Deutschland hat eine neue Bundesregierung und einen neuen Kanzler – auch wenn der Start etwas holprig war.
Es war ein krachender Fehlstart, am Ende ging es doch noch mühsam gut: Rund zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Deutschland mit Friedrich Merz einen neuen Kanzler. Der CDU-Chef löst den SPD-Politiker Olaf Scholz ab, dessen Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vor einem halben Jahr auseinandergebrochen ist.
Doch so wackelig hat in Deutschland noch nie eine Kanzlerschaft begonnen: Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Im ersten Anlauf rasselte er im Bundestag durch, es fehlten sechs Stimmen für eine Mehrheit. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD gaben dem CDU-Chef nicht ihr "Ja".
So machte sich auch als erstes Erleichterung und nicht etwa ungetrübte Freude auf dem Gesicht des 69-Jährigen breit, als Bundestagspräsidentin
Der sichtlich erleichterte Merz nahm die Wahl an und anschließend ging es für ihn umgehend ins Schloss Bellevue, wo er seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident
Für seine Riege an 17 Ministerinnen und Minister ging es daraufhin ebenfalls ins Schloss Bellevue, um ihre Ernennungsurkunden entgegenzunehmen. Wenig später, aber mit etlichen Stunden Verspätung, konnte das neue Kabinett Merz seinen Eid vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ablegen.
Damit ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Feierabend hatten die Minister aber noch nicht. Eine erste Kabinettssitzung ist bereits am selben Tag für 22 Uhr anberaumt worden. Die Übergabe in den Ministerien findet dann am Mittwoch statt. Ex-Bundeskanzler
Der Machtwechsel in Berlin in der Nachlese
Die Sitzung ist beendet
- 19:15 Uhr
"Es war ein denkwürdiger Tag", sagt Julia Klöckner zum Schluss und erklärt dann die zweite Sitzung des neuen Bundestages für geschlossen. (lc)
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Neue Bundesministerinnen und -minister vereidigt
- 19:14 Uhr
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt den 17 Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung im Plenarsaal des Bundestages nach ihrer Ernennung im Schloss Bellevue den Amtseid ab. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", lautet dieser Artikel 56 des Grundgesetzes.
Er kann nach Wahl auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Vier Ministerinnen und Minister machten von dieser Möglichkeit Gebrauch.
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Steinmeier ernennt Kabinett und spricht von großer Verantwortung
- 18:21 Uhr
Zwei Frauen in dunklen Hosenanzügen tragen Stapel mit Mappen in den Saal im Schloss Bellevue. Es sind Ernennungsurkunden. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird nun auch sein Kabinett offiziell vom Bundespräsidenten ernannt. Seit mehreren Tagen wird nun schon über die Personalien öffentlich debattiert – jetzt ist es soweit: das neue Kabinett übernimmt.
Ab morgen werden die Menschen hinter den heißdiskutierten Personalentscheidungen zeigen müssen, wie sie ihre Rollen ausführen. Nach dem Schlingerkurs der Kanzlerwahl wird der Druck schnell zu liefern eher steigen denn schwinden.
An diesem späten Nachmittag in Schloss Bellevue aber wirken die Ministerinnen und Minister erleichtert. Einer nach dem anderen bekommt die Ernennungsurkunde von Frank-Walter Steinmeier übergeben. Der neue Vize-Kanzler
Bundespräsident Steinmeier blickt mit einer Gewissen Rührung auf das neue Kabinett, das nun neben ihm steht. Er spricht in seiner Rede von der großen Verantwortung sei, die nun auf der Regierung liege. Zum gelingen Verdammt, so klingt es zumindest. Denn Steinmeier stellt klar: Es sei im Interesse des Landes, dass diese Regierung erfolgreich ist. Und er mahnt, dass der Mut, den die Koalitionäre aktuell hätten und verbreiteten bleiben müsse. Das Kompromisse gefunden werden müssten, auch wenn es einmal schwer werde.
