Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Jahrelang soll ein Paar Frauen auf seinen Hof gelockt und misshandelt haben. Den Beschuldigten ging es um Macht, sagen die Ermittler. Für mindestens zwei Frauen endete das Martyrium tödlich. Das ganze Ausmaß des Dramas ist noch ungewiss.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro (120 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt worden.

Pegida-Chef Lutz Bachmann nimmt die Anklage wegen Volksverhetzung locker. Selbstsicher sitzt er beide Prozesstage im Gericht ab, seine Frau an seiner Seite. Auch das Urteil ...

Die Bildung einer Koalitionsregierung in Madrid erwies sich als unmögliches Unterfangen. Nun sollen die Spanier noch mal wählen. Parlamentspräsident López äußert Verständnis ...

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Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.

Bei der Vorwahl am Dienstag im US-Staat Indiana will der Republikaner Donald Trump seinen ärgsten Rivalen Ted Cruz endgültig aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur werfen. "Wir müssen ihn morgen aus dem Weg räumen", rief Trump am Vorabend in der Stadt South Bend Anhängern zu. "Wenn wir in Indiana gewinnen, ist's vorbei, dann können wir uns auf Hillary Clinton konzentrieren."

Die große Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie einer Umfrage zufolge für die beste Staatsform - die Zustimmung nahm aber in den vergangenen Jahren ab.

Die spanische Polizei hat in Madrid vier mutmaßliche Dschihadisten gefasst. Die Festnahmen seien in den Morgenstunden in den Vororten Pinto und Ciempozuelos im Süden Madrids ...

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Wegen einer Dürre fehlt es in Simbabwe derzeit an Lebensmitteln.

Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei in vielen Punkten für falsch.

Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hält das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei in vielen Punkten für falsch. Die Positionen etwa zum Islam, zur Familie oder zur ...

Bildung ist entscheidend für die Integration von Migranten in die Gesellschaft. Das geht aus einem umfangreichen Datenreport hervor, den das Statistische Bundesamt in Berlin ...

Der AfD-Höhenflug nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint einer Umfrage zufolge vorerst gebremst: Im neuen Wahltrend von "Stern" und RTL rutschte die Partei um einen Prozentpunkt auf neun Prozent ab.

Gegen Präsident Chávez scheiterte Venezuelas Opposition mit einem Referendum. In einem neuen Anlauf versucht sie nun, dessen Nachfolger Maduro abzusetzen. Die Aussichten stehen ...

Für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Fragen und Antworten.

Am Montag gingen sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) steigt in der Wählergunst unaufhörlich. Vor allem die Union leidet darunter. Nun schlägt Kanzlerin Angela Merkel eine neue Strategie im Umgang mit der jungen Partei vor. Immer nur einprügeln auf die AfD und ihre Anhänger bringe nichts, findet die CDU-Vorsitzende.

Die Linksfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stärkung ihrer Rechte erreichen - und scheitert auf ganzer Linie. Dennoch sind am Ende alle Beteiligten zufrieden.

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes Aufsehen. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös, oder gibt er nur einen Stand der ...

Das US-Vorwahlrennen ist auf der Zielgeraden. Jetzt geht es wirklich um Alles oder Nichts - vor allem bei den Republikanern. Da gewinnt der Wahlkampf noch einmal an Hässlichkeit.

Kanzlerin Angela Merkel wird mitunter direkt für das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland verantwortlich gemacht. Eine These lautet: Wenn sie geht, könnten die beiden Volksparteien CDU und SPD endlich wieder ihre traditionellen Profile schärfen, konservativ auf der einen, sozialdemokratisch auf der anderen Seite. Dadurch würde die AfD wieder an Einfluss verlieren. Was ist dran an diesem Gedankenspiel?

Rechtsextremismus nimmt enorm zu - das geht aus dem am Montag präsentierten Verfassungsschutzbericht hervor. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit ist weiterhin islamistischer Extremismus und Terrorismus.

CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, ...

Seit fast drei Jahren verhandeln USA und EU über TTIP. Vor allem in Deutschland ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen groß. Jetzt kündigt Greenpeace die Veröffentlichung brisanter Details an.

