- 17:50 Uhr: Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe
- 17:39 Uhr: ➤ Trump denkt über Reise zu Selenskyj-Putin-Treffen nach
- 14:59 Uhr: Kreml nennt Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe "inakzeptabel"
- 12:57 Uhr: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
- 12:46 Uhr: Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein
- 12:32 Uhr: Frankreich äußert sich zu Koks-Gerücht im Zug nach Kiew
- 11:04 Uhr: Wadephul erhöht Druck auf Putin - Taurus-Lieferung offen
- 07:20 Uhr: Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik
- 05:31 Uhr: Britische Regierung: Europas kollektive Sicherheit steht auf dem Spiel
➤ Trump denkt über Reise zu Selenskyj-Putin-Treffen nach
- 17:39 Uhr
US-Präsident Trump zeigt sich hoffnungsvoll mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen Selenskyj und Putin. Er denkt sogar über eine eigene Teilnahme nach.
Trump schließt nicht aus, für das mögliche Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten
Er hatte sich vor dem möglichen Treffen am Donnerstag hoffnungsvoll gezeigt. "Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann", sagte Trump zuvor. Die Begegnung sei sehr wichtig. "Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet", erklärte der Präsident. (dpa/bearbeitet von amb)
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Weitere News zum Krieg in der Ukraine vom 12. Mai
Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe
- 17:50 Uhr
Bundeskanzler
Kritiker wie der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk oder Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sehen in der neuen Praxis eine "Hinhaltetaktik" und mangelnde Glaubwürdigkeit. Sie erinnern an ähnliche Vorgehensweisen der früheren Scholz-Regierung, die zunächst ebenfalls keine Details veröffentlicht hatte, bevor sie später eine Liste im Internet bereitstellte. Diese Liste soll nun nicht mehr aktualisiert werden.
Eine Rolle bei der Entscheidung spielt auch die Debatte um den Marschflugkörper Taurus, dessen mögliche Lieferung stark öffentlich diskutiert wurde. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass Merz die Kommunikation über konkrete Waffensysteme bewusst reduzieren wolle. Damit solle verhindert werden, dass Russland aus öffentlichen Aussagen militärische Schlüsse zieht. (dpa/bearbeitet von amb)
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Kreml nennt Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe "inakzeptabel"
- 14:59 Uhr
Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte am Montag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen."
Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. (afp/bearbeitet von amb)
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Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
- 12:57 Uhr
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte von "massiven" Sanktionen Europas und der USA gesprochen. (afp/bearbeitet von nap)
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Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch in der Ukraine ein
- 12:46 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen
Bei einem Telefongespräch mit dem Papst habe er die Verschleppung tausender ukrainischer Kinder durch Russland angesprochen, erklärte der ukrainische Präsident. Seine Regierung hoffe auf die Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen, diese Kinder wieder nach Hause zu holen.
Bei seinem ersten Sonntagsgebet als Papst hatte Leo XIV. vom Balkon des Petersdoms gerufen: "Nie wieder Krieg!" Er trage in seinem "Herzen die Leiden des geliebten ukrainischen Volkes", sagte der 69-jährige Pontifex weiter. "Alles muss getan werden, um schnellstmöglich zu einem echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu kommen." (afp/bearbeitet von nap)
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Frankreich äußert sich zu Koks-Gerücht im Zug nach Kiew
- 12:32 Uhr
Bundeskanzler Merz reiste mit
Macron war am Freitagabend gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premier Keir Starmer in die Ukraine gereist. Im Netz war anschließend das Gerücht verbreitet worden, Macron habe in seinem Zugabteil - als Journalisten für einen Bildtermin dazustießen - eine Tüte mit Koks vom Tisch genommen, um sie zu verstecken. Merz soll demnach seinerseits angeblich einen Löffel zum Konsum von Kokain versteckt haben.