Die Herausforderungen im Innen wie im Außen seien groß – ebenso die Erwartungen, die an Deutschland gestellt würden. "Wenn diese Regierung Erfolg haben soll, kommt es ganz besonders auf die Frauen und Männer an, die heute hier stehen", sagt Steinmeier. Er räumt aber auch ein: Der Aufbruch, den das Land brauche hängt nicht nur von der Regierung ab – sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern. (ras)
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Bundeskanzler Merz zu erster Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet
- 18:04 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner ersten Auslandsreise am Mittwoch in Paris und Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elysée sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris solle es bereits inhaltliche Erklärungen geben, etwa zur Energiepolitik, hieß es weiter. In Frankreich besteht die Hoffnung, dass die neue deutsche Regierung sich nicht mehr dagegen sträubt, emissionsarme Atomenergie mit erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen. Nach seinem Aufenthalt in Paris wird Merz in Warschau erwartet. In seinem Glückwunsch an Merz zur Wahl als Bundeskanzler schrieb Regierungschef Donald Tusk am Dienstag: "Wir sehen uns morgen in Warschau." (afp)
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"So wahr mir Gott helfe": Merz schwört den Amtseid
- 17:31 Uhr
Friedrich Merz sitzt jetzt erstmals auf dem Stuhl des Kanzlers auf der Regierungsbank. Es folgt der allerletzte formelle Akt – mehr als fünf Stunden später als ursprünglich geplant: Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgt jetzt die Eidesleistung. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Amtseid: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
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Erste Sitzung des neuen Kabinetts für heute geplant
- 17:20 Uhr
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz noch heute Abend stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wurde die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18 Uhr geplant.
Merz war am Nachmittag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Anschließend überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem CDU-Vorsitzenden die Ernennungsurkunde. Danach sollte Merz im Bundestag den Amtseid leisten, bevor die Ernennung und Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister anstand. (dpa/bearbeitet von the)
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Glückwünsche für Merz
- 17:14 Uhr
Nach der turbulenten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gab es auch von der politischen Konkurrenz herzliche Glückwünsche. SPD-Parteichefin
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Glückwünsche samt Händedruck kamen auch von mehreren AfD-Politikern wie etwa von den beiden Parteichefs
Unter den ersten Gratulanten des neuen Kanzlers war auch Merz' Vorgänger im Amt, Olaf Scholz (SPD). (dpa/bearbeitet von the)
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Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler
- 16:53 Uhr
Das Empfangskomitee steht bereits kurz nach der Verkündung des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs vor Schloss Bellevue bereit, um den frisch gewählten Kanzler zu empfangen. Gewartet wird hier schon seit heute Morgen. An der Straße gegenüber des Schlosses haben sich mittlerweile Schaulustige eingefunden.
Endlich fahren zwei schwarze Limousinen vor, Merz steigt aus. Mit langen Schritten geht der Kanzler auf das Schloss zu. Und doch lässt er die Presse im Saal mit den großen Kronleuchtern weiter auf sich warten. Und dann: Die Türen öffnen sich. "Mit leichter Verspätung aber umso herzlicher meinen Glückwunsch zur Wahl", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Friedrich Merz steht während der sehr kurzen Ansprache still, fast starr. Wenn er aufgeregt ist, merkt man es ihm nicht an. Kaum hält er seine Ernennungsurkunde in seinen Händen lächelt er. Merz hat es geschafft, er ist der neue Kanzler der Bundesrepublik – auch wenn es am Vormittag dieses Tages noch ganz anders aussah. In einer Stunde sollen seine neuen Ministerinnen und Minister ebenfalls ihre Ernennungsurkunden erhalten. (ras)
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Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
- 16:15 Uhr
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Pleite am Vormittag hat der CDU-Chef im zweiten Wahlgang am Nachmittag im Bundestag die erforderliche Mehrheit erhalten. Merz bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. 615 gültige Stimmen wurden abgegeben. 325 Abgeordnete stimmten für, 289 gegen Merz. Es gab eine Enthaltung. (mcf)
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Zweiter Wahlgang läuft – Ziemiak dieses Mal "sehr zuversichtlich"
- 15:53 Uhr
Die Abgeordneten stimmen wieder ab – zum zweiten Mal an diesem Tag. Dieses Mal wirken viele deutlich ernster als beim ersten Wahlgang am Morgen. Wie bitter war das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang? "So ist Demokratie. Und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir bald einen neuen Bundeskanzler haben", sagt der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
"Das ist ein fulminanter Fehlstart und das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht", sagt die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unserer Redaktion. Die Schlappe von Merz im ersten Wahlgang sei eine "schwere Hypothek" für seine Regierung. (lc/fb)
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Plenum tagt wieder – Zweiter Anlauf zur Kanzlerwahl
- 15:32 Uhr
Es geht weiter. Eben noch hat Saskia Esken (SPD) Friedrich Merz (CDU) aufmunternd auf die Schulter geklopft. Jetzt eröffnet die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sitzung erneut. Sie erklärt: Union, SPD, Grüne und Linke haben sich darauf verständigt, von der Frist abzuweichen, die die Geschäftsordnung vor einem zweiten Wahlgang vorsieht. Das sei möglich, betont Klöckner, sofern eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten sich dafür ausspricht. Bevor über die Abweichung von der Geschäftsordnung abgestimmt wird, sind Redebeiträge zugelassen. Sowohl Grüne als auch Linke betonen, dass ihre Zustimmung zu einem zweiten Wahlgang keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag und Merz' Politik bedeutet. Ergebnis der Abstimmung per Hand: Es wird einen zweiten Wahlgang geben. Die Abgeordneten gehen an die Urnen. (mcf)
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Reaktionen aus dem Ausland
- 14:47 Uhr
Auch im Ausland blieb die gescheiterete Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler nicht unbemerkt. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.
Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer "absoluten Katastrophe". "Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gründlich ausgehandelten Koalitionsverträge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.
Eine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg dafür, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: "eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden".
Zuversichtlicher zeigte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP. "Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden wird. Auch im Konklave ist es oft nicht der erste Wahlgang", sagte der konservative Politiker. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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Zweiter Wahlgang für den Nachmittag geplant
- 14:08 Uhr
Am Nachmittag soll es einen weiteren Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers geben. Nach Aussage von Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, wird der Bundestag gegen 15:15 Uhr erneut zusammenkommen. Dann sollen die Abgeordneten zunächst darüber abstimmen, ob es einen weiteren Wahlgang gibt. Im Anschluss könnte dieser dann stattfinden. Reichinnek sprach nach Beratungen von SPD, CDU, Grünen und Linken kurz zu den wartenden Journalisten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende
Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. "Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist." (mcf/lko/dpa)
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Ministerpräsidenten appellieren an Abgeordnete
- 14:00 Uhr
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von der angestrebten Koalition aus Union und SPD im Bundestag eine "Kanzlermehrheit" gefordert. "Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung", erklärte Rhein am Dienstag in Wiesbaden. Nötig seien ein zweiter Wahlgang und ein "Signal der Stabilität für unsere Demokratie".
Berlins Bürgermeister
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich "sehr besorgt" über die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gezeigt. Die fehlenden Stimmen für Merz seien "gerade in der aktuellen Situation eine Belastung für unsere Demokratie", erklärte er am Dienstag. "Wechselseitige Vorwürfe helfen dabei nicht weiter." (afp/lko)
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Keine Spur von Schadenfreude bei Özdemir
- 13:28 Uhr
Von Schadenfreude angesichts der Schmach für Friedrich Merz ist
Aus Sicht des Grünen-Politikers müssen sich jetzt "alle am Riemen reißen." Er hofft auf einen baldigen zweiten Wahlgang und die Wahl Merz‘. "Das Motto muss sein: Erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person. Union und SPD müssen in den eigenen Reihen um Zustimmung werben und schauen, dass sie das in Ordnung bekommen." (mcf)
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SPD und Grüne äußern sich zur Kanzlerwahl
- 13:09 Uhr
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl wird ein zweiter Anlauf noch am Dienstag geprüft. Ein zweiter Wahlgang sei "nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung" und Bundesjustizministerium "verfassungsrechtlich möglich", hieß es am Dienstag aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter "juristisch geklärt". Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei berieten "den weiteren Prozess".
Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin
Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer "sehr ernstzunehmenden Situation (...) nicht nur für das Parlament, sondern auch für unser Land". Dass die geplante schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit habe, bedeute für die Koalition "nichts Gutes". Die künftige Regierung müsse nun ihre Stabilität unter Beweis stellen. (afp)
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Reaktion der Union auf die Merz-Schlappe: Sprecher ist "wirklich beeindruckt"
- 12:21 Uhr
Ein Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stefan Koch, sagte vor der Hauptstadtpresse zwischen den Beratungen, die Stimmung in der Fraktion sei gerade sehr geschlossen. "Ich war wirklich beeindruckt." Dass es im Fraktionssaal spontan stehenden Applaus über lange Zeit gegeben habe, habe er nicht so oft erlebt in letzter Zeit.