Am Mittwoch erfahren die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen, mit wieviel Steuereinnahmen sie planen können. Wissenschaftler haben schon einmal selbst gerechnet - und ...

Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Der Verfassungsschutz warnt davor, die Geheimdienste im Kampf gegen Attentäter zu stark zu fesseln. Das dürfte ...

Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

Top-News vom Wochenende: AfD beschließt Grundsatzprogramm, Vettel flippt bei Rosberg-Sieg aus und Niklas Feierabend stirbt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert.

Fünf Jahre nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden hat die CIA ein minutengenaues Protokoll der Kommandoaktion online gestellt.

Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ärgert sich über das Handelsdefizit mit China - und hat sich erneut im Ton vergriffen.

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD ein Grundsatzprogramm gegeben. Darin ist der islamfeindliche Kurs der Partei verankert. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab. Der Tenor der Medien ist eindeutig.

Die USA hoffen auf ein russisches "Machtwort" an die Adresse des Assad-Regimes in Damaskus. Der US-Außenminister ruft deswegen seinen russischen Amtskollegen an. Bevor die ...

In der Türkei dürfen Mädchen in der Schule ab der 5. Klasse Kopftuch tragen. In Deutschland sind Kopftücher generell erlaubt. Viele Bürger sehen das kritisch.

Ist die AfD tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Nein, sagen die etablierten Parteien. Doch nach dem Stuttgarter Parteitag werden sie sich auch inhaltlich mit Rechtspopulisten auseinandersetzen müssen.

Rund 13.000 Menschen haben sich am Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg einem Demonstrationszug von Linksautonomen angeschlossen. Zunächst verlief alles friedlich, doch dann kam es zu Randale. Auch in Hamburg flogen Flaschen und Böller.

Es wird keine Klage gegen die Bundesregierung geben - vorerst zumindest. Das hat der Freistaat Bayern im Hinblick auf den Streit um die Flüchtlingspolitik beschlossen. Grund für die Kehrtwende seien die zurückgegangenen Flüchtlingszahlen.

Deutsch-französischer Ministerbesuch in Mali: Steinmeier und Ayrault fordern von der Regierung des Krisenstaats, mehr für den Frieden mehr zu tun. Dann gibt es noch einen ...

Der AfD-Parteitag hat in Stuttgart ist vorbei. Er hat gezeigt - die Partei ist sich in vielen Details nicht einig, wird aber so schnell nicht aus dem politischen Alltag verschwinden.

Krawalle vor Parteitag - Polizei nimmt rund 400 Demonstranten fest.

Die Polizei spricht von einem "massiven Gewaltausbruch". Bei einer Kundgebung von Rechtsextremen und einer linken Gegendemo in Plauen werden Polizisten angegriffen.

Steinmeier im Pech: Wegen eines geplatzten Reifens muss sein Airbus kurz vor dem Abheben in Berlin-Tegel eine Vollbremsung machen. Es ist das zweite Malheur innerhalb weniger ...

Kein friedlicher 1. Mai in der Türkei: In Gaziantep detoniert eine Autobombe, in Nusaybin eine Sprengfalle, in Kilis schlagen Raketen ein. In Istanbul geht die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Vor einer Polizeistation in der südosttürkischen Stadt Gaziantep hat sich eine Explosion ereignet.

Die besten Bilder vom 1.-Mai-Aufmarsch und der FPÖ-Kundgebung.

Die Balkanroute ist dicht, doch zentrale EU-Länder wittern in der Flüchtlingskrise neue Gefahren. Daher sollen die Grenzen weiter kontrolliert werden. Berlin steht diesmal an der Spitze der Bewegung.

Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland.

Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen.

Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat US-Präsident Barack Obama am Samstagabend sozusagen seinen Ausstand als "Komödiant der Nation" gegeben.

Bei einem Bombenanschlag vor der Polizeizentrale in der südtürkischen Stadt Gaziantep ist am Sonntagmorgen mindestens ein Polizist getötet worden. 13 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Region Gaziantep, Ali Yerlikaya, laut türkischen Medienberichten sagte. Der Fernsehsender NTV berichtete, die Explosion sei durch eine Autobombe ausgelöst worden. Anschließend seien Schüsse zu hören gewesen.