Nutzer teilten dazu ein Video mit geringer Qualität. Auf hochauflösenden Aufnahmen ist zu erkennen, dass es sich bei dem Gegenstand vor Merz um ein Rührstäbchen für ein Getränk oder einen kleinen Spieß für Häppchen handelt, nicht aber um einen Löffel. "Vorsicht vor Manipulation", warnte der Élysée-Palast auf der Plattform X. Das Gerücht war unter anderem auf einer Webseite verbreitet worden, die in der Aufmachung stark einer von Frankreich als Teil des russischen Propaganda-Netzwerkes identifizierten Seite gleicht. (dpa/bearbeitet von nap)
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Wadephul erhöht Druck auf Putin - Taurus-Lieferung offen
- 11:04 Uhr
Außenminister
Deutschland habe gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen deutlich gemacht, dass es Konsequenzen haben werde, wenn Putin nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei, so Wadephul. Er fügte hinzu: "Wir sind in der Lage, weitere Sanktionen auszubringen. Ich weiß aus den Vereinigten Staaten von Amerika, dass es die Bereitschaft dort auch gibt." Er höre aus dem US-Senat, dass es dort eine große Entschlossenheit gebe, "jetzt die Situation zu nutzen und auch politischen Druck aufzubauen. Und das gilt auch für Europa." (dpa/bearbeitet von nap)
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Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik
- 07:20 Uhr
Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk hat den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert. "Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte", sagte der frühere Botschafter in Deutschland der Deutschen Presse-Agentur.
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler
Merz hatte das damals als Oppositionsführer scharf kritisiert. "Wir werden hingehalten, es gibt Ausflüchte, es gibt keine präzisen Angaben darüber, was Deutschland eigentlich liefert", hatte er im April 2022 in einem Interview von ntv und RTL gesagt. Auf die Nachfrage, was er denn anders machen würde, wenn er Bundeskanzler wäre, sagte Merz damals: "Ich würde die Öffentlichkeit besser informieren."
Zwei Monate später beugte sich die Regierung Scholz dem öffentlichen Druck und veröffentlichte eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen im Internet, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Auch heute wäre es in dieser entscheidenden Phase des Krieges laut Melnyk für die ukrainische Gesellschaft wichtig zu erfahren, welche Waffen aus Deutschland geliefert werden und wie schnell. Die Veröffentlichung der Waffenlieferungen wäre auch ein starkes Signal an Russland und hätte Präventivwirkung, meint Melnyk. "Putin muss genau wissen, was konkret die neue Bundesregierung militärisch tun wird, um ihn zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu zwingen."
Im Umfeld von Merz argumentiert man anders. Dort wird die Kehrtwende zur Geheimhaltung damit begründet, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine militärischen Vorteile entstehen zu lassen. Es gehöre zur "Taktik in der Kriegsführung", öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren, heißt es.
Es gibt nun Spekulationen darüber, inwieweit die neue Geheimhaltungstaktik mit der Debatte über eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus zu tun haben könnte, die Merz der Ukraine in Aussicht gestellt hat. "Man möchte hoffen, dass diese neue – sehr merkwürdige – Linie der Geheimhaltung nichts mit Taurus zu tun haben könnte", sagt Melnyk dazu. Merz wich – anders als früher – schon bei seinem Besuch in Kiew am Samstag Fragen nach Taurus aus. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme, und und und, aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte er in einem Interview von ntv und RTL. (dpa/bearbeitet von tas)
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Britische Regierung: Europas kollektive Sicherheit steht auf dem Spiel
- 05:31 Uhr
Der britische Außenminister David Lammy hat die Bedeutung der heutigen Ukraine-Konferenz in London für die "kollektive Sicherheit" Europas betont. "Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist für Europa als Ganzes existenziell", wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.
Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahre andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten.
Die Konferenz der sogenannten Weimar+-Gruppe, einer Erweiterung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, folgt auf den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew. Diese hatten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ultimativ eine Waffenruhe ab diesem Montag gefordert. Andernfalls drohten Russland weitere Sanktionen - über diese könnte nun in London beraten werden.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zunächst nur mit einem Gegenangebot von direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine geantwortet. Selenskyj teilte daraufhin mit, er wolle sich persönlich mit Putin zu Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei treffen. (dpa)
Mit Material von afp und dpa