Welche Partei letztlich ausschlaggebend für das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs gewesen sei, darüber will die CDU/CSU zumindest nach außen hin nicht spekulieren. In einem nur wenige Sekunden andauernden offiziellen Statement sagte der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn, die Fraktion stehe weiter hinter Friedrich Merz, ebenso wie die SPD. Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne.
CDU-Generalsekretär
Linnemann machte im TV-Sender "Phoenix" deutlich, er hoffe auf einen zweiten, dann erfolgreichen Wahlgang im Bundestag noch am Dienstag. Er betonte: "Friedrich Merz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit." Der CDU-Politiker räumte ein, mit der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht gerechnet zu haben. "Ich war mir ziemlich sicher, dass das rund läuft." Er wolle nicht philosophieren, aber natürlich habe der eine oder andere vielleicht ein Zeichen im ersten Wahlgang setzen wollen und im zweiten nicht. "Das Grundgesetz sieht solche Situationen vor, und entsprechend wissen das alle Beteiligten", sagte Linnemann. Das sei jetzt Demokratie. (lc/dpa)
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Wer waren die Abweichler? Schwesig weist Schuld von der SPD
- 11:53 Uhr
Nach dem Schock beginnt die Suche nach den Schuldigen. Mindestens 18 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben Friedrich Merz im ersten Wahlgang ihre Stimme nicht gegeben. Wer hat ihm seine Stimme verweigert? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
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Sitzung des Bundestags soll am Mittag fortgesetzt werden
- 11:48 Uhr
Der Deutsche Bundestag will seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung am Dienstag um 12 Uhr wieder aufnehmen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) werde dann über das weitere Vorgehen informieren, verlautete aus Bundestagskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Wiederaufnahme seien Beratungen der Bundestagspräsidentin mit den Fraktionen vorangegangen.
Klöckner hatte die Sitzung am Vormittag unterbrochen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Sein Scheitern macht mindestens einen weiteren Wahlgang nötig. (afp)
Beratungen über zweiten Wahlgang laufen
- 11:35 Uhr
Nach dem Scheitern im ersten Anlauf bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler mehren sich die Anzeichen, dass es einen neuen Wahlgang frühestens am Mittwoch geben könnte. Endgültige Klarheit gab es aber zunächst nicht. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, werde geprüft, ob ein Wahlgang am Mittwoch möglich sei, dazu müsste es dem Vernehmen nach Einigkeit mit der Opposition über gewisse Fristverkürzungen geben. Ein zweiter Wahlgang am heutigen Dienstag galt aber auch nicht als ausgeschlossen.
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten. Mit dabei waren der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Merz' Familie. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil sowie Thorsten Frei (CDU), der Kanzleramtschef werden soll, kamen zu Gesprächen in Merz' Büro. (dpa)
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AfD: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt"
- 11:10 Uhr
"Friedrich Merz ist abgestraft – egal, was jetzt passiert", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Gespräch mit unserer Redaktion. Der CDU-Chef habe alle seine Wahlversprechen gebrochen. "Für die Union ist das der Weg in den Untergang", sagt Baumann.
Seine Fraktion sei weiter offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU. "Es gibt Mehrheiten im Bundestag für die entscheidenden Fragen", so Baumann. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt für alle vernünftigen Lösungen." (fh)
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Aufs Merz-Debakel folgt großes Rätselraten
- 11:01 Uhr
Auf der Fraktionsebene im Bundestag wird hektisch beraten, aber es herrscht auch eine gewisse Ratlosigkeit. Wie es jetzt weitergeht, wisse er auch nicht, sagt der CSU-Abgeordnete Alois Rainer, der eigentlich Landwirtschaftsminister werden soll. Es wird nun beraten, wann es einen zweiten Wahlgang geben wird. Union und SPD wollen ihn möglichst schnell – und auch die oppositionellen Grünen. "Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, gegen die man Opposition machen kann", sagt der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin, der heute zu Gast im Bundestag ist.
