronen gegen Kriminelle zu fördern. Auf Kritik reagiert er ...

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat und Unternehmer Donald Trump betont gern, wie reich und unabhängig er ist - einem Bericht zufolge haben die Firmen in seinem ...

Die USA schicken im Tauziehen um eine Auslieferung des Islam-Predigers Fethullah Gülen eine Delegation in die Türkei. Sie wird sich aus Vertretern des Außen- und ...

Berlin (dpa) - Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert, weil sie private Waffenkäufe gutheißt. Hintergrund ist der zunehmende Verkauf ...

Im Streit über die künftige Führung der britischen Labour-Partei hat Londons Bürgermeister Sadiq Khan seine Parteifreunde dazu aufgerufen, den Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu ...

Dutzende sterben bei einem schweren Anschlag auf eine Hochzeitsfeier im südosttürkischen Gaziantep. Ein Kind soll die Sprengladung getragen haben, mutmaßlich instrumentalisiert ...

Im türkischen Grenzgebiet zu Syrien sind Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten keine Seltenheit. Am Samstagabend wird die Provinz Gaziantep einmal mehr von einem schweren Attentat erschüttert. Steht der IS hinter der jüngsten Bluttat?