Allerdings geht man auf der Fraktionsebene eher davon aus, dass die nächste Abstimmung nicht mehr heute stattfinden kann. Dem müsste die AfD-Fraktion zustimmen. Wahrscheinlicher ist jetzt, dass am Mittwoch oder Freitag erneut abgestimmt wird. Man weiß aber nichts genaues. Da solch ein Fall noch nicht vorgekommen ist, herrscht derzeit gerade Rätselraten, wie es weiter geht. (fb)
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Politikwissenschaftlerin: "Das ist der schlechtest mögliche Ausgang des heutigen Tages"
- 10:51 Uhr
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt die Vize-Präsidentin der Hertie School in Berlin und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele: "Das ist der schlechtest mögliche Ausgang des heutigen Tages. Er war kurz vor dem Ziel. Gestern noch den Koalitionsvertrag unterschrieben und eigentlich galt die Wahl heute als Formsache – bisher wurde jeder Kanzler, jede Kanzlerin im ersten Wahlgang gewählt. Er nicht. Und es ist auch keineswegs sicher, ob er in einem zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit haben wird."
"Man kann nur vermuten, ob sie aus Unions- oder SPD-Reihen kommen. Die Wahl ist geheim. Insofern weiß Merz auch gar nicht, wo er ansetzen soll, um nochmal für Unterstützung zu werben – in den eigenen Reihen oder bei der SPD? Ein katastrophaler Vormittag für Friedrich Merz", sagt Römmele zu den fehlenden Stimmen für Merz.
Wie geht es jetzt weiter – auch für Friedrich Merz? "Morgen wollte Merz nach Paris reisen. Man könnte heute nochmal wählen. Innerhalb von 14 Tagen muss der zweite Wahlgang erfolgen. Aber eigentlich muss er seine Reise nach Paris verschieben. Auch das Ausland guckt mit großem Unverständnis auf uns", so Römmele weiter. (fh)
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Ungewissheit im Schloss Bellevue
- 10:38 Uhr
Eigentlich hätte Friedrich Merz (CDU) schon längst die Treppen des Schloss Bellevue hochsteigen und seine Ernennungsurkunde von Bundespräsiden Frank-Walter Steinmeier erhalten sollen. Die Mitarbeitenden des Hauses sowie die Presse stehen bereit, warten in einem Saal mit großen Kronleuchtern und einer Flagge mit deutschem Bundesadler auf den designierten Kanzler. Als die Nachricht des erfolglosen ersten Wahlgangs durchdringt, kommt Aufregung in die wartende Menge. Wie es weitergeht? Das ist hier im Schloss des Bundespräsidenten gerade noch nicht klar. Eine solche Situation gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht. Jetzt heißt es warten, auf eine Ansage aus dem Parlament, wie es weitergeht. (rs)
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Linken-Chef nach Schlappe von Merz: "Wie soll der das Land vereinen?"
- 10:27 Uhr
Im Bundestag sind viele Abgeordnete völlig überrascht von diesem Ergebnis: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagt unserer Redaktion: "Wer es nicht einmal schafft, seine eigene Blase hier in Berlin hinter sich zu versammeln, wie soll der das Land vereinen? Das ist offenbar jemand, der spaltet", und dann fügt er hinzu, "ich bin für Heidi Reichinnek als Kanzlerin."
Auf die Frage, ob mit diesem Ergebnis gerechnet hat, sagt Van Aken: "Niemals, aber: Vielleicht war es auch der Move, mit den Faschisten von der AfD zu paktieren, dass ihm das einige nicht verziehen haben – und das ist gut so." (fb)
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Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler gewählt
- 10:05 Uhr
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang im Bundestag die erforderliche Mehrheit verfehlt. Er bekam die Stimmen von 310 der 630 Abgeordneten. Damit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung unterbrochen. Die Fraktionen beraten nun, wie es weitergehen soll. Bei Union und SPD herrschen betretene Gesichter. Die Fraktionsvorsitzenden beraten sich. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch nie ist ein angehender Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen. (fb)
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"Viel Glück" und Teamgeist: Was Abgeordnete von SPD und Grünen Friedrich Merz wünschen
- 9:41 Uhr
In der Lobby des Bundestags geben die Abgeordneten ihre Stimmkarten ab. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings kommt neben Merz aus der Wahlkabine, er bleibt kurz stehen für ein gemeinsames Selfie. "An so einem Tag mache ich auch mal eine Ausnahme für Social Media", sagt Krings zu Merz.
Die Stimmung ist gelöst – auch bei denen, die an diesem Tag ihre Macht abgeben müssen. Der scheidende Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: Sie wünschen dem angehenden Bundeskanzler Friedrich Merz "viel Glück und Erfolg". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt: "Ich wünsche ihm, dass er das hinkriegt, was er angekündigt hat – nämlich dass diese Koalition als Team zusammenarbeitet und nicht gegeneinander. Der neue SPD-Bundestagsabgeordnete Truels Reichardt sieht das ähnlich. Er sagt über Merz: "Er soll den Laden gut zusammenhalten." (fb)
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Jetzt geht es an die Auszählung
- 9:40 Uhr
Die Abgeordneten sind durch mit der Wahl. Alle Stimmzettel müssen nun ausgezählt werden. Bekommt Friedrich Merz seine Mehrheit zusammen oder gibt es eine Überraschung? Zur Erinnerung: Schwarz-Rot hat 12 Stimmen mehr als nötig. Eine denkbar knappe Mehrheit für ein Bündnis der Volksparteien. Bundestagspräsidentin Klöckner unterbricht die Sitzung für rund 25 Minuten. (fh)
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Die Regierungsbank bleibt leer
- 9:36 Uhr
Es ist ein ungewohnter Anblick im Reichstag: Volle Sitzreihen in den Fraktionen, aber eine leere Regierungsbank. Die alte Regierung: weg. Die neue: noch nicht da. Der künftige Kanzler Friedrich Merz wird erst gewählt, er sitzt genauso wie alle anderen Unionsabgeordneten in den Reihen der Fraktion. (fh)
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Gute Stimmung auf der Ehrentribüne
- 9:25 Uhr
Die Reihen im Plenum lichten sich. Immer mehr Abgeordnete sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Auf der Ehrentribüne ist die Stimmung prächtig. Altkanzlerin Angela Merkel sitzt neben Noch-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Merkel wirkt gelöst, unterhält sich angeregt und lacht immer wieder. Wie man es von ihr kennt: Regelmäßig zückt sie auch ihr Smartphone und tippt darauf herum. (fh)
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Jetzt stimmen die Abgeordneten ab
- 9:14 Uhr
Es geht los, die Wahl ist eröffnet. Alphabetisch werden die Abgeordneten aufgerufen, um sich ihre Stimmkarte abzuholen und dann abzustimmen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat vorab noch informiert, dass es verboten ist, ein Foto vom Wahlvorgang selbst zu machen. (fh)
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Die Sitzung ist eröffnet
- 9:05 Uhr
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Zunächst begrüßt sie die Besucher, die Ehrengäste. Dann werden die Abgeordneten verlesen, die kürzlich Geburtstag hatten, darunter AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Seine Fraktion klatscht begeistert. Es geht weiter mit den Regeln der Abstimmung zur Kanzlerwahl. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben. Eine Aussprache findet heute nicht statt. (fh)
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Auch die Alt-Kanzlerin schaut zu
- 8:54 Uhr
Angela Merkel und Friedrich Merz sind zwar in der gleichen Partei. Politische Freunde waren sie aber nie. Das liegt daran, dass Merkel Merz den Fraktionsvorsitz weggeschnappt hat. Lange her. Heute sitzt die Altkanzlerin auf der Ehrentribüne, wenn ihr früherer Konkurrent zum Kanzler gewählt wird. Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin. Der 69-jährige Merz wird wohl eine kürzere Amtszeit anstreben. (fh)
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Die Kanzlergattin ist da
- 8:40 Uhr
Es wird kurz unruhig auf der Pressetribüne. Charlotte Merz, die Ehefrau des künftigen Kanzlers, ist auf der Ehrentribüne erschienen. Sie nimmt in der ersten Reihe Platz. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung. Dann will sich ihr Mann von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Kanzler wählen lassen. Dafür braucht Merz 316 Stimmen. Die schwarz-rote Koalition kommt auf 328 Abgeordnete. (fh)
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Der Reichstag ist großräumig abgesichert
- 8:30 Uhr
Berlin am Morgen der Kanzlerwahl. Die Polizei sichert die Straßen und Zugänge zum Reichstag. Auch die U-Bahn-Station am Bundestag ist gesperrt. Wer mit dem Fahrrad kommt, hat heute Morgen Pech. Das merkt auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der verdutzt schaut, als er sein Fahrrad am Parlament abstellen will. Das geht heute nicht. (fh